merken
PLUS Dresden

Dresdner Politiker werden bedroht

Neben Beleidigungen und Hetze im Internet berichten Betroffene vermehrt von Angriffen auf der Straße.

© Symbolfoto: dpa

Die Hemmschwelle sinkt. Vor allem im Netz. Immer öfter müssen sich Dresdner Politiker Bedrohungen und Beleidigungen gefallen lassen. Die verbale Gewalt kommt von rechts und links und trifft Politiker aller Parteien. 

Die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Innenministerium schlüsseln die Fallzahlen nicht nach Angriffen im Internet oder im Alltag auf. Auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten Enrico Stange antwortet Innenminister Roland Wöller (CDU), dass es allein in den Jahren 2016 und 2017 rund 100 Angriffe auf sächsische Politiker gab, die angezeigt worden. In Dresden registrierte das Ministerium 40 Fälle. 

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, da längst nicht alle Straftaten angezeigt werden. Jürgen Schmidt, Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, bestätigt eine Vielzahl an Fällen von Bedrohungen und Beleidigungen im Netz, von Mail bis Facebook, die angezeigt werden. 

Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister

© René Meinig

„Dresden war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet.“ Diese Worte von Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Vorfeld des 13. Februar 2017 führten zu einer Hetzkampagne im Netz gegen das Stadtoberhaupt, gipfelten in einer Demo vor seinem Privathaus und einer Morddrohung. Auch 2019 spielt Hetze vor allem auf dem offiziellen Facebook-Profil des Oberbürgermeisters eine Rolle. „Themen wie Asyl, Integration, 13. Februar, Demonstrationen für eine demokratische Gesellschaft, aber auch der Umgang mit Pegida rufen regelmäßig Nutzer auf den Plan, die andere beleidigen und bedrohen“, sagt Rathaussprecher Kai Schulz. Die Stadt setzt auf Moderation und nicht auf löschen. Außerdem werden strafrechtlich relevante Posts konsequent angezeigt. Dies war zuletzt vor etwa einem Jahr der Fall. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die auf die Versammlung der Identitären Bewegung reagierten, beleidigte ein Nutzer den Oberbürgermeister. „Leider sind nicht alle Fälle zu verfolgen, da Nutzer oft anonym beleidigen“, so Schulz. In einem Fall, in dem der Urheber einer Beleidigung gegen Hilbert ermittelt werden konnte, kam es aber zu einer Verurteilung. Das Rechtsamt der Stadt bestätigt eine Zunahme von Beleidigungen von Personen und ähnlich gelagerten Fällen. Seitens der Stadt werden immer wieder Verfahren wegen Beleidigung per Mail oder sozialen Netzwerken eingeleitet.

Sarah Buddeberg (Linke), Landtagsabgeordnete

© Sven Ellger

Dass der Ton im Alltag als Politikerin rauer wird, spürt Sarah Buddeberg, Landtagsabgeordnete und -kandidatin. Immer häufiger erlebe sie Anfeindungen. „Die Hemmschwelle ist gesunken, Wut und Hass werden nicht nur im Schutz vermeintlicher Anonymität im Netz artikuliert, sondern auch im persönlichen Kontakt.“ Dennoch habe ich Hetze am meisten über Facebook erlebt. Hier gab es Kommentare wie „Rotfront verrecke“ und die Androhung, die „besorgten Väter“ bei mir vorbei zu schicken.

Christian Hartmann (CDU), Stadtvorsitzender

© Arvid Müller

Unter einem Post von Christian Hartmann, Stadtchef der CDU und Fraktionschef im Landtag, kommentierte ein Nutzer: „Ich habe deine Plakate an Bäumen gesehen“. Dann schrieb jemand darunter: „Demnächst werden da nicht nur die Plakate hängen.“ Angezeigt hat er das noch nicht. „Drohungen haben deutlich zugenommen.“ Speziell in den letzten drei Monaten seien sie spürbar angestiegen. „Es trollt sich erheblich im Netz.“ Die Angriffe werden bei ihm gezielt unter Posts zum Wahlkampf platziert.

Sophie Koch (SPD), Juso-Chefin und Landtagskandidatin

© SPD Landesverband Sachsen

„Hau ab, du Schlampe“ und „Ich werde dich erschießen“ – das sind nur zwei der Bedrohungen und Beleidigungen, die sich die Dresdner Juso-Chefin Sophie Koch schon anhören musste. Diese kommen per Mail, Facebook und zunehmend auch bei Instagram und unter Youtube-Videos, erzählt sie. Doch auch auf offener Straße wurde sie schon als „Zeckenschlampe“ beschimpft. „Ich lasse mich davon nicht einschüchtern und aufgeben ist keine Option“, sagt sie. Sorgen macht sie sich aber um ihre Familie.

Heiko Müller(AfD), künftiger Stadtrat

© Marion Doering

Grundsätzlich, so der neue AfD-Stadtrat Heiko Müller, habe die Hetze deutlich zugenommen. Erst in dieser Woche war er in Seidnitz plakatieren. Aus einem Wohnhaus kamen auf der fünften Etage von einem Balkon Eier geflogen, dann hat der Bewohner noch einen Eimer hinterhergeworfen und „Fotze“ gerufen. „Der stand dann mit einem Baseballschläger dort und wollte runterkommen“, sagt Müller. Er werde bei Facebook attackiert mit Sätzen wie „Wir wissen, wo du wohnst. Wir schlagen dich tot.“ 

Tatsächlich angegriffen wurde bereits sein Parteikollege Joachim Keiler: Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Albertplatz schlug ihm am vergangenen Samstag ein Passant unvermittelt ins Gesicht. Ein Video hat den Angriff festgehalten:

Valentin Lippmann (Grüne), Landtagsabgeordneter

© Sven Ellger

Alles, was strafbar ist, wird angezeigt. So klar äußert sich Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter für die Grünen. Gerade jetzt im Wahlkampf würde die Bedrohungen und Beschimpfungen wieder zunehmen. „Man sollte dich die Treppe herunterstürzen“ und „Du Volksverräter“, musste er sich schon anhören. Das meiste käme über Facebook. „Mittlerweile bin ich abgestumpft und lasse das nicht mehr so an mich heran“, sagt er. Immer öfter werde er aber auch an Infoständen bedroht.

Susanne Dagen (Freie Wähler), künftige Stadträtin

© Christian Juppe

Weiterführende Artikel

Zerstörte Plakate und politische Straftaten

Zerstörte Plakate und politische Straftaten

Fast jede Partei zählt im Landtagswahlkampf demolierte Plakate. Auch Attacken gegen Personen tauchen in der Statistik auf.

13 Menschen aus politischen Motiven getötet

13 Menschen aus politischen Motiven getötet

Die seit der Wende in Sachsen  ermittelten Täter stammen vor allem aus dem rechten Lager. Nur einer war kein Deutscher. 

Auch Susanne Dagen wird regelmäßig attackiert. Die umstrittene Loschwitzer Buchhändlerin wird ab September für die Freien Wähler im Stadtrat sitzen. Das Tor ihres Grundstücks wurde mit „Nazi“ besprüht. Dazu kämen regelmäßige Anfeindungen im Internet. „Twitter scheint das Portal für Hass und Hetze zu sein“, sagt Dagen. Es seien immer dieselben Pseudonyme, die dort über sie schreiben. Das habe sich mittlerweile eingepegelt. „Weil ich aber auf nichts davon reagiere, wird es für die langweilig“, sagt sie.

Mehr zum Thema Dresden