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Politik

Durch die Hintertür

In Thüringen regiert Kemmerich (FDP). Die Wahl des Ministerpräsidenten war Farce, Intrige und strategischer Politkrimi. Als Gewinner sieht sich die AfD.

Der 54-jährige Thomas Kemmerich, geboren in Aachen, ist seit 2015 FDP-Landeschef in Thüringen. Von 2017 bis 2019 saß er im Bundestag. Die Thüringer FDP hatte er bei der Landtagswahl im Oktober zurück ins Parlament geführt – mit denkbar knappem Ergebnis.
Der 54-jährige Thomas Kemmerich, geboren in Aachen, ist seit 2015 FDP-Landeschef in Thüringen. Von 2017 bis 2019 saß er im Bundestag. Die Thüringer FDP hatte er bei der Landtagswahl im Oktober zurück ins Parlament geführt – mit denkbar knappem Ergebnis. © dpa/Martin Schutt

Susanne Hennig-Wellsow wirft Blumen. Die Linksfraktionschefin im Erfurter Landtag nimmt den Strauß, der für Bodo Ramelow gedacht war, geht von ihrem Pult als erste Gratulantin im Plenarsaal nach vorn und pfeffert das Gebinde dem neuen Regierungschef vor die Füße. Der heißt nicht mehr Ramelow und ist auch nicht Mitglied der Linken. Der kaum bekannte FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat überraschend die erforderliche Mehrheit von 45 Stimmen erzielt. Nach ihrem Blumenwurf dreht Wellsow ab. Sie reicht dem Regierungschef nicht die Hand und setzt sich fassungslos auf ihren Platz. Die Geste bleibt.

Was am Mittwoch im thüringischen Parlament geschieht, ist eine Mischung aus Farce, Intrige und strategisch ausgeklügeltem Politkrimi. Es ist schwer in Worte zu fassen, weil es so etwas noch nicht gegeben hat. Thüringen ist ein Bundesland mit einem Ministerpräsidenten, der mit seiner Partei exakt fünf Prozent der Stimmen geholt und so den Sprung in den Landtag geschafft hat.

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Thüringen ist ein Land, bei dem die mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft, Ramelows Linke, einen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ausgehandelt hat, der nun nichts mehr gilt. Thüringen ist ein Land, in dem die AfD einen eigenen Kandidaten aufgestellt und ihn im dritten Durchgang nicht mehr gewählt hat, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit den FDP-Mann Kemmerich – um einen Linken zu verhindern. Als das Ergebnis bekannt gegeben wird, jubelt die Fraktion um Björn Höcke. Die Liberalen sind leise. Linke weinen.

All das muss man sacken lassen, will man diesen Tag in Erfurt verstehen, der unspektakulär beginnt und mit einem politischen Beben endet. Ramelow, der eine Minderheitsregierung führen will, erhält im ersten der geheimen Wahlgänge 43 Stimmen, zwei weniger als notwendig, aber immerhin eine mehr, als das linke Dreierbündnis Abgeordnete stellt. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), bislang Wirtschaftsminister in Erfurt, spricht von einem guten Signal. Allerdings gibt es da schon ein kleines Alarmzeichen für Rot-Rot-Grün. Der parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater, den die AfD nominierte, erhielt drei Stimmen mehr, als die Partei im Parlament hat.

Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) hat Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsident, nach dessen Wahl die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab. 
Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) hat Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsident, nach dessen Wahl die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab.  © Martin Schutt/dpa

Auch im zweiten Durchgang schafft es Ramelow knapp nicht. Eine Stimme fehlt ihm. Jetzt ist klar: Es wird spannend. Die FDP stellt, wie angekündigt, im dritten Durchgang ihren Fraktionschef Kemmerich auf. Was als Gerücht die Runde macht, ist wenig später Gewissheit. AfD-Kandidat Kindervater erhält keine einzige Stimme. Die Fraktion stimmt offenbar geschlossen für den Liberalen.

Die Sitzung wird unterbrochen. Kemmerich verschwindet zunächst. Blumen, die für die geplante Vereidigung des Ramelow-Kabinetts bereitstehen, räumen Landtagsmitarbeiter diskret ab. Ramelow selbst ist da schon weg. An der Sitzung seiner Fraktion nimmt er nicht teil. „Es geht ihm nicht gut“, sagt Hennig-Wellsow.

Die künftige Opposition lanciert, dass Kemmerichs Kabinett bereits in Geheimverhandlungen nominiert wurde. Doch das stimmt nicht. Vereidigt wird außer Kemmerich jedenfalls niemand.

Erste Reaktionen schwanken zwischen drastisch und fassungslos. Hennig-Wellsow spricht von einem „Pakt mit dem Faschismus“, den die CDU mit der AfD eingegangen sei. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling äußert sich via Twitter ähnlich. Die FDP lasse sich „von Faschisten ins Amt heben, und die CDU ist willfähriger Gehilfe“. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gilt als radikaler Vertreter seiner Partei. Den von ihm mitbegründeten informellen Parteizirkel Flügel stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein.

