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DRK-Prozesse gehen in die nächste Runde

Hat das Deutsche Rote Kreuz gültige Verträge ignoriert und Mitarbeiter schlechter bezahlt? Über diese Frage muss heute das Landesarbeitsgericht entscheiden.

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Von Jens Ostrowski und Nicole Czerwinka

Die Schlappe vor dem Arbeitsgericht Dresden wollte die DRK Rettungsdienst Riesaer Elbland gGmbH Anfang Januar nicht auf sich sitzen lassen und ging in Berufung. Mit Rainer Fleck und Torsten Hanitzsch hatten zwei Rettungsassistenten erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Die beiden waren im Rahmen der Neuausschreibung des Rettungsdienstes im Landkreis Meißen vom Arbeitersamariterbund (ASB) zum Deutschen Roten Kreuz (DRK) gewechselt. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch mussten diese Mitarbeiter aufgrund des Betriebsübergangs samt der mit dem ASB bestehenden Verträge vom DRK übernommen werden. Dies soll aber in mehreren Fällen nicht praktiziert worden sein.

Richtungsweisend für andere Klagen

Im Fall der Rettungsassistenten Fleck und Hanitzsch ging es nun um die Zulagen für Sonderschichten, wie zum Beispiel Nacht- und Wechselschicht, Wochenend- und Bereitschaftsdienste. Diese wurden mit der Übernahme vom DRK deutlich gekürzt. Der Streitwert liegt hier jeweils bei knapp 3000 Euro. Das Urteil der Richterin fiel ziemlich eindeutig aus: Die mit dem ASB zuvor bestehenden Verträge sind auch für das DRK bindend. Das gelte unabhängig davon, wie das DRK die Dienstplangestaltung für seine Mitarbeiter sonst handhabe.

Das DRK aber sieht das anders und ging in Berufung. Heute wird vor dem Landesarbeitsgericht in Chemnitz deshalb der Fall von Rainer Fleck nochmals neu entschieden. Der Fall seines Kollegen Torsten Hanitzsch wird am 2. Juli verhandelt. Die Urteile des Landesarbeitsgericht werden als richtungsweisend für viele andere Mitarbeiter sein, die ebenfalls in ähnlichen oder gleichen Fällen gegen das DRK Riesa geklagt hatten.