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Eilantrag gegen Kopfnoten gescheitert

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hält an der bestehenden Regelung fest. Ein Oberschüler klagt trotzdem weiter.

© Robert Michael (Symbolbild)

Dresden. Ein Schüler ist mit seinem Eilantrag gegen Kopfnoten im Jahrgangszeugnis der 9. Klasse gescheitert. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) erklärte die Zensuren für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung für zulässig.

Das Gericht in Bautzen gab mit der Entscheidung einer Beschwerde des Kultusministeriums statt. Einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. November vorigen Jahres hob das OVG auf. Die Dresdner Richter hatten damals überraschend entschieden, dass die Kopfnoten das Recht des Schülers auf freie Berufswahl einschränken könnten, und deshalb nicht per Rechtsverordnung des Ministeriums, sondern per Landtagsgesetz zu regeln seien. Dagegen hat das Kultusministerium Beschwerde eingelegt und nun in zweiter Instanz gewonnen.

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In Sachsen werden außer in den Abschlusszeugnissen Kopfnoten bis zum ersten Halbjahr der zehnten Klasse vergeben. Nach Ansicht des OVG stellen sie keine Zugangsvoraussetzung für den weiteren Bildungs- und Lebensweg des Schülers dar und wirken sich allenfalls indirekt auf die freie Berufswahl aus. „Auch wenn Kopfnoten in gewisser Hinsicht Rückschlüsse auf das Arbeits- und Sozialverhalten des Schülers zulassen, dürften sie bei Bewerbungen wesentlich weniger bedeutsam sein als die Leistungsnoten“, heißt es wörtlich. Daher dürfe der Freistaat die Regelungen für diese speziellen Noten dem Ministerium als Verordnungsgeber überlassen. Ein Landesgesetz sei hierfür nicht notwendig. Die Eltern des Oberschülers hatten argumentiert, ihr Sohn wolle sich mit dem Zeugnis für einen Ausbildungsplatz bewerben und deshalb nur nach Leistung beurteilt werden.

Kultusminister Christian Piwarz äußerte sich erfreut über die Entscheidung. Die Noten hätten für ihn nie zur Disposition gestanden. Schule habe auch einen Erziehungsauftrag. „Schon allein deshalb ist eine Einschätzung der sozialen Kompetenzen von Schülern nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig“, sagte Piwarz. Der kleinere Koalitionspartner SPD sieht die Kopfnoten dagegen kritisch. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sprach dafür aus, die Zensuren durch individuelle Einschätzungen zu ersetzen.

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Wie aus dem der SZ vorliegenden Beschluss weiter hervorgeht, hat der Oberschüler bereits eine Klage im sogenannten Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Dort können über die Frage, wie bedeutsam die Kopfnoten für Bewerbungen tatsächlich sind, Beweise erhoben werden. Die Grünen-Abgeordnete Petra Zais sagte, sie setze auf eine Klärung im weiteren Verfahren.

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