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Dürfen's auch ein paar Mark weniger sein?

Überall wird über höhere Löhne und Gehälter gestritten - mit einer Ausnahme: Ortsvorsteher sollen in Zukunft auch weniger verdienen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vor, der in dieser...

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Von Steffen Klameth

Überall wird über höhere Löhne und Gehälter gestritten - mit einer Ausnahme: Ortsvorsteher sollen in Zukunft auch weniger verdienen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vor, der in dieser Woche in den Landtag eingebracht wird.
Die Gemeindegebietsreform hat Sachsens Landkarte gründlich verändert: Von ehemals rund 1 600 Gemeinden hat nur noch jede dritte ihre Selbstständigkeit behalten. Gleichzeitig büßten Hunderte Bürgermeister ihren Job ein - zumindest auf dem Papier. Jetzt heißen sie Ortsvorsteher, dürfen aber weiterhin hauptamtlich arbeiten und bekommen dafür ihr altes Gehalt. Bis zum nächsten Jahr: Nach der Bürgermeisterwahl im Juni 2001 wird es in Sachsen nur noch ehrenamtliche Ortsvorsteher geben.
Nach derzeitiger Rechtslage erhalten ehrenamtliche Ortsvorsteher hier zu Lande lediglich eine Aufwandsentschädigung. Die beträgt - je nach Einwohnerzahl - zwischen 213 und 795 Mark pro Monat, was exakt 30 Prozent der Entschädigung für einen ehrenamtlichen Bürgermeister entspricht. Manchen Gemeinden, vor allem im ländlichen Raum, erscheint das allerdings zu viel. Die Gemeinderäte sehen sich benachteiligt: Einerseits sei ihr Arbeitsumfang und die Verantwortung vielfach höher als bei den Ortsvorstehern, andererseits würden sie viel weniger Geld bekommen.
Beim Städte- und Gemeindetag stießen die Kommunen auf offene Ohren. Geschäftsführerin Maritha Dittmer: "Nach gründlicher Diskussion haben wir uns mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Entschädigung der Ortsvorsteher in Zukunft flexibler zu gestalten." Im Klartext: Der Richtwert für die Entschädigung soll nicht mehr einheitlich 30 Prozent betragen, sondern kann bis auf 10 Prozent der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister (71 bis 265 Mark) gesenkt werden. Die Entscheidung bleibt den Räten selbst überlassen. So sieht es auch ein Gesetzentwurf vor, den die CDU-Fraktion am Donnerstag in den Landtag einbringen wird.
Ortsvorsteher, denen die künftige Bezahlung zu mickrig ist, müssen sich übrigens nicht unbedingt damit abfinden. Wer mindestens neun Jahre hauptamtlich Bürgermeister bzw. Ortsvorsteher war, darf sich auch in den Ruhestand versetzen lassen - ein Bonbon für die Frauen und Männer der ersten Stunde.