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Dulig für Mindestlohn von 12 Euro

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Vorgaben für eine kräftige Anhebung der Lohnuntergrenze machen und bekommt Unterstützung aus Sachsen.

Martin Dulig.
Martin Dulig. © Sven Ellger

Die Mindestlohnkommission hat erst Ende Juni eine Anhebung der Lohnuntergrenze von 9.35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde in vier Stufen empfohlen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reicht das nicht. Er plant neue Vorgaben für die Kommission, um den Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro steigen zu lassen „Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von 12 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können“ kündigte Heil am Donnerstag an. Derzeit verdient etwa jeder vierte Beschäftigte in Deutschland weniger als 12 Euro pro Stunde.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig unterstützt den Vorschlag „voll und ganz“, teilte er mit. Es sei eine Frage des Respekts vor der Arbeit, die Menschen tagtäglich leisten würden. „Viele haben während der Corona-Pandemie Applaus erhalten, die folgerichtige Fortsetzung ist eine bessere Entlohnung“, so Dulig. Neben der Achtung vor der Arbeitsleistung sei es auch wirtschaftlich sinnvoll, da die Kaufkraft der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien gestärkt werde, betonte der SPD-Politiker.

Die Mindestlohnerhöhung von 2019 tangierte in Sachsen insgesamt 18 Prozent aller Betriebe und fünf Prozent aller Beschäftigten. So ein Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten IAB-Betriebspanels für das vergangene Jahr. Insgesamt gibt es im Freistaat 111 800 Unternehmen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In 40 Prozent der betroffenen Betriebe führte die Anhebung zu höheren Löhnen für mindestens die Hälfte der Beschäftigten. Das bedeutet, in diesen Betrieben verdiente mehr als die Hälfte der Beschäftigten vorher weniger als 9,19 Euro. In Ostdeutschland belief sich dieser Anteil auf 44 Prozent, in Westdeutschland auf 39 Prozent.

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Das IAB-Betriebspanel ist eine jährliche, repräsentative Arbeitgeberbefragung zu Themen wie Fachkräftebedarf, Ausbildung, Weiterbildung, Tarifbindung und Auswirkung des Mindestlohns. Umsatzrückgänge, Kurzarbeit und andere Folgen der Corona-Krise sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Fachkräftesicherung auch künftig ganz oben auf der Agenda bleiben wird, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Auffällig ist jedoch, dass der Bedarf der sächsischen Wirtschaft nach Fachkräften 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gesunken ist, während er in ganz Ostdeutschland um ein Prozent gestiegen ist. Eine eindeutige Erklärung für diesen doch erheblichen Rückgang haben die Verfasser und Verfasserinnen des IAB-Panels nicht. „Ein Einflussfaktor könnte die seit 2015 steigende Ausbildungsbeteiligung sein, dass Unternehmen mehr Lehrlinge nach dem Abschluss übernehmen und daher weniger Nachfrage am Arbeitsmarkt haben“, sagt Monika Putzing vom Institut für sozialökonomische Strukturanalysen in Berlin. Ein weiterer Grund könnte die zunehmende Zahl von Kündigungen seitens der Arbeitgeber sein – ein Trend, der seit 2017 zu beobachten ist.  Das Ergebnis sollte nicht überbewertet werden, heißt es weiter.  Ein solcher Wert in einem  Untersuchungsjahr stellt noch keine Tendenz dar. Das wäre erst der Fall, wenn er sich in den kommenden zwei, drei Jahren wiederholen würde.

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Für das aktuelle IAB-Betriebspanel wurden von Juli bis November 2019 insgesamt 1.180 sächsische Betriebe befragt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beschäftigungsentwicklung sind nicht erfasst, was bei der Bewertung der Ergebnisse berücksichtigt werden muss. Zentrale Erkenntnis ist die konstant hohe Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften.

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