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Kohleausstieg: Menschen im Blick behalten

Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert ist besorgt, dass der milliardenschwere Strukturwandel ohne große Wirkungen verpufft.

Von Thomas Mielke
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Heinz Eggert.
Heinz Eggert. © Robert Michael (Archiv)

Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert aus Oybin warnt die Verantwortlichen davor, die Ziele des mit Bundes-Milliarden geförderten Strukturwandels aus den Augen zu verlieren. Welche bisher ins Auge gefassten Projekte tragen konkret zur Existenzsicherung der Menschen vor Ort bei, fragte er bei einer Veranstaltung seines Landtagsnachfolgers Stephan Meyer (CDU) in Lückendorf zum Thema Stukturwandel. 

Weder Meyer noch Stephan Rohde, Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung und Koordinator der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren, Lausitzer und Mitteldeutsches Revier, konnten die Frage beantworten. Sie verwiesen auf das frühe Stadium der Entwicklung und erste Ansätze wie aufzubauende Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten unter anderem im Bereich Leichtbau, aus denen Produkte und Technologien entstehen sollen, die dann vor Ort für Wertschöpfung und damit für Arbeit sorgen könnten.  Außerdem ist viel Geld für bessere Rahmenbedingungen wie leistungsfähigere Straßen und Eisenbahnverbindungen vorgesehen.

Eggert forderte von den Verantwortlichen, auch die psychologische Komponente im Hinterkopf zu behalten. Die Bevölkerung müsse die Strategie sowie die Projekte verstehen und die Chancen sehen, sagte er. "Sonst glauben sie nicht dran und werden keine Hoffnung haben." Dazu gehört es, das Vorgehen transparent und verständlich darzustellen.

Der Oybiner berichtete aus seiner langen politischen Karriere, dass Probleme oft mit viel Geld behoben werden sollten. Die Politik habe dann Förderprogramme aufgelegt, nur um nach dem Ende des Geldes festzustellen, dass die Probleme immer noch vorhanden seien, sagte Eggert. Das darf seiner Ansicht nach nicht wieder passieren.

Deutschland will bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen und unterstützt die vier Kohle-Bundesländer - darunter Sachsen mit dem Mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier - mit insgesamt 40 Milliarden Euro beim Strukturwandel. Seit rund zwei Jahren laufen die Vorbereitungen, die Entwicklungen in Gesetze zu gießen und förderwürdige Projekte zu ermitteln.  

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