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Dulig sagt Pegida-Diskussion ab

Der SPD-Chef will Pegida-Organisatoren keine Plattform bieten. In Meißen wird seine Haltung hart kritisiert.

© dpa

Von Peter Anderson und Ulf Mallek

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Selten hat eine Mitteilung der Evangelischen Akademie Meißen so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Über das Internet wurde gestern eine Erklärung von Akademie-Direktor Johannes Bilz und SPD-Landesvorsitzendem Martin Dulig verbreitet. In ihr begründen beide ihre Absage für die heute Abend geplante Podiumsdiskussion im Meißner Rathaus. „Vier Monate Pegida – was nun?“ war die Runde überschrieben. Sie sollte die Möglichkeit zu einem überparteilichen Gespräch bieten.

Dulig und Bilz geben an, „aus gesicherten Quellen erfahren zu haben,“ dass fünf Mit-Organisatoren von Pegida ins Meißner Rathaus kommen wollten. Da es sich um eine offene Diskussion mit wechselnden Teilnehmern handele, sei zu befürchten, dass auch Pegida-Organisatoren das Wort ergriffen. Ihnen solle keine Plattform durch ein gemeinsames Podium geboten werden. „Ich habe immer gesagt, dass ich für einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bin. Aber dass ich die Pegida-Organisatoren nicht durch einen gemeinsamen Auftritt legitimieren werde. Dabei bleibe ich“, so Martin Dulig.

Zudem sei damit zu rechnen, dass fünf Pegida-Mitbegründer den Abend nutzen würden, um für ihre neue Pegida-Absplitterung zu werben und diese medial in Szene zu setzen. „Für solch ein Vorhaben stehen weder die Evangelische Akademie, noch der SPD-Landeschef zur Verfügung“, sagt Pfarrer Johannes Bilz. Pegida solle keine Chance „zur Selbstdarstellung“ erhalten.

Bei Meißner Stadträten stießen die kurzfristige Absage und die dafür benutzten Argumente gestern Nachmittag überparteilich auf harte Kritik. „Die Begründung der Absage ist einfach nur lächerlich. Als ob die Pegida-Abspalter das Forum als Plattform bräuchten, um ihren neuen Verein zu bewerben“, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Meißner Stadtrat Ullrich Baudis. Wolfgang Tücks, der Vorsitzende der bürgerlichen ULM-Fraktion, machte sich wie viele andere auch auf der Facebookseite der Meißner SZ Luft. Er warf Dulig Feigheit vor. Der SPD-Vorsitzende sollte sich schämen, sich gleich „in die Büsche zu schlagen“, wenn sich eine Handvoll Pegida-Organisatoren zu einem Gespräch ankündigten. Ein solches Verhalten schüre Politikverdrossenheit.

Enttäuscht von der Rolle der Evangelischen Akademie zeigte sich der Großenhainer CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer. Seit Wochen mühten sich viele Akteure, auch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung um einen Dialog. Seit Wochen nehme die Aufgeheiztheit zu. Und nun diese wischweiche Erklärung? Als Protestant sei er von der Evangelischen Akademie Meißen sehr enttäuscht und beschämt. Ähnlich äußerte sich der Student an der Evangelischen Hochschule Moritzburg Jens Fischer. Eine weitere Chance zum Dialog sei vertan worden. Demokratie brauche die Pluralität von Positionen, auch wenn diese noch so unbequem für die Politik seien. Solange Menschen in den Grenzen des Grundgesetzes auftreten würden, müsse ein Gespräch stattfinden.

Für Duligs Position sprachen sich vor allem seine Parteifreunde aus. So lobt die Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich die Absage als richtig. Sie danke den Veranstaltern für ihre klare Haltung gegen Rassismus. Wenn Teilnehmer, die bereits durch offenen Rassismus aufgefallen seien, damit drohten eine Veranstaltung zu stören, sollte ihnen diese Plattform entzogen werden, so Susann Rüthrich.

Dulig selbst wies den Vorwurf der Drückebergerei am frühen Abend deutlich zurück. Wer ihn und seine Biografie kenne, der wisse, dass er sich nie gedrückt habe, seine Meinung zu vertreten. Der Sinn der Veranstaltung sei allerdings nicht gewesen, ein Gespräch zwischen ihm und Pegida-Mitgründerin Kathrin Oertel zu inszenieren. Er springe nicht über das Stöckchen, das ihm Pegida jetzt hinhalte. Gern stehe er den Meißnern für ein Gespräch über die Entfremdung von der Demokratie und Schritte für eine andere politische Kultur zur Verfügung. Das seien die Fragen, die so viele Menschen in Sachsen gerade umtrieben. Der sächsische SPD-Vorsitzende will eigenen Angaben nach zudem am 10. März beim Forum „Miteinander in Sachsen“ allen Menschen ein Angebot zum Dialog machen. Eines werde gern übersehen. Es existierten seit Jahren die verschiedensten Gesprächsangebote und Veranstaltungen einzelner Politiker, der Parteien, der Fraktionen oder der Staatsregierung. Oft mangele es nicht an Gelegenheiten für den Dialog, sondern an einer Haltung des Zuhörens und Austauschens, so Dulig.

Vor allem die Meißner CDU will sich mit der Gesprächsabsage für heute nicht zufriedengeben. So kündigte die Landtagsabgeordnete Daniela Kuge an, ab 10 Uhr für Gespräche in ihrem Bürgerbüro im Haus Markt 7 zur Verfügung zu stehen. CDU-Stadtrat Jörg Schlechte wiederum will 19 Uhr trotz der Absage zum Rathaus kommen. Man könne ja auch ohne den SPD-Landesvorsitzenden reden, so Schlechte.

Gespräch mit Martin Dulig: www.szlink.de/dulig

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