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Dresden

Dresdner Justiz in der Corona-Klammer

Wie macht sich das Virus vor Gericht bemerkbar? Von längeren Verfahren, viel zu kleinen Räumen und Richtern mit unterschiedlichen Sichtweisen.

Gespenstische Stille? Wie sich die Coronakrise im Dresdner Justizzentrum am Sachsenplatz auswirkt.
Gespenstische Stille? Wie sich die Coronakrise im Dresdner Justizzentrum am Sachsenplatz auswirkt. © über Sächsische Zeitung, Stadt

In den Gängen des Dresdner Justizzentrums herrscht in diesen Tagen eine bisweilen gespenstische Stille. Auf den Bildschirmen vor vielen Gerichtssälen leuchtet, dass wieder viele, manchmal alle Prozesse ausfallen. An der Pforte ist kaum Betrieb, nur wenige Besucher kommen ins Haus. Nur selten verirrt sich ein Zuschauer in eine der wenigen Hauptverhandlungen, die noch stattfinden. 

Dort wird es jedoch ab und zu sehr lebendig. In einigen Prozessen rügen Verteidiger seit zwei Wochen, dass die Verhandlung unterbrochen werden müssen, weil das Öffentlichkeitsgebot nicht gewahrt sei. In den sächsischen Corona-Verfügungen von Mitte März werde der Besuch öffentlicher Prozesse nicht als trifftiger Grund genannt, um die Wohnung verlassen zu dürfen. 

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Die Richter halten dem entgegen, dass von Seiten der Justiz doch alles dafür unternommen worden sei, dass Besucher Verhandlungen beiwohnen könnten: Das Amts- und das Landgericht stünde jedermann offen, in Gerichtssälen wurde ein Großteil der Stühle entfernt, damit sich Besucher nicht zu nahe kommen, und dergleichen mehr. Eng ist es jedoch auch auf den Anklagebänken in einigen Verfahren. Auch die Prozessbeteiligten kommen sich daher manchmal sehr nahe, sodass Bedienstete nun auch dort mehr Platz geschaffen haben. In einem Saal etwa wurde eine dritte Sitzreihe  für Angeklagte und ihre Verteidiger aufgestellt.

Zu wenig Platz? In diesem Saal können sich Angeklagte mit ihren Verteidigern nun auf drei Sitzreihen ausbreiten. Das soll ein mögliches Ansteckungsrisiko mindern.
Zu wenig Platz? In diesem Saal können sich Angeklagte mit ihren Verteidigern nun auf drei Sitzreihen ausbreiten. Das soll ein mögliches Ansteckungsrisiko mindern. © SZ/Alexander Schneider

Ein Provisoium wird neu belebt

Doch das alles reicht offenbar nicht aus. Seit vergangener Woche wurden schon laufende Hauptverhandlungen in einen größeren Gerichtssaal am Dresdner Hammerweg ausgelagert. In dem besonders gesicherten Saal hatte das Oberlandesgericht erst vor Kurzem acht Neonazis der Gruppe "Revolution Chemnitz" als Terroristen verurteilt. 

Nun saßen bereits drei mutmaßliche Autodiebe aus Polen mit ihren Verteidigern auf den Stühlen der Terroristen. Der Autoschieberprozess hatte im Mai vergangenen Jahres am Landgericht Dresden mit fünf Angeklagten begonnen. Nachdem aufgrund der Pandemie  die deutsch-polnische Grenze abgeriegelt wurde, konnten zwei Angeklagte ihren Prozess nicht mehr besuchen. Die Männer, die nicht mehr wie ihre drei Mitangeklagten in Untersuchungshaft saßen, waren stets zu jedem Verhandlungstag freiwillig aus Polen angereist. Doch nun hätten sie sich bei jedem Grenzübertritt in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen.

Das verträgt sich nicht mit der Strafprozessordnung. Da sich auch andere Ideen, wie etwa ein Hotelaufenthalt für die beiden Männer sich nicht hatten realisieren lassen, musste die Strafkammer das Verfahren gegen die beiden Angeklagten abtrennen. Der Prozess gegen die beiden Männer muss nun später neu aufgerollt werden.  

