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„Drittes-Reich-Vergleiche gehen nicht“

Der Aussetzer eines Stadtrates wird nun CDU-intern ausgewertet. OB Hilbert reagiert mit einem neuen Programm.

© Sven Ellger

Von Andreas Weller

Dresden. Das Ermächtigungsgesetz sei 1933 auch demokratisch beschlossen worden. Diesen Satz hätte CDU-Stadtrat Georg Böhme-Korn im Nachhinein wohl lieber nicht gesagt, als am Donnerstag im Rat über das Projekt „Wir entfalten Demokratie“ diskutiert wurde. Die CDU lehnte es am Ende ab, gemeinsam mit FDP, AfD und den zwei Räten der NPD. Das Programm, mit dem Initiativen mit insgesamt 560 000 Euro pro Jahr unterstützt werden, die Beteiligung an der Demokratie fördern, erhielt zwar eine Mehrheit. Aber der Schaden für den Ruf Dresdens ist absehbar. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich entsetzt: „Das war keine Sternstunde der Demokratie.“

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„Ja, das war unglücklich“, räumte Böhme-Korn nun gegenüber der SZ ein. „Der Vergleich war ein Fehler.“ Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass unmenschliche Entscheidungen getroffen werden können, wenn keine Werte definiert sind. Dabei verweist er aktuell auf die Türkei. Das Grundgesetz, der Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung seien wesentlich und im Vorgängerprogramm gegen Extremismus festgeschrieben gewesen. Das fehle der CDU im neuen Förderprogramm und deshalb lehne sie es ab. Die CDU kritisiert, dass OB Hilbert auf die Hinweise der CDU nicht reagiert habe. „Ich habe das mit Herrn Hilbert vorher besprochen“, so CDU-Parteichef Christian Hartmann. Deshalb habe Hilbert nicht überrascht sein können. Die CDU hätte lieber über Änderungen diskutiert.

Dennoch ist für Hartmann klar: „Drittes-Reich-Vergleiche gehen nicht!“ Die Stadtratsfraktion hätte „cleverer“ agieren sollen. „Das als Umerziehungsprogramm zu bezeichnen, ist dann auch mangelndes Talent im Vortrag“, kritisiert Hartmann seine eigenen Stadträte. Es bleibe aber bei der Position, dass das Programm zu einseitig sei. „Man könnte rauslesen: Bist du nicht pro Islam, bist du rechtsradikal“, so Hartmann. Alle hätten verlernt, andere Sichtweisen zu akzeptieren, das sei das Problem in der Stadtgesellschaft. Deshalb könne man Islamkritiker oder Pegida nicht aus Dialogen ausschließen. Deshalb die Ablehnung. Die CDU werde nun aber den unrühmlichen Auftritt auswerten. Fraktionschef Jan Donhauser: „Drittes-Reich-Vergleiche müssen unterbleiben. Schon um keine Angriffspunkte für andere zu bieten.“

Hilbert bestätigt, dass es ein Gespräch mit einem Vertreter der CDU zum Thema gab. „In dem wurde die absolute Forderung aufgemacht, dass ganze Konzept müsse umgeschrieben werden“, so Hilbert. „Deshalb war ich nicht überrascht. Erschreckt war ich vom Niveau der Debatte und den teilweise unsachlichen Beiträgen.“ Dass die CDU kritisiert, dass Pegida im Vorwort als Bewegung genannt wird, die zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, lässt Hilbert nicht gelten. „Ich habe mir das Papier sehr genau angeschaut und bin nicht der Auffassung, dass es einseitig ist“, so der OB gegenüber der SZ. „Es zeigt Probleme, ohne andere Thematiken zu verschweigen. Die Schwerpunktsetzung spiegelt aus meiner Sicht die gesellschaftliche Realität wider.“

Zumal das Vorgängerprogramm auch CDU-nahe Organisationen unterstützt hat und sich eben nicht nur der Bekämpfung von Rechtsextremismus widmete. So haben auch Projekte zur Islamismus-Prävention von dem Geld profitiert.

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OB Hilbert lässt sich von dem verbalen Rückschlag aber nicht entmutigen, weiter am Klima und Ruf der Stadt zu arbeiten. Am Wochenende startet das dreiwöchige Projekt: „Frieden, Kultur, Stadt“. In zahlreichen Veranstaltungen soll das Zusammenleben verbessert werden. Los geht es mit einem inter-religiösen Konzert. Es geht zudem um Sicherheit, das islamische und jüdische Neujahr werden gefeiert und die interkulturellen Tage. „Ich glaube, wir befinden uns in Deutschland und in Europa in einem Suchraum“, so der OB. „Nicht erst mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen in Deutschland und Europa haben Populismus, Nationalismus und Zweifel an der bestehenden Demokratie zugenommen. Diese Entwicklung sehen wir in Dresden ganz deutlich.“ Um dem etwas entgegenzusetzen, habe er das Programm aufgelegt.