Dresdner wollen Pegida die Plätze nehmen
Dresden. Das Ansinnen ist klar und so viele Unterstützer haben sich bisher für keine E-Petition in Dresden gefunden. 21.773 Menschen haben innerhalb der Frist für das unterschrieben, was die Dresdner Musiker der Band Banda Comunale fordern: "Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen" - so lautet der Titel.
Dass damit Pegida gemeint ist, geht aus der Begründung hervor, und das bestätigt auch Band-Gründer Michal Tomaszewski. "Sie richtet sich nicht gegen die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit", stellt er klar.
Was fordern die Absender?
Tomaszewski meint allerdings, dass Pegida nicht die Mitte der Stadt zusteht. Die Banda Comunale fordert, dass die Anhänger nicht mehr - oder zumindest eine Weile nicht - den Neu- oder Altmarkt zugesprochen bekommen sollten. "Weil sie Hass und Hetze verbreiten und andere Menschen herabwürdigen", so der Klarinettist.
Diskussionen darum gab es immer mal wieder. Die Stadt und ihre Versammlungsbehörde sind diesen immer damit begegnet, dass Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht streng geschützte Grundrechte sind. Deshalb habe sie keine Handhabe, Pegida die Versammlungen zu verbieten.
Welche Konsequenzen haben die Unterschriften?
Nach dem bisherigen Handeln der Verwaltung besteht wenig Chance, dass die Petition zum Erfolg führt. Allerdings sagt die Stadtverwaltung das nicht gleich pauschal. "Nach Eingang wird geprüft, ob die Petition in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt oder als Geschäft der laufenden Verwaltung beziehungsweise als Weisungsangelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt", erklärt Rathaussprecher Kai Schulz.
Die Umsetzung des Versammlungsrechts sei eine klassische Weisungsaufgabe. Das bedeutet, der Stadtrat kann darüber weder politisch diskutieren noch eine Entscheidung treffen. "Die Zuständigkeit für diese Petition liegt somit beim Oberbürgermeister", so Schulz.
Zunächst wird eine Stellungnahme aus dem zuständigen Fachbereich eingeholt. In diesem Fall betrifft es Ordnung und Sicherheit, zu dem das Ordnungsamt und damit die Versammlungsbehörde gehören. "Ob die in der Petition enthaltenen Forderungen rechtlich umsetzbar sind oder dem Versammlungsrecht widersprechen, kann erst nach Abschluss der eingeleiteten rechtlichen Würdigung gesagt werden", erläutert Schulz. Das sei noch nicht erfolgt.
Was spricht für die Petition?
Die Banda Comunale argumentiert damit, dass bei den Pegida-Versammlungen alleine zwischen Herbst 2014 und September 2018 knapp 200 Verfahren gegen Redner und Teilnehmer der Kundgebungen eingeleitet wurden. "Es geht auch nicht unbedingt nur um Straftaten", sagt Tomaszewski. "Man muss die fünf Jahre in Summe betrachten. Dort wurde jedes Mal, bei über 200 Veranstaltungen, gegen die Bunderegierung gehetzt, Ausländer verunglimpft und rassistisches Gedankengut verbreitet."
Er fragt, ob Meinungen ohne Folgen bleiben dürfen, wenn andere herabgewürdigt werden und die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage gestellt werden. "Die Definition von Meinung ist für mich diskutabel. Denn es ist etwas anderes, die Flüchtlingspolitik zu kritisieren oder gegen Menschen zu hetzen." Die Band beruft sich auf eine Veröffentlichung von Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Dieser kommt zu dem Schluss: "Meinungsfreiheit hat Grenzen". Somit könnte die Stadt auch zugunsten der Petition entscheiden.
Was soll damit erreicht werden?
Es gehe nicht darum, Pegida zu verbieten, sagt Tomaszewski, sondern die Kundgebung an einen passenden Ort zu verweisen. "Aber wenn die Stadt sagen würde, wir geben euch vier oder sechs Wochen keinen Platz in der Innenstadt... Wenn die Hetze aufhört, wird neu entschieden. Dann könnte sich etwas ändern." Dazu müssten die transportierten Inhalte bei Pegida aber erfasst werden, fordert die Band. Oberbürgermeister Hilbert äußere sich regelmäßig entschieden gegen Rassismus und Hetze. "Es folgt nur zu wenig darauf", stellt der 41-Jährige klar.
Die Petition solle dazu beitragen, dass die Stadtspitze neue Ansätze findet, wie mit den Pegida-Kundgebungen umgegangen wird. Erwartbar sei aber die erneute Antwort, die Stadt habe keine Handhabe, weil das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit über allem stehe. "Wir würden zumindest dazu gerne mal im Stadtrat sprechen und unsere Sicht den Politikern darlegen", wünscht sich Tomaszewski.
Wer sind die Initiatoren?
Die Band Banda Comunale besteht derzeit aus rund 20 Musikern. Sie wurde 2001 von Tomaszewski in Dresden mitgegründet. Vor fünf Jahren wurde daraus das Projekt Banda Internationale. Seitdem spielen auch Geflüchtete mit in der Band und geben mit anderen Bandmitgliedern an Schulen Musikunterricht, zeigen wie Instrumente gebaut werden.
Die Banda tritt regelmäßig außerhalb Sachsens auf. Das größte Publikum hatte sie zu 30 Jahren Mauerfall. Am Brandenburger Tor traten die Blasmusiker vor rund 80.000 Menschen auf. "Der Regisseur des Events war ein Dresdner, er kennt uns und so bekamen wir diese einmalige Chance", erklärt der Klarinettist.