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Edeka-Mitarbeiter fordern Alkoholverbot

Vor dem Bautzener Kornmarkthaus kommt es immer wieder zu Übergriffen. Kann die Stadt das Trinken verbieten?

Von Marleen Hollenbach
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Vor dem Edeka in Bautzen fallen sie auf, die Gestrandeten, die schon in den frühen Morgenstunden Alkohol konsumieren. Die Lage spitzt sich zu. Ein Angestellter des Supermarktes berichtet von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eine alte Debatte wird wiede
Vor dem Edeka in Bautzen fallen sie auf, die Gestrandeten, die schon in den frühen Morgenstunden Alkohol konsumieren. Die Lage spitzt sich zu. Ein Angestellter des Supermarktes berichtet von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eine alte Debatte wird wiede © Steffen Unger

Bautzen. Die Buden vom Weihnachtsmarkt sind verschwunden, die Musikanlagen abgebaut. Auf dem Kornmarkt in Bautzen geht es wieder ruhiger zu. Das heißt aber auch: Rund um den leeren Platz fallen nun wieder jene besonders auf, die sich vor allem tagsüber dort gern aufhalten. Gestrandete, die aus welchen Gründen auch immer schon ab den frühen Morgenstunden Alkohol konsumieren.

Sie stehen unterhalb des Reichenturms oder direkt vor dem Edeka-Markt. Ein Mitarbeiter des Supermarktes berichtet von den Problemen, die damit verbunden sind. Die Menschen seien nicht nur stark alkoholisiert, sondern auch gewaltbereit, erklärt er. „Ich wurde selbst bereits Opfer eines Angriffes“, sagt er. Als er einen der Betrunkenen aufforderte, zu gehen, schlug dieser zu. „Ich habe dabei einen Teil meines Gehörs verloren“, so der Edeka-Mitarbeiter. Für ihn ist klar: Die Stadt Bautzen muss unbedingt etwas unternehmen. Ein Alkoholverbot wäre am besten, findet er.

Der Edeka-Mitarbeiter spricht damit ein Thema an, über das bereits in der Vergangenheit immer wieder diskutiert wurde. Die Sache ist kompliziert. Das Kornmarkthaus gehört der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB). Der städtische Großvermieter ist somit auch dafür verantwortlich, was direkt vor seinem Gebäude passiert. Das heißt aber nicht, dass der Stadt bei diesem Thema komplett die Hände gebunden sind. Stehen die Betrunkenen zum Beispiel auf dem öffentlichen Gehweg, der an das Bautzener Kornmarkthaus angrenzt, dann gelten die Regeln der Stadt.

Neues Gesetz, neuer Anlauf?

Allerdings verbietet die Stadt Bautzen momentan das Alkoholtrinken nicht. Weder auf dem Kornmarkt noch auf einem anderen Platz im Stadtgebiet. Die Verwaltung führt mehrere Gründe an, die gegen ein solches Verbot sprechen. Das erste Argument ist simpel. Alkohol sei nun einmal eine legale Droge, heißt es aus dem Rathaus. „Dass mit dem Alkoholkonsum auch Probleme einhergehen, ist allseits bekannt. Sie sind Teil unserer Lebenswirklichkeit“, erklärt Stadtsprecher André Wucht. Das zweite Argument: Würde die Stadt an einer Stelle ein Alkoholverbot einführen, verlagere sie das Problem nur. Statt auf dem Kornmarkt würden die Trinker dann zum Beispiel auf dem Platz vorm Theater stehen. Zu den Trinkern allgemein erklärt André Wucht: „Grundsätzlich würde denen ausreichend stationäre Beratungsangebote zur Verfügung stehen.“ Der Stadtsprecher fügt noch hinzu: „Eine solche Hilfe bedarf aber immer einer eigenen Bereitschaft der Betroffenen, sich darauf einzulassen.“

Bisher hatte die Stadt Bautzen noch einen vierten Grund. Die Einführung eines Alkoholverbotes war sehr kompliziert. Kommunen mussten erst mühsam nachweisen, dass Straftaten auf dem Platz alkoholbedingt begangenen wurden. Doch das ändert sich jetzt. Wenn das neue Polizeigesetz am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, können Städte und Gemeinden leichter ein Machtwort sprechen. Künftig reicht es aus, wenn Kommunen mit einer möglichen Gefährdung argumentieren. Zudem besteht die Möglichkeit, eine Alkoholverbotszone im Umfeld von Kinder- und Jugendeinrichtungen einzuführen. Denkbar wäre das zum Beispiel am Platz vor dem Theater, weil sich dort gleich mehrere Schulen und eine Kindertagesstätte in der Nachbarschaft befinden. Am Kornmarkt könnte die Stadt Bautzen die Nähe zur Kinder- und Jugendbibliothek anführen.

Die Forderung des Edeka-Mitarbeiters kommt demnach zu einer günstigen Zeit. Vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung könnte die Stadt über das Thema noch einmal nachdenken. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) erklärte in Bezug auf die Probleme vor dem Edeka, man beobachte das schon eine Weile. Er verwies auf die Sicherheitsrunde. Bei diesen regelmäßigen Treffen reden Polizei und Ordnungsamt über bestimmte Problempunkte in der Stadt. Ahrens erklärte aber auch: Gerade vorm Edeka müsse man mit verschiedenen Beteiligten sprechen. 

Mehr Kontrollen statt Verbot

Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Das hängt wohl auch damit zusammen, wie sich die Stadträte zu dem Thema positionieren. Bei einer letzten Umfrage, im Frühjahr dieses Jahres, sprachen sich alle damaligen Fraktionen gegen das Verbot aus. Die CDU erklärte, man könne damit kein Einsehen bei den Betroffenen erzielen. Besser seien Gespräche. Die SPD sah die Polizei in der Pflicht, wenn es dort zu Auseinandersetzungen kommt. Das Bürgerbündnis wünschte sich mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt und Platzverweise für auffällige Personen. Die FDP schlug vor, den Kornmarkt familienfreundlicher zu gestalten. Dann würde der Bereich einen anderen Charakter erhalten.

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