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Dürrröhrsdorf will nicht noch mal wählen

Wegen Formfehlern sind die Wahlen vom Mai ungültig. Sagt der Landkreis. Die Antwort ist eine Kampfansage.

Wer hat im Dürrröhrsdorfer Rathaus den Fehler übersehen?
Wer hat im Dürrröhrsdorfer Rathaus den Fehler übersehen? © Dirk Zschiedrich

Die Dürrröhrsdorf-Dittersbacher wollen sich ihr Wahlergebnis nicht nehmen lassen. Auch nicht von Formfehlern. Der Gemeinderat sieht fehlende Unterschriften auf den Wahlvorschlägen nicht als wahlentscheidend an – und damit anders als das Landratsamt. Das hat die Gemeinderatswahl und die Wahl aller Ortschaftsräte außer in Dürrröhrsdorf-Dittersbach deshalb für ungültig erklärt.

Die Wahlvorschläge der Wählervereinigungen waren zugelassen worden, obwohl sie nicht von der Mehrheit der bisher in den betreffenden Räten vertretenen Angehörigen der jeweiligen Vereinigung unterzeichnet waren. Das betrifft für die Gemeinderatswahl die Unabhängigen Bürger. Nach Auffassung des Landratsamtes ist deshalb neu zu wählen.

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Doch da macht Dürrröhrsdorf-Dittersbach nicht mit. Der alte Gemeinderat hat diese Woche beschlossen, dem Landratsamt zu widersprechen. Wenn das bei seiner Auffassung bleibt, geht die Gemeinde bis zur Klage beim Verwaltungsgericht. Das ist es den Räten wert, sagt Bürgermeister Jens-Ole Timmermann (parteilos). Ein Argument: die Wahlbeteiligung. Die lag im Mai auch dank der gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kreistagswahlen bei rund 70 Prozent, bei einer Wiederholung ist das wohl nicht wieder zu erwarten. Jeder Gewählte will von möglichst vielen Wählern legitimiert werden. Diese Gründe sind den Dürrröhrsdorf-Dittersbachern wichtiger als die Zahl der Unterschriften.

Die Unabhängigen Bürger erreichten bei der Gemeinderatswahl im Mai 52,3 Prozent der Stimmen und wären damit mit zehn Vertretern stärkste Kraft. Die CDU kam auf 8,8 Prozent (ein Sitz). Die neue Wählervereinigung Familie erhielt 14,3 und Ehrenamt Feuerwehr 19,9 Prozent.

Doch nun bleiben erst einmal die vor fünf Jahren Gewählten weiter im Amt – mit allen Rechten und Pflichten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung.

Und die kann dauern. „Dieses Jahr passiert da nichts mehr“, vermutet Timmermann. Damit liegt er richtig. Ähnliche Klageverfahren bei Wahlanfechtungen benötigten meist ein Jahr bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts, sagt Kommunalamtsleiter Thomas Obst.

Was diese lange Zeit der Ungewissheit für die Kommune bedeutet, ist offen. Gesetzliche Einschränkungen für die Geschäftsführung des bisherigen Rates gibt es zwar nicht, aber: Das Verwaltungsgericht Dresden hat 2014 festgestellt, dass sich der geschäftsführende Rat auf unbedingt notwendige Entscheidungen und solche, die keine Bindung für Dritte zur Folge haben, beschränken soll.

Das könnte im Einzelfall knifflig werden und sogar Stillstand in besonderen Fällen bedeuten. Timmermann befürchtet das nicht. Er rechnet auch nicht damit, dass die Gemeinderäte die Sitzungen boykottieren, sprich fehlen. Schließlich haben sie den weiteren Weg selbst beschlossen.

Wer hat den Fehler übersehen?

Wenn das Verwaltungsgericht irgendwann Dürrröhrsdorf-Dittersbach recht gibt, können die im Mai gewählten Räte mit Verzögerung ihre Arbeit aufnehmen. Wenn nicht, muss doch noch neu gewählt werden. Mit allem, was an Fristen und Formalitäten dazugehört. Die Frage ist, ob sich die Kandidaten dann erneut der Wahl stellen. Und wie dann die Wahlbeteiligung ist.

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Wer für den Unterschriftsfehler verantwortlich ist, wird indes nicht untersucht. Der Dürrröhrsdorf-Dittersbacher Hauptamtsleiter Norbert Bläsner sagt: „Ich kann das jetzt nicht mehr nachvollziehen, da ich genau in der Woche, in der der Gemeindewahlausschuss tagte, nicht arbeiten war.“ Der Fehler hätte an verschiedenen Stellen bemerkt werden können, sagt er. Wurde er aber nicht. Deshalb steckt die Gemeinde jetzt in Schwierigkeiten.

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