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„Nazinotstand“ sprengt linke Mehrheit

Weil Manuela Graul von den Freien Bürgern in die CDU-Fraktion eintritt, wird es kein grün-rot-rotes Bündnis im Dresdner Stadtrat geben. Was das bedeutet.

Der Dresdner Stadtrat.
Der Dresdner Stadtrat. © Archiv: Sven Ellger

Die Nachricht hat viele der 69 anderen Stadträte überrascht: Manuela Graul ist ab sofort Mitglied der CDU-Fraktion. Die 55-Jährige ist seit September Stadträtin, gewählt für das Bündnis Freie Bürger. Unmittelbar nach der Wahl wollte sie am liebsten zu Die Linke, dann tat sie sich mit den anderen beiden fraktionslosen Räten zusammen. Jetzt ist sie in der CDU-Fraktion.

Das bedeutet gleichzeitig, dass es im Dresdner Stadtrat keine Mehrheit von Grünen, Linken, SPD und Fraktionslosen gibt. Bisher haben sie meist gemeinsam gestimmt. So bekam beispielsweise der Radweg an der Albertstraße eine Mehrheit und die Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus. Bekannt wurde mit Letzterer der Ideengeber und ebenfalls fraktionslose Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei), wegen des Titels „Nazinotstand?“. Mit Aschenbach und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) wollte Graul eine eigene Fraktion gründen, die Fraktion der Unabhängigen.

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Doch die Verhandlungen dauerten Grauls Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger offenbar zu lange. Denn Fraktionen müssen mindestens vier Stadträte angehören. Gespräche, die Zahl auf drei zu senken, sind bisher gescheitert. Noch mehr ärgerte sich die Wählervereinigung aber über den „Nazinotstand?“. Graul hat den Antrag mit unterschrieben, ohne mit der Vereinigung vorher zu sprechen. „Das war ein Fehler mit erheblichen Auswirkungen“, so Freie-Bürger-Sprecher Claus Lippmann, der früher Dresdens Jugendamtsleiter war.

Stadträtin Manuela Graul 
Stadträtin Manuela Graul  © Marion Doering

Graul habe sich die letzten Wochen und Monate nicht sehr wohlgefühlt, erklärt Jan Kaboth aus dem Vorstand der Freien Bürger. „Es ist nicht gut, Politik nur durch die Satirebrille zu sehen“, so sein Seitenhieb auf Aschenbach. Jetzt zieht sich Graul von Aschenbach und Schulte-Wissermann zurück. „Wenn ich damals gewusst hätte, was wir damit lostreten, hätte ich das niemals unterschrieben“, erklärt sie. Es habe so nicht mehr weitergehen können. Aschenbach habe nicht damit aufgehört, Satire zu machen. 

Entsetzt sei sie auch gewesen, wie sehr Aschenbach in der Stadtratssitzung von anderen Räten beleidigt wurde. „Ich habe das alles nicht verstanden, und niemand konnte es mir erklären.“ Deshalb habe sie sich dazu entschieden, mit der CDU zu sprechen. Sie brauche als unerfahrene Politikerin Leute, die sich auskennen. „Jetzt kommt bei mir endlich strukturierte Ordnung rein.“

"Das Projekt hätte Dresden gutgetan"

Schulte-Wissermann sei traurig über Grauls Entscheidung, sagt er. „Wir wollten als Fraktion der Unabhängigen der Kitt im Stadtrat sein. Das Projekt hätte Dresden gutgetan.“ Er werde sich aber keinesfalls einer Fraktion anschließen. Viel mehr arbeiten er und Aschenbach daran, zwei andere Stadträte zu finden, die sich ihnen anschließen. „Wir warten mal ab.“

Die CDU freue sich auf Graul, sagt Fraktionschef Jan Donhauser. „Unsere soziale Kompetenz wird gestärkt.“ Graul soll in den Sozial- und Petitionsausschuss. Sie war 30 Jahre lang Krankenschwester und Altenpflegerin. Aus gesundheitlichen Gründen arbeitet sie nicht mehr, betreut aber ehrenamtlich Senioren für die Volkssolidarität.

Aschenbach reagiert stinksauer. „Es ist erstaunlich, was Menschen alles verraten, wenn es ein paar Pöstchen abzustauben gibt“, sagt er mit Blick auf die Sitze in Ausschüssen und wohl auch Aufsichtsräten. „Manuela Graul wird leider nicht überblickt haben, was sie da gerade tut. Das mildert die persönliche Enttäuschung leider kaum.“ Dann attackiert er die Freien Bürger, insbesondere deren Sprecher, Lippmann.  „Ob die Mandatsniederlegung schon fest eingeplant ist oder sie erst das menschliche Elend CDU erleben muss, ist unklar. Ihr Nachrücker übt schon ordentlich Druck aus den Startlöchern heraus aus“, so Aschenbach.

Auch Aschenbach werde sich, wie Schulte-Wissermann keiner Fraktion anschließen. "Die Grünen sind zu großen Teilen inkompetente Spießer ohne jegliches Politikverständnis." Dass Die Linke den "Nazinotstand?" nicht genutzt hat, um sich gegen die Nazis "aufzuplustern" und politisches Kapital daraus zu schlagen, mache sie zu einem "schlechten Wirtz", spielt Aschenbach auf Linke Stadtrat Tilo Wirtz an. Die SPD sei die einzige arbeitsfähige und faire Fraktion.  "Aber als Vertreter einer aufstrebenden Turbopartei betreibe ich keine politische Paliativ-Pflege. Die FDP kommt nicht in Frage - Die Partei arbeitet nicht mit Spaßparteien zusammen." Zur CDU würde er gehen. "Aber unter der Bedingung, dass Jan Donhauser den Fraktionsvorsitz mit mir teilt und Hans-Joachim Brauns mir Kaffee kochen und Bier holen muss. Ansonsten kommt der Beitritt zu einer Fraktion für mich nicht in Frage." 

Er befürchtet nun fünf Jahre lang „Stillstand“ in der Stadtratspolitik. Denn Grüne, Linke, SPD und die zwei verbliebenen Fraktionslosen haben 35 Stimmen. Das ist genau die Hälfte der Sitze im Rat. CDU, AfD, FDP und Freie Wähler kommen zusammen auch auf 35 Sitze. Allerdings haben bisher alle eine Zusammenarbeit mit AfD und Freien Wählern ausgeschlossen. Da es für eine Mehrheit 36 Stimmen bedarf, ist am Ende entscheidend, wie sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) entscheidet. Er ist als OB Vorsitzender des Rates und hat ebenfalls eine Stimme, die in diesem Fall entscheidend sein kann.

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