Am Donnerstag beendete die Polizei einen Klimastreik im Hörsaalzentrum (HSZ) der TU Dresden. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich, allerdings begrüßen sehr viele Dresdner, dass die Leitung der TU der Blockade ihres Hörsaals ein Ende gesetzt hat. Das zeigt sich an zahlreichen Kommentaren in den sozialen Medien.
Bereits am Montag hatte eine Gruppe von Studenten ab 9 Uhr den Hörsaal Audimax besetzt, die Vorlesungen gestört und ein sogenanntes Streikcafé eingerichtet. Die Aktion fand im Rahmen der Klimastreikwoche statt. Gegen 11 Uhr kündigten Polizisten am Montag zunächst an, dass der Hörsaal geräumt werde, wenn ihn die Besetzer nicht verlassen. Im Laufe des Tages stellte sich aber heraus, dass die TU auf die Durchsetzung ihres Hausrechts verzichtet und die Aktion zumindest duldet, „wenn sich die Gruppe friedlich verhält und keine Schäden anrichtet“.
Die Uni verurteilte die Besetzung als „passive Gewalt gegenüber denen, die an einer störungsfreien Vorlesung interessiert sind.“ Dennoch überließ sie den Besetzern das Audimax täglich von 9 bis 20 Uhr. Zumindest bis zum Mittwochabend. Am Donnerstagmorgen blieb der Hörsaal verschlossen, Polizisten wurden gerufen, die das Hausrecht der TU schließlich durchsetzten. Ein Mann musste aus dem HSZ getragen werden, weil er sich weigerte, freiwillig zu gehen. Was folgte, sind Schuldzuweisungen, wie es zu der Räumung kam.
TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen beruft sich auf ein Angebot im Internet, bei dem Aktivisten im großen Stil Schlafplätze im HSZ angeboten haben. „Auch über den Verlauf der Klimawoche hinaus.“ Außerdem hätten die Blockierer gegenüber TU-Mitarbeitern geäußert, dass sie einen neuen Besetzungsrekord von 100 Tagen aufstellen wollen. Damit sei eine unbeherrschbare Situation entstanden, welche die TU nicht länger hätte verantworten können.
Die protestierende Studentengruppe, die sich „HSZ fürs Klima“ nennt, streitet die Vorwürfe wiederum ab, behauptet, dass sie mit dem Schlafplatzangebot nichts zu tun habe und auch einen Besetzungsrekord nicht angekündigt habe. Nun steht Aussage gegen Aussage.
Studentenrat verurteilt Eskalation
Während Gruppen wie Fridays for Future FU Berlin das Vorgehen der TU verurteilen und sich mit „HSZ fürs Klima“ solidarisieren, gibt es unter den Studenten auch kritische Stimmen zur Blockade. Etwa vom Studentenrat der TU. Man könne sich zwar dem Kernanliegen anschließen, denn Klimaschutz sei eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. „Allerdings stehen wir den Methoden der Besetzenden kritisch gegenüber“, so Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik beim Studentenrat. Durch die Besetzung des Audimax sei eine große mediale Aufmerksamkeit erzeugt worden, aber ob so wirklich flächendeckend ein offener Diskurs mit den Angehörigen der Universität ermöglicht werden konnte, erscheine fraglich.
Außerdem hätten die vergangenen Tage gezeigt, dass eher noch Antipathie geschaffen wurde, da es mehrere Fälle von Sachbeschädigungen gegen die Besetzer gegeben habe. So wurde etwa eine Installation, die von den Blockierern vor dem HSZ aufgestellt worden war, zerstört. Dass die Situation im HSZ in dieser Woche so eskalierte, sei bedauerlich, so Nathalie Schmidt. Deshalb hoffe der Studentenrat, dass er künftig eher einbezogen werde, um gemeinsam Lösungen zu finden und „zivilen Ungehorsam erst dann einzusetzen, wenn das scheitert“. Eine Frontenbildung nütze niemandem etwas.
TU-Rektor Müller-Steinhagen sieht indes den Erfolg der Klima-Aktionswoche beschädigt. Er verweise deutlich darauf, dass die Gruppe „Students for Future Dresden“, die in dieser Woche verschiedene Veranstaltungen zum Thema Klimawandel organisiert hat, nicht mit den Aktivisten von „HSZ fürs Klima“ gleichzusetzen ist. „Beide agieren unabhängig voneinander.“ Zudem seien diejenigen, die Hausverbot bekommen haben und von denen einer bei der Räumung aus dem HSZ getragen werden musste, aus Niedersachsen angereist und keine Studenten der TU Dresden.
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Auf Facebook werden Besetzung und Räumung angeregt diskutiert. Die meisten befürworten das Vorgehen der TU und bedanken sich bei der Polizei. Einige Kommentatoren kritisieren aber auch, dass die Uni nicht eher auf ihr Hausrecht gepocht hat. Was ebenfalls auffällt: Viele stören sich an der Bezeichnung Aktivist. „Wer gegen Gesetze, Weisungen oder, wie hier, gegen ordentlichen Studienbetrieb ist, ist kein Aktivist“, schreibt etwa Gerd Mittag. Sächsische.de-Leser Karsten W. König formuliert es noch drastischer: „Wenn Menschen illegale Handlungen begehen, einen Unibetrieb lahmlegen und Straßen blockieren, sind das keine Aktivisten, sondern Terroristen.“