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Auch der Schutzgeld-Prozess betroffen

Das Autoschieber-Verfahren ist nicht das einzige, das vom Justizzentrum an den Hammerweg verlegt wurde. Auch der Prozess gegen Laurent F., den 55-jährigen Franzosen, der seine beiden Kinder ermordet haben soll, wird zumindest vorübergehend in dem 2017 als Provisorium errichteten OLG-Saal neben der Dresdner Justizvollzugsanstalt stattfinden. Ein Grund dafür ist auch hier die hohe Zahl an Prozessbeteiligten - zwei Verteidiger, drei Sachverständige und eine Nebenklagevertreterin kommen sich am OLG nicht so nahe wie in den Sälen des Landgerichts.

Das gilt auch für den längsten der derzeit laufenden Strafprozesse. Schon seit Herbst 2017 verhandelt das Landgericht gegen fünf Angeklagte, die zu einer tschetschenischen Schutzgeldmafia gehören sollen. "Nächste Woche sind wir auch oben", sagt Verteidiger Ulf Weinhold. Er ist einer von zehn Strafverteidigern in diesem Verfahren. Hinzu kommen mehrere Dolmetscher, zwei Nebenklage-Anwältinnen, ein Staatsanwalt, drei Berufsrichter, zwei Schöffen, eine Urkundsbeamtin und ein gefühltes Dutzend Polizisten, die das Verfahren zusätzlich absichern müssen. Also viel zu viele Menschen, die sich nun am Hammerweg nicht mehr so nahe kommen sollen, wie in den letzten zweieinhalb Jahren. 

Nachdem in diesem Saal am Freitagmittag eine nicht öffentliche Haftprüfung erfolgte, wurde der Raum gesperrt. Der Saal muss desinfiziert werden. Foto: Alexander Schneider
Nachdem in diesem Saal am Freitagmittag eine nicht öffentliche Haftprüfung erfolgte, wurde der Raum gesperrt. Der Saal muss desinfiziert werden. Foto: Alexander Schneider © Alexander Schneider

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Gesetzesänderung erleichtert das Verhandeln

Eine echte Erleichterung ist es für die Gerichte daher auch, dass sie nach der Gesetzesänderung von Ende März in Bundestag und Bundesrat jetzt aufgrund der Corona-Pandemie längere Unterbrechungen einlegen können. 

Pausen von bis zu drei Monate und zehn Tagen sind nun möglich, ohne dass der Prozess wieder von Neuem aufgerollt werden muss. "Das vergrößert unseren Spielraum", freut sich Landgerichtspräsident Martin Uebele. Strafverteidiger dagegen kritisieren diese zumindest vorläufige Gesetzesänderung. Es sei wichtig, sagt etwa Anwalt Carsten Brunzel, dass sich die Beteiligten und vor allem die Schöffen noch erinnern können müssen. Bei langen Pausen sei das fraglich. 

Gleichwohl gehen Richter offensichtlich recht unterschiedlich mit dem Shutdown um. Die einen setzten alle bereits angesetzten Verhandlungen aus und luden die Beteiligten wieder ab. Andere hoffen, dass noch im April oder Mai weitergeht und laden bereits die Beteiligten. Wieder andere nutzen die Ruhe im Haus, um sich - endlich - mal ältere Verfahrensakten vorzunehmen. 

Auch die Staatsanwälte ermitteln munter weiter. Sei es im Justizzentrum, sei es im Homeoffice. Auch für die Staatsanwälte gilt wie für die Gerichte das Beschleunigungsgebot: Haftsachen, also Ermittlungen gegen Beschuldigte, die in Untersuchungshaft sitzen, müssen vorrangig bearbeitet werden. Ganz egal, ob auch die übrigen Dresdner derzeit auf ihre Freiheitsrechte verzichten müssen.

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