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5 Themen, an denen Kenia scheitern könnte

Die CDU ist stärkste Kraft geworden, SPD und Grüne braucht sie zum Regieren trotzdem. Ein Dreier mit Aussicht? Schwarz und Grün müssen sich noch annähern.

Von Franziska Klemenz
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Martin Dulig (SPD), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Katja Meier (Grüne) könnten bald zusammen regieren.
Martin Dulig (SPD), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Katja Meier (Grüne) könnten bald zusammen regieren. © Thomas Kretschel

Mit voraussichtlich 67 von 119 Sitzen im künftigen Landtag könnten CDU, SPD und Grüne bald zusammen regieren. Nicht weil sie alle der ostafrikanischen Amtssprache Swahili mächtig wären, sondern wegen der Flaggenfarben schwarz, rot und grün ist die Rede von einer Kenia-Koalition. 

Gräben tun sich vor allem zwischen den Forderungen von Grünen und CDU auf. Auch wenn sich die Parteispitzen am Tag nach der Wahl nicht besonders klar äußern wollen oder können, steht fest: Diese fünf Punkte werden über den Erfolg von Sondierungsgesprächen entscheiden.

1. Der Braunkohle-Ausstieg

2038 ist das Jahr des mühsamen Kompromisses. Die Kohle-Kommission einigte sich darauf, es als Ausstiegs-Jahr aus der Braunkohle festzulegen. CDU und Grüne leiten unterschiedliche Forderungen ab. Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt den späten Ausstieg, die Braunkohle-Reviere bedeuten für Sachsen 11.000 Arbeitsplätze. Die Grünen wollen 2030 raus. Die SPD hat einen Vorschlag dazwischen angeboten: Man stehe zu dem Datum, wolle aber früher, "wenn das möglich ist". Ein Kompromiss, auf den es hinauslaufen könnte: Ein Ausstieg spätestens 2038, verbunden mit konkreten Bemühungen, das Datum durch schnellen Strukturwandel vorzuziehen. Das bindet nicht nur die Positionen von CDU und Grünen ein, sondern ist so auch von der Kohle-Kommission so vorgesehen. 

Dissens zwischen den Parteien gibt es auch bei der Frage, wie es mit Braunkohle-Dörfern wie Mühlrose und Pödelwitz weitergehen soll. Die Grünen wollen, dass kein weiteres Dorf wegen neuer Tagebaue zwangsumgesiedelt wird. Ministerpräsident Kretschmer unterstützt die Entscheidung zur Umsiedlung und Abbagerung des Dorfes Mühlrose.

Nach der Landtagswahl 2014 endeten die Gespräche über eine mögliche Koalition von CDU und Grünen schnell, auch wegen der Braunkohle. "Die CDU hat sich null bewegt", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier. Diesmal müsse die Partei mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe damals klargestellt, dass man über einen Braunkohle-Ausstieg nicht sprechen brauche, sagt die Görlitzer Grüne Franziska Schubert, die wieder in den Landtag einziehen wird. "Die CDU ist jetzt nicht mehr in der Position, solche ultimativen Forderungen an ihre Bündnispartner zu stellen. Sie sollte sich kompromissbereiter zeigen." Die Grünen gingen mit 8,6 Prozent der Stimmen aus der Wahl, die CDU mit 32,1, die SPD mit 7,7.

2. Investitionen in erneuerbare Energien und klimafreundlichen Verkehr

Mit dem Kohleausstieg 2038 gehen Dreiviertel der Stromerzeugung in Sachsen vom Netz. Die Grünen fordern den raschen Umstieg auf die Energiegewinnung aus Sonne und Wind. Bis 2025 soll doppelt so viel Energie aus erneuerbaren Quellen kommen - mithilfe des Baus von vielen neuen Windrädern. Immer wieder kritisiert Spitzenkandidatin Katja Meier, dass zu wenige gebaut würden. 

Die CDU blockierte im Frühjahr die 2014 im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Energie- und Klimaprogramms (EKP), viele Sächsinnen und Sachsen akzeptieren den Ausbau der Windenergie nicht. Das bislang SPD-geführte Wirtschaftsministerium erarbeitete ein Konzept für ein neues EKP, das fast eine Verdreifachung von Strom aus Windkraft vorsieht, außerdem den Ausbau der Solarenergie und Bioenergie. Statt alte Windräder durch neue zu ersetzen, will Wirtschaftsminister Martin Dulig mehr Windkraftanlagen in Nutzwäldern aufbauen. Die CDU setzt dagegen zumindest bis 2024 noch stärker auf Kohle- und Gasverstromung als Brückentechnologie und will im kommenden Jahr eine sächsische Wasserstoffstrategie auf den Tisch legen.

Beim Verkehr sind CDU und Grüne sich einiger, sofern es nicht gerade um den Ausbau der Autobahn A4 geht. Beide fordern verpflichtende Radwege entlang aller sächsischen Staatsstraßen, beide wollen den öffentlichen Nahverkehr flächendeckend ausbauen. Die SPD hält an ihrer Forderung fest, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen. 

3. Gemeinschaftsschulen für Sachsen

Die Einführung von Gemeinschaftsschulen gehört zu den großen Forderungen der beiden Parteien, mit denen die CDU bald Gespräche führen wird. Die geschwächte SPD sagt am Tag nach der Wahl nicht viel zu ihren Forderungen. Am längeren gemeinsamen Lernen hält sie fest. "Wir haben vor der Wahl klar gesagt, dass für uns die Gemeinschaftsschule als zusätzlicher Schultyp neu ins Schulgesetz gehört, ohne Kompromisse", sagt eine Sprecherin auf Anfrage von Sächsische.de. 

"Gemeinschaftsschulen und längeres gemeinsames Lernen sind für uns wirklich ein wichtiges Thema, das die CDU ablehnt", sagt auch Franziska Schubert von den Grünen. Gemeinschaftsschulen sollen optional von der 1. bis zur 12. Klasse möglich sein. Wie bisher schon nach der vierten Klasse über den weiteren Lebensweg der Kinder zu entscheiden, so die Argumentation, sei zu früh. Die Möglichkeit, Gemeinschaftsschulen zu besuchen, trage zu einem gerechteren Bildungssystem bei. 

Die CDU will am "bewährten gegliederten Schulsystem" festhalten, höchstens in Sonderfällen Abweichungen zulassen, heißt es.  Ein Kompromiss kann höchstens entstehen, wenn die CDU ihre Definition von Abweichungen ