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Ehepaar muss Bußgeld wegen Schwarzbaus zahlen

Die Leisniger gehen gegen einen Bescheid in Widerspruch. Der Richter sieht das allerdings anders.

Aus dem Gerichtssaal ...
Aus dem Gerichtssaal ... ©  dpa / Symbolbild

Leisnig/Klosterbuch. Wegen Bauens ohne Baugenehmigung stand ein Paar aus Leisnig am Mittwoch vor dem Döbelner Amtsgericht. Es war gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1.500 Euro in Widerspruch gegangen.

Vorgeworfen wird den Eheleuten, dass sie im Jahr 2017 auf ihren beiden nebeneinanderliegenden Grundstücken in der Weinbergsiedlung in Klosterbuch zwei Wochenendhäuser mit einem Zwischenbau zu einem verbunden haben. Zudem errichteten sie eine Kleinkläranlage und eine Regenwasserzisterne. Insgesamt investierten die Leisniger rund 55.000 Euro. Eine Baugenehmigung hatten sie dafür nicht. Lediglich eine positiv beschiedene Bauvoranfrage.

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„Als Laien haben wir aus diesem Bauvorbescheid herausgelesen, dass wir für die Sanierung der beiden Häuser keinen Bauantrag stellen müssen“, sagte die Frau. „Das ist uns zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst gewesen.“

Für Richter Janko Ehrlich ist das allerdings nicht nachvollziehbar. In der Bauvoranfrage sei das Paar gar nicht auf die einzelnen Bauvorhaben eingegangen, sondern habe lediglich von einer Sanierung gesprochen.

 Eine Mitarbeiterin des Bauordnungsamtes des Landkreises verwies zudem darauf, dass die Bauvoranfrage „ohne Prüfung der gesicherten Erschließung“ gestellt worden sei. „Hätte dieser Satz nicht in der Bauvoranfrage gestanden, wäre diese schon negativ ausgefallen“, sagte sie. Eine Erschließung gibt es nicht. Die Straße, die zu der Siedlung führt, gehört dem Sachsenforst.

Negativ fiel später auch der im Nachhinein gestellte Bauantrag aus. Nicht nur, wegen der fehlenden Erschließung, sondern auch, weil sich die Siedlung mit Bungalows aus DDR-Zeiten im Außenbereich befindet und es dafür gar keinen Bebauungsplan gibt. „Dort darf nicht einmal eine Hundehütte ohne Genehmigung gebaut werden“, sagte die Mitarbeiterin des Landratsamtes und zielte damit darauf ab, dass das Paar seine neue Kleinkläranlage mit einem Häuschen überbaut hat.

Sein Urteil werde genauso ausfallen, wie es im Bußgeldbescheid steht, sagte der Richter. Deshalb empfahl er dem Paar, seinen Einspruch zurückzuziehen und das Bußgeld zu zahlen, worauf sich die Leisniger auch einließen.

Unklar blieb, ob die illegalen Bauten abgerissen werden müssen. Die Stadt Leisnig bemüht sich um einen Bebauungsplan für die Siedlung (wir berichteten). Der kommt aber nur zustande, wenn alle Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können.

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