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Dresdner Stadtrat beschließt Corona-Hilfen

Die Auswirkungen der Pandemie sind für Dresden noch nicht abschätzbar. Die Debatten unter Politikern über Hilfen verlaufen zunehmend schräg.

Der Stadtrat tagte am Donnerstag in der Dresdner Messe, unter Hygienevorgaben und mit Abstand.
Der Stadtrat tagte am Donnerstag in der Dresdner Messe, unter Hygienevorgaben und mit Abstand. ©  Rene Meinig

Dresden. Corona war auch das dominierende Thema der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Trotz Haushaltssperre gab der Stadtrat Gelder frei, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Ohne Entscheidungen zu treffen, wurde in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie die Dresdner Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Dabei flogen die Fetzen.

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Die Initiative der Debatte ging von der CDU aus. Stadtrat Steffen Kaden bot an, das CDU-Konzept mit den Vorschlägen anderer Fraktionen abzugleichen und gemeinsam vorzugehen. Die FDP hatte einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, Die Linke will die Haushaltssperre in Teilen aufheben und die AfD will alle Corona-Beschränkungen sofort aufheben. 

Zunächst blieb es friedlich, als die unterschiedlichen Konzepte kurz angerissen wurden. Dann trat SPD-Stadträtin Kristin Sturm ans Mikrofon. "Wir alle haben Ängste und Sorgen. Aber was die CDU hier macht, ist politisches Taktieren. Was hat Ihr Konzept mit Corona zu tun?" 

Sturm kritisierte vor allem Punkte, wie Dresden wirtschaftsfreundlicher zu machen, indem Ermessensspielräume in der Stadtverwaltung mehr ausgenutzt werden, sich besser mit dem Umland zu vernetzen und Gründer zu unterstützen. "Wer saß denn 25 Jahre an den Schalthebeln? Das hätte die CDU längst tun können", so Sturm.

"Sie sollten jetzt nicht die Krise nutzen, um Klientel zu bedienen. Wir sollten uns zusammensetzen, wenn wir wissen, ob Dresden überhaupt seine Pflichtaufgaben noch finanzieren kann", forderte Sturm. 

Vorwürfe seien fehl am Platz, reagierte FDP-Stadtrat Robert Malorny empört. "Ich wollte heute eigentlich nicht eskalieren, aber nach der rede muss ich es tun: Wir müssen den Dresdnern zeigen, dass wir helfen wollen. Die heimische Wirtschaft braucht jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit.

Buchhändlerin und Freie-Wähler-Stadträtin Susanne Dagen driftete dagegen vom Thema ab und beschwerte sich, dass die Kulturbranche besonders betroffen sei. Als protest gegen die neuen Öffnungsregeln, kündigte sie an, dass ihr "Kulturhaus Loschwitz" nicht öffnen würde.

Für Eltern gibt es die gute Nachricht, dass die Finanzierung der Elternbeiträge in der Corona-Schließzeit geregelt sind - zumindest bis zum 4. Mai. Die Stadt hatte eine Vorlage eingebracht, damit die Kosten in allen Kitas erstattet werden, inklusive freien Trägern und Tageseltern. Dabei geht es immerhin um 4,3 Millionen Euro.

Mittlerweile ist klar, dass das Land diese Kosten komplett erstattet. Ab dem 4. Mai müssen Stadt und Land sich die Kosten teilen. Nun soll nachverhandelt werden, dass das Land auch bis zum 15. Mai die Kosten übernimmt.  

Die Debatte um Corona-Hilfe für die kongolesische Partnerstadt Brazzaville nutzte die AfD. Sie wollte die vorgesehenen 50.000 Euro für Lebensmittel und Seife und 30.000 Euro in Sachspenden verhindern, beantragte stattdessen, dass die Räte ihr Sitzungsgeld spenden. Dieses wäre ein Bruchteil davon gewesen.

Deshalb kam es überhaupt zu einer Debatte. "Wir tun das nicht nur für Brazzaville, sondern auch für uns", so SPD-Stadträtin Viola Vogel. "Weil wir zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben." Es sei ein "Gebot der Menschlichkeit", seiner Partnerstadt im Kongo zu helfen, so Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe.

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