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Dresden

Dresdner Neonazi-Gruppe zu Haftstrafen verurteilt

Das Gericht findet für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft“ deutliche Worte.

Die Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" im Landgericht.
Die Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" im Landgericht. © Sebastian Kahnert/dpa

Die sechs Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft“ Dresden sind am Freitag zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten mehrere Überfälle und Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Linke und Polizisten begangen haben. Die einzige Frau in der kriminellen Vereinigung muss zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, ihre Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren.

Der Vorsitzende Richter Joachim Kubista sagte, der Satz Bertolt Brechts, „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“ sei leider aktueller denn je. Bei den Angeklagten handele es sich nicht um harmlose oder besorgte Bürger, die ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik äußern wollten. Es seien vielmehr Rassisten und Fremdenfeinde, die in den Unwerten des Nationalsozialismus verwurzelt seien. 

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Kubista zitierte gleich zu Beginn der Urteilsbegründung rechtsradikale und Hitler-verehrende Fotos und Texte, die die Ermittler auf den Täter-Handys sichergestellt hatten. Die Mitglieder der „Freien Kameradschaft“ hätten versucht, denen nachzueifern, die fürchterliche Verbrechen in der NS-Zeit begangen hätten. Ziel ihrer Straftaten und nächtlichen Treffen vor Flüchtlingsunterkünften in Dresden seien „bürgerkriegsähnliche Zustände“ gewesen.

Das Gericht ist überzeugt, dass die Angeklagten mit weiteren Mittätern im Sommer 2015 eine kriminelle Kameradschaft gegründet hatten. Konkret war von einem Montagabend in der Dresdner Sportbar "Pfeffer Minze" die Rede, wo sich die Angeklagten regelmäßig nach der Teilnahme an Pegida-Demos getroffen hatte.  Auch wenn es zunächst das Ziel der "Freien Kameradschaft" gewesen sei, sich politisch zu artikulieren und ihre Stimme gegen die Flüchtlingspolitik zu erheben, hätte sich die Mitglieder sehr schnell radikalisiert und an Gewalttaten mitgewirkt.  

Verurteilt wurden die Angeklagten schließlich unter anderem an ihrer Mitwirkung an den Krawallen in Heidenau, wo es zwei Nächte lang zu Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen war. Noch am selben Wochenende organisierte die FKD nächtliche Überfälle auf zwei Dresdner Asylunterkünfte. Dort seien sie gemeinsam mit Mitgliedern der als als Rechtsterroristen verurteilten "Gruppe Freital" und weiteren Dresdner Neonazis aufmarschiert, haben Steine und illegale Pyrotechnik in Fenster geworfen.  Gravierendste Tat war wohl die Beteiligung an einem nächtlichen Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau, der von der "Gruppe Freital" organisiert worden war. Darüber hinaus haben vier der fünf Männer auch an den Krawallen im vermeintlich Leipzigs linken Szene-Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 mitgewirkt. Im Februar/März 2016 endete nach den Worten des Vorsitzenden Richters die Zeit der FKD als kriminelle Vereinigung aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen und Streit unter den Mitgliedern.

Fast alle Angeklagte nun auf freiem Fuß

Als Anführer der "Freien Kameradschaft Dresden" wurde Benjamin Z. (31), ein ehemaliger Zeitsoldat, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Im Vergleich zum Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, der sieben Jahre gefordert hatte, sah das Gericht nicht überzeugt, dass er an den Ausschreitungen in Heidenau und dem Überfall in Übigau mitgewirkt hatte. Z. und drei weitere Mitangeklagte wurden mittags aus der Haft entlassen. Die meisten hatten seit Ende November 2016 wegen dieser Vorwürfe in Untersuchungshaft gesessen. Da sie nun mehr als Zweidrittel ihrer Haftstrafen verbüßt haben, werden sie wohl nicht mehr ins Gefängnis müssen. Nur im Fall eines vielfach vorbestraften 29-Jährigen hob das Gericht dessen Haftbefehl nicht auf. Er war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. 

Die 29-jährige Angeklagte erhielt dagegen überraschend keine Bewährungsstrafe, wie es die Staatsanwaltschaft und ihre Verteidiger gefordert hatten. Der Tatbeitrag der Frau sei so hoch gewesen, dass die Kammer keine Strafe von maximal zwei Jahren mehr aussprechen konnte, sagte der Vorsitzende. Das Gericht wertete die "Aufklärungshilfe" der 29-Jährigen als nicht ausreichend. Vor Eröffnung der Hauptverhandlung im Sommer 20017 habe sie nur Sachen ausgesagt, die bereits bekannt gewesen seien. Nach Rechtskraft ihres Urteils muss sie ins Gefängnis. 

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Mit dem Urteil blieb die Kammer im wesentlichen knapp unter den Strafanträgen der Generalstaatsanwaltschaft. Der Prozess hatte Mitte September 2017 begonnen, vor zwei Jahren und vier Monaten. Die Kammer hat mehr als 100 Zeugen vernommen, viele davon mehrfach. Die Urteilsverkündung endete gegen 12.40 Uhr. Während die Angeklagten mit ihren Verteidigern das Landgericht verließen, kamen sie an einem Gerichtssaal vorbei, an dem sich drei weitere Angeklagte als Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Freien Kameradschaft Dresden vor einer weiteren Staatsschutzkammer verantworten müssen. Dieser Prozess läuft seit November 2018 und könnte in den nächsten Monaten ebenfalls enden. 

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