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Dresdner Stadtrat im Corona-Modus

Die Politiker treffen sich, um wichtige Entscheidungen in der Krise zu treffen. Unter anderem soll es Unterstützung für Dresdens Gastronomen geben.

OB Dirk Hilbert macht es vor: Die Stadträte sollen am Donnerstag bei ihrer Sitzung Masken tragen.
OB Dirk Hilbert macht es vor: Die Stadträte sollen am Donnerstag bei ihrer Sitzung Masken tragen. © Archiv/Ronald Bonss

Dresden. Auch in der Corona-Krise muss der Dresdner Stadtrat tagen. Allerdings mit deutlich abgespeckter Tagesordnung. Am Donnerstag werden nur Punkte behandelt, die unbedingt jetzt beschlossen werden müssen und alle, die mit Corona-Hilfe zu tun haben. Um den Mindestabstand einhalten zu können, hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auch nicht wie sonst in den Plenarsaal im Rathaus geladen, sondern in die Dresdner Messe.

"Ich bitte die Stadträte eindringlich, Schutzmasken zu tragen", so OB Hilbert. Maskenpflicht herrscht zwar nur beim Einkaufen, in Bussen und Bahnen, aber sie seien immer sinnvoll, wenn man sich in geschlossenen Räumen mit mehreren Personen aufhält. Außerdem verweist der OB auf die Vorbildfunktion der Räte.

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Die Räte entscheiden unter anderem darüber, ob Dresdens Gastronomen die Sondernutzungsgebühr für dieses Jahr erlassen wird. Diese zahlen alle Wirte, die Tische und Stühle samt Schirmen im Freien und Außenwerbung haben.

Den Erlass schlägt OB Hilbert auch für Dresdens Händler vor, die vor ihren Geschäften Warenaufsteller oder Werbung haben. Allerdings nicht für Lebensmittelgeschäfte, weil diese während der kompletten Corona-Zeit öffnen dürfen. Damit sollen die, die zeitweise schließen mussten, entlastet werden. Gaststätten dürfen immer noch nicht wieder öffnen. Der Erlass für die Gastronomen würde die Stadt rund eine Million Euro an Einnahmen kosten, für Händler ist es noch nicht berechnet.

Wegen der unklaren Kosten will die SPD die Aussetzung bis Ende Juli begrenzen und nur bei Bedarf eine Verlängerung. Diese müsse dann aber genau mit den finanziellen Auswirkungen untersetzt sein. "Die Vorlage ist unausgereift, weil die Verwaltung selbst schreibt, die Höhe der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren nicht beziffern zu können", kritisiert SPD-Stadträtin Viola Vogel. "Auf Geld zu verzichten, dessen Höhe man nicht ermitteln kann, ist nicht nur unbedarft, sondern finanzpolitisch unverantwortlich." 

Die FDP dagegen fordert, gleich für mindestens drei Jahre auf die Gebühren zu verzichten und dass Gaststätten ihre Biergärten öffnen dürfen - mit entsprechenden Abständen zwischen den Stühlen. 

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Da die Stadt während der Corona-Krise viele Spenden wie Schutzmasken oder Desinfektionsmittel erhält, muss der Stadtrat formal auch der Annahme solcher Spenden zustimmen. Diese dürfen nur an Einrichtungen verteilt werden, die nicht direkt zur Stadt Dresden gehören, wenn der Rat das bewilligt. Darum geht es in einem weiteren Punkt auf der Tagesordnung.  

Beim Verlustausgleich für das Klinikum Dresden geht es zwar nicht unmittelbar um das Thema Corona, aber er muss beschlossen werden. Die Häuser in Neustadt und Friedrichstadt benötigen 10,8 Millionen Euro zusätzlich von der Stadt für 2017 und 2018. Diese sollen aus den höheren Zuweisungen vom Land finanziert werden, die Dresden erhalten hat.

Die Jahresabschlüsse 2017, 2018 und auch 2019 seien "die Endabrechnungen eines gescheiteren Krankenhausfinanzierungssystems", sagt Linke-Stadtrat Jens Matthis. "Wäre in jener Zeit konsequenter alles unternommen worden, um schwarze Zahlen zu schreiben, hätten wir heute noch weniger Schutzbekleidung für das medizinische Personal, weniger Intensivbetten und weniger und schlechter bezahlte Pflegekräfte."

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