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Dresdner Grüne entscheiden über Baubürgermeister

Stephan Kühn (Grüne) wurde nun auch von seinen Parteifreunden gewählt. Das Ergebnis war eindeutig. Eine Hürde bleibt aber noch.

Stephan Kühn soll Baubürgermeister werden, das entschieden am Montagabend Dresdens Grüne.
Stephan Kühn soll Baubürgermeister werden, das entschieden am Montagabend Dresdens Grüne. © Sven Ellger

Dresden. Nach einem internen Ausschreibungsverfahren und der Entscheidung der Stadtratsfraktion der Dresdner Grünen, Stephan Kühn als künftigen Baubürgermeister zu unterstützen, gab es nun eine Mitgliederversammlung dazu.

Am Montagabend trafen sich Dresdens Grüne im Rathaus. Zuvor hatte es einigen Ärger wegen des Verfahrens gegeben. Denn die Grünen haben sich auf Kühn bereits festgelegt, bevor der Stadtrat die Ausschreibung beschlossen hatte. Dies kritisierten Vertreter anderer Parteien. 

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Dresden braucht einen neuen Baubürgermeister, weil Amtsinhaber Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) sich weg beworben hat und Klimabürgermeister in Heidelberg wird. Dort, wie in Dresden, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den jeweiligen Posten.

Da der Deal zwischen Grünen, CDU, Linke und SPD in Dresden ausgehandelt worden war, kurz bevor Schmidt-Lamontains Heidelberg-Pläne öffentlich wurden, gab es erneut Kritik an den Grünen

Als die Grünen dann noch ihren Kandidaten vor der Ausschreibung kürten, griff die Missstimmung auch auf Politiker anderer Parteien über. 

Nun trat der 40-Jährige Bundestagsabgeordnete Kühn vor den Mitgliedern auf. Kühn ist Dresdner, Soziologe, war Ortsbeirat, Stadtrat und ist in der dritten Legislatur im Bundestag, mittlerweile als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. 

Kühn erklärte, wie bei seiner Vorstellung vor der Presse, dass er seine Rolle als Baubürgermeister als "Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat" sehe. Es müsse der Anteil von Bus und Bahn erhöht, Bürgerbeteiligung weitergeführt und beim Wohnungsbau auf bezahlbare Mieten und ökologische Baumaterialien geachtet werden.

Das sei ja alles nicht neu, entgegnete Grünen-Mitglied Martin Fischer. "Wie stehst du zu radikaleren Ansätzen", fragte er Kühn. Andere wollten wissen, wie er "hässliche Gebäude" verhindern und endlich mehr Radwege schaffen wolle. 

Kühn reagierte weitestgehend souverän. Er wolle eine "aktive Bodenpolitik". Das bedeute, Flächen als Stadt zu kaufen, diese entweder selber mit Sozialwohnungen zu bebauen oder in Erbpacht zu vergeben, damit günstige Wohnungen entstehen.

Zu "hässlichen Gebäuden" werde er sich beraten lassen und genau darauf schauen, welche Baugenehmigungen erteilt werden.   

Bei den fehlenden Radwegen deutete Kühn an, dass er bereits Bereiche in der Verwaltung ausgemacht habe, an denen sich was ändern müsse. "Dazu kann ich mich aber jetzt nicht öffentlich äußern."

Ein Aspekt sei es aber auch, das Schwerlastführungskonzept zu überarbeiten. Darin wird geregelt, wo Schwerlastverkehr durch Dresden fahren darf. "Dafür müssen breite Straßen vorgehalten werden, damit fehlt der Platz für Radwege", so Kühn. Das Konzept müsse verändert werden. 

Von 78 anwesenden Grünen stimmten 74 für Kühn. Jeweils zwei enthielten sich oder stimmten gegen den Kandidaten. Damit hat Kühn 94,9 Prozent Zustimmung der Mitgliederversammlung.

Der Baubürgermeister wird aber wie sämtliche Bürgermeister vom Stadtrat gewählt. Laut bisheriger Planung soll dies  am 24. September erfolgen. Bisher hat neben Kühn Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann seine Kandidatur um das Amt öffentlich erklärt.

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