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Döbeln

Drohbriefe an Beamte verschickt

Ein 61-jähriger Mann aus Großweitzschen soll sich gegen seine Verhaftung gewehrt haben. Das war noch nicht alles.

Ein 61-Jähriger versuchte sich durch Wegdrehen und Schlagen der Verhaftung zu entziehen. Und erklärte, dass er die Haftbefehle nicht akzeptiere.
Ein 61-Jähriger versuchte sich durch Wegdrehen und Schlagen der Verhaftung zu entziehen. Und erklärte, dass er die Haftbefehle nicht akzeptiere. ©  dpa/Symbolbild

Von Helene Krause

Döbeln. Gegen einen 61-jährigen Mann aus einem Ortsteil von Großweitzschen lagen zwei Haftbefehle vor. Um sie zu vollstrecken, fuhren am 19. November 2019 zwei Polizeibeamten zur Wohnung des Mannes. Die Beamten zeigten ihm die Befehle und wollten ihn mitnehmen.

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 Doch er erklärte, dass er die Haftbefehle nicht akzeptiere. Da er sich immer mehr aufregte, holten die Beamten Verstärkung. Als die eintraf, versuchte sich der 61-jährige durch Wegdrehen und Schlagen der Verhaftung zu entziehen. 

Erst als eine Polizistin Pfefferspray einsetzte, gelang es den Beamten, den Mann zu Boden zu bringen, ihm Handfesseln anzulegen und ihn mitzunehmen. Sie erstatteten Anzeige. Der Vorfall brachte den 61-jährigen vors Amtsgericht Döbeln. Vorgeworfen wurden ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wegen einer weiteren Tat obendrein noch versuchte Nötigung in zwei Fällen.

Weil er sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt hatte, erhielt er vom Amtsgericht Freiberg einen Strafbefehl. Er sollte eine Geldstrafe 1 020 Euro (30 Tagessätze zu 34 Euro) zahlen. Da er die Strafe nicht bezahlte, schrieben ihn ein Rechtspfleger und ein weiterer Justizmitarbeiter an, der Zahlungsaufforderung nachzukommen.

 Anstatt die Strafe endlich zu bezahlen, schrieb er den beiden Beamten des Amtsgerichts Briefe und drohte Geldstrafen in Höhe von 500 000 und 5 Millionen Euro an, wenn sie das Verfahren gegen ihn nicht einstellen. Die Mitarbeiter des Amtsgerichts ließen sich nicht einschüchtern. Sie erließen einen Erzwingungshaftbefehl.

Dass er die Schreiben an die Justiz geschickt hat, gestand der Beschuldigte. Allerdings will er sie nicht geschrieben haben. „Sie waren vom ‚Gerichtshof der Menschen‘“, sagte er. „Ich habe sie nur weitergeleitet.“ Der „Gerichthof der Menschen“ ist eine selbst ernannte Einrichtung aus der Reichsbürgerszene. 

Auch gibt er zu, sich gegen die Verhaftung gewehrt zu haben. Die Beamten will er aber nicht geschlagen haben. „Ich habe sie nur abgewehrt.“, sagte er. „Sie drohten mir mit Gewalt, wenn ich mich nicht verhaften lasse.“ Ein Beamter soll ihm die Brille vom Gesicht geschlagen und ihn ins Knie getreten haben, so dass er zu Boden ging.

 Dann soll er ihm das Knie ins Gesicht gestoßen und ihn gewürgt haben. Bevor er sich zur Wehr gesetzt habe, hätte er mit seinem sogenannten Rechtsbeistand telefoniert, einem Mitglied des „Gerichthof der Menschen“. Der soll ihm geraten haben, sich zur Wehr zu setzen. „Ich weiß, dass es falsch war, auf ihn zu hören“, so der Beschuldigte reuig.

Zeugen schilderten, wie der Angeklagte telefonierte. Im Verlaufe des Gesprächs habe er sich immer mehr aufgeregt. Dann habe er sich gegen seine Verhaftung mit Wegdrehen zur Wehr gesetzt. Dass er geschlagen hat, haben sie nicht gesehen. Geschlagen und gewürgt, wie der Angeklagte behauptet, hätten die Polizisten ihn nicht.

Im Bundeszentralregister hat der Beschuldigte zwei Einträge, einen wegen Nötigung und einen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in 30 Fällen.

Richterin Karin Fahlberg verurteilte den Angeklagten wegen der angeklagten Taten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung. In das Urteil gehen zwei Verurteilungen mit ein, einmal das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

 Er hatte Bilder von Adolf Hitler, von Hakenkreuzen und von anderen Nazisymbolen ins Internet gestellt. Als Bewährungsauflage muss er jeden Wohn- und Arbeitsplatzwechsel dem Gericht anzeigen und 40 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Urteil ist rechtskräftig.