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Politik

Ein Bündnis gegen den Iran

Die Willigen und die Unwilligen: Amerika will eine Allianz gegen Teheran schmieden. Doch es gibt Vorbehalte – auch bei Verbündeten. Eine Analyse.

Einig: US-Außenminister Mike Pompeo (r.) und Saudi-Arabiens König Salman sehen im Iran eine große Gefahr.
Einig: US-Außenminister Mike Pompeo (r.) und Saudi-Arabiens König Salman sehen im Iran eine große Gefahr. © Jacquelyn Martin/AP/dpa

Von Christian Böhme und Thomas Seibert

Es klingt nach einem ambitionierten Plan. Die USA wollen eine „globale Koalition“ gegen den Iran schmieden, die Staaten aus Nahost, Europa und Asien zusammenbringen soll. Washington sieht eine solche Allianz als besten Weg, um gegen die Islamische Republik vorzugehen.

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Die Amerikaner dürften jedoch insbesondere in Europa erhebliche Probleme haben, Partner zu finden. In Wien treffen sich an diesem Freitag die Skeptiker des US-Kurses.

Die Befürworter

Erste Erfolge bei der Bildung der Anti-Mullah-Allianz erzielte US-Außenminister Michael Pompeo in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die beiden US-Partner am Persischen Golf sind Erzfeinde des Iran und begrüßen die aggressive Politik von Präsident Donald Trump gegenüber Teheran.

Saudis ebenso wie die Emiratis sind überzeugt davon, dass die Mullahs alles daran setzen, ihren Einfluss in der Region auszuweiten – zu Lasten der sunnitischen Golfmonarchien. Pompeo machte außerdem in Afghanistan Station, um den östlichen Nachbarn des Iran zur Teilnahme an der Allianz zu bewegen.

Bei seinem Besuch am Golf beschrieb Pompeo Washingtons Pläne: Mehr als 20 Länder sollen mit ihren Streitkräften die Sicherheit im Persischen Golf garantieren. Bisher tragen die USA die Hauptlast der militärischen Überwachung der Region. Aber Trump will, dass künftig andere Länder die teuren Einsätze zumindest zum Teil übernehmen.

Auch Israel, das Land mit der modernsten Armee im Nahen Osten, spielt in den amerikanischen Überlegungen eine wichtige Rolle. Und dabei können die USA in erster Linie auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zählen.

Er gehört seit Jahren zu den entschiedensten Gegnern des Iran. Berichten zufolge soll Netanjahu mehrfach über einen Angriff auf Teherans Nuklearanlagen nachgedacht haben. Und in Syrien liefern sich die israelische Armee und mit den Mullahs verbündete Einheiten immer wieder Gefechte.

Doch in der jüngsten Konfrontation am Persischen Golf hält sich der Regierungschef des jüdischen Staats auffallend zurück – vermutlich, weil er sicher sein kann, dass Amerika ganz im Sinne Israels handelt.

Die Skeptiker

Außerhalb des Kreises einiger amerikanischer Verbündeter in Nahost gestaltet sich die Suche Washingtons nach Mitgliedern der Koalition allerdings schwierig. Die größten Probleme haben die USA mit den verbliebenen Partnern des Atomvertrags von 2015, der von Trump im vergangenen Jahr einseitig aufgekündigt wurde: China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland.

Vertreter dieser Mächte wollen sich an diesem Freitag in Wien mit Gesandten der iranischen Regierung zusammensetzen, um über Wege zur Rettung des Abkommens zu beraten – ohne die USA. Teheran drängt seine Gesprächspartner, den Handel mit dem Iran trotz der amerikanischen Sanktionen aufrecht zu erhalten.

Die „Financial Times“ berichtet kurz vor dem Wiener Treffen, die Führung in Peking kaufe trotz der amerikanischen Strafandrohungen weiter iranisches Öl.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat angekündigt, dass sein Land die Urananreicherung wieder hochfahren wird.
Irans Präsident Hassan Ruhani hat angekündigt, dass sein Land die Urananreicherung wieder hochfahren wird. © Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa

Doch ob das ausreicht, um das Atomabkommen noch zu retten, gilt als sehr fraglich. Die Europäer können dem Iran derzeit kaum etwas anbieten, das die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern würde. Viele europäische Unternehmen haben sich bereits aus der Islamischen Republik zurückgezogen – weil sie um ihre Geschäfte in Amerika fürchten.

Ursprünglich wollte Teheran am Donnerstag das im Atomvertrag vereinbarte Limit eines Vorrats von 300 Kilogramm von schwach angereichertem Uran-Hexaflorid überschreiten. Das sei nun erst nach dem Treffen in Wien zu erwarten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Am 7. Juli endet ein Ultimatum Teherans. Dann will der Iran mit einer höheren Uran-Anreicherung beginnen.

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Das Kalkül der Mullahs ist, gegen den Atomdeal zu verstoßen, um die Europäer dazu zu bewegen, mehr gegen die Sanktionen zu tun. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein. Was Teheran da mache, sei hochriskant, sagt Experte Ali Fathollah-Nejad vom Doha-Zentrum der Denkfabrik Brookings. „Der Iran könnte die diplomatische und politische Unterstützung der Europäer verlieren.“