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Druck auf Sachsens Innenminister wächst

Musste der Verfassungsschutz brisante Daten zur AfD löschen? Roland Wöller will am Donnerstag im Landtag Stellung nehmen.

In die Kritik geraten: Sachsens Innenminister Roland Wöller.
In die Kritik geraten: Sachsens Innenminister Roland Wöller. © Matthias Rietschel

Dresden. Der Regierungskoalition droht Streit um den neuen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dirk-Martin Christian hat am Mittwoch sein Amt angetreten und sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auszubremsen, weil er brisante Daten über AfD-Abgeordnete löschen lassen wollte.

Die Opposition und der Koalitionspartner SPD fordern Aufklärung. Innenminister Roland Wöller (CDU) muss sich dazu am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags erklären. Daten zu Abgeordneten hätten einen besonderen Stellenwert, sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. „Sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich.“

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Wollte brisante Daten über AfD-Abgeordnete löschen lassen: Dirk-Martin Christian, seit 1. Juli 2020 neuer Chef des sächsischen Verfassungsschutzes.
Wollte brisante Daten über AfD-Abgeordnete löschen lassen: Dirk-Martin Christian, seit 1. Juli 2020 neuer Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. © Isabelle Starruß

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hielt eine mögliche größere Datensammlung über AfD-Abgeordnete für unvereinbar mit der geltenden Rechtslage.

Der neue Verfassungsschutz-Chef war bis Dienstag im Innenministerium für die Fachaufsicht des Verfassungsschutzes zuständig. Er hatte nach SZ-Recherchen darauf gedrängt, Daten zu löschen, die bisher zur Einschätzung extremistischer Bestrebungen erhoben wurden. Dabei geht es vor allem um Äußerungen, die AfD-Parlamentarier öffentlich tätigen – im Internet oder bei Demonstrationen. Gegen diese Anweisungen hatte sich der bisherige Amtschef Gordian Meyer-Plath gewehrt. Der Verfassungsschutz würde im Bereich des modernen Rechtsextremismus „nicht nur blind, sondern auch sprachlos“.

Gordian Meyer-Plath, bisheriger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, hatte sich gegen die Löschanweisung gewehrt.
Gordian Meyer-Plath, bisheriger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, hatte sich gegen die Löschanweisung gewehrt. © Hendrik Schmidt/dpa

Die Koalitionspartner sind von den Enthüllungen offenbar überrascht worden. Man wolle zunächst Antworten des Innenministers abwarten, erklärte Valentin Lippmann (Grüne). Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, sagte, er habe eine andere Auffassung als das Innenministerium, ob Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Es stelle sich die Frage, ob sich das Ministerium von der Auflösung des rechtsextremistischen AfD-„Flügels“ täuschen lasse.

Die FDP Sachsen forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, die Personalie persönlich zu entscheiden. Sollten die Löschversuche im Innenministerium bekannt gewesen oder gedeckt worden sein, müsse Wöller die Konsequenzen ziehen.

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Nach Ansicht von Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig sei die Entscheidung, ob der Verfassungsschutz Daten über Abgeordnete sammele oder nicht, grundsätzlich der Bewertung des Landesamtes überlassen und keine datenschutzrechtliche Frage. 

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