Doch es gibt auch andere Wortmeldungen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gratuliert Kemmerich via Twitter. „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben.“ Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki betont: „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt.“

Mitte ist ein Wort, das häufig fällt an diesem Tag, so wie Verantwortung. Kemmerich spricht in zwei kurzen Statements, einem im Landtag, einem vor der Presse, von seinen Plänen für eine „Minderheitsregierung aus der Mitte des Parlaments“. Er werde Einladungen aussprechen an CDU, SPD und Grüne. „Es geht um Thüringen“, sagt der bislang wenig bekannte Liberale, der seine Partei als Spitzenkandidat aus der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag führte, 73 Stimmen lag die Partei über der Fünf-Prozent-Marke. Kemmerich ist nur schwer zu verstehen. Die Linke johlt dabei höhnisch. Die Buhs mehrerer Hundert Demonstranten, die sich spontan vor dem Landtagsgebäude versammeln, hallen im Saal nach.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, l.) reagierte entsetzt auf die Wahl seines Kontrahenten. 
Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, l.) reagierte entsetzt auf die Wahl seines Kontrahenten.  © imago/Star Media

Fragen bleiben. Gab es Deals? Warum hat die CDU keinen Kandidaten aufgestellt? Und was sagt die AfD? Höcke triumphiert in einem Facebook-Post: „Es ist uns tatsächlich gelungen! Mit etwas taktischem Geschick konnten wir die sicher geglaubte Wiederwahl Ramelows verhindern und die Machtphantasien der linken Parteien durchkreuzen.“ Der Rechtsstaat sei immer mehr zu einem „Linksstaat“ geworden, was die AfD nun unterbinde.

Als Kemmerich unmittelbar nach der knappen Landtagsrede vor die Presse tritt, fühlt er sich sichtlich unwohl. Er habe bereits Drohanrufe erhalten. Ein Gewitter tobe auch in den sozialen Medien. „Wir haben keine Absprache mit der AfD“, sagt der neue Regierungschef. Die „Brandmauern“ zu den politischen Extremen links und rechts blieben bestehen, versichert er. „Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke“, ergänzt Kemmerich noch.

Politisch bleibt er vage. Seine Ziele: Bessere Bildung, gute Wirtschaft und Investitionen in die Infrastruktur. Der Regierungschef kann sich vorstellen, auch parteilose Experten ins Kabinett zu holen. Parteichef Christian Lindner habe ihm jedenfalls gratuliert „und gute Nerven gewünscht“.

Die wird er brauchen. Denn so ganz wohl ist es an diesem Tag offenbar niemandem im Erfurter Politikbetrieb. CDU-Fraktionschef Mike Mohring wirkt ebenfalls wenig entspannt, als er vor die Presse tritt. Es sei die Erwartung der eigenen Basis gewesen, dass die CDU im dritten Wahlgang für den, da ist das Wort wieder, Kandidaten der Mitte stimme. Auch er erwarte von Kemmerich, dass er nicht mit der AfD kooperiere. Ramelow hatte in der vergangenen Woche Mohring aufgefordert, selbst anzutreten. Der CDU-Fraktionschef, so scheint es, hat hoch gepokert. Und gewonnen? In jedem Fall dürfte er bei der Bildung der nun FDP-geführten Minderheitsregierung eine zentrale Rolle spielen, womöglich als Minister.

Einen Handschlag für den Gewinner gab es von ihm nicht. Sehr wohl aber von AfD-Mann Björn Höcke, der Kemmerich gratulierte und auf Facebook schrieb: „Es ist uns tatsächlich gelungen!“
Einen Handschlag für den Gewinner gab es von ihm nicht. Sehr wohl aber von AfD-Mann Björn Höcke, der Kemmerich gratulierte und auf Facebook schrieb: „Es ist uns tatsächlich gelungen!“ © dpa/Martin Schutt

CDU-intern spürt Mohring allerdings heftigen Gegenwind. Bundesgeneralsekretär Paul Ziemiak erkennt in der Wahl Kemmerichs mit CDU- und AfD-Stimmen keine Grundlage für bürgerliche Politik. Wie Vertreter der CSU sieht Ziemiak Neuwahlen als beste Möglichkeit.

Thüringen ist ein Land, das zwar einen Ministerpräsidenten hat, der allerdings ohne Regierung dasteht. Noch am Abend will sich Kemmerich mit CDU und SPD treffen. Die Sozialdemokraten sind dabei in einer problematischen Situation. Unterstützen sie Kemmerich, dürften das die einstigen Verbündeten und wohl auch ein Teil der Wähler als krasse Wende empfinden. Schlagen sie die Offerte aus, könnten sie als verantwortungslos gelten.

In jedem Fall erhält der Landtag mehr Macht. Denn auch Kemmerich kann mit den von ihm favorisierten Parteien nicht alleine regieren. Er benötigt für grundlegende Parlamentsentscheidungen Stimmen, woher auch immer. Die AfD spricht von einem „Neustart der Thüringer Politik“ und hofft auf eine bundesweite Wirkung. Höcke sieht sich parteiintern jedenfalls gestärkt, das legen diese Statements nahe.

Neben dem Wurf des Blumenstraußes vor die Füße des neu gewählten Ministerpräsidenten prägen sich zwei weitere Bilder an diesem Mittwoch ein. Es ist das von Bodo Ramelow, der zusammengesunken auf seinem Stuhl sitzt. Er hat es wohl kommen sehen, beim dritten Wahlgang geht er deutlich weniger beschwingt in die Kabine. Das zweite Bild sind die Demonstranten, die bis auf wenige Meter ans Parlament heranrücken. „Kemmerich – wollen wir nich“, rufen sie.

Außer der Wahl des Ministerpräsidenten trifft der thüringische Landtag noch eine zweite Entscheidung. Er beschließt, nach der kurzen Rede Kemmerichs die Sitzung zu vertagen. Die Mehrheit dafür kommt aus drei Fraktionen – der FDP, der CDU und der AfD.

Mitarbeit: Eike Kellermann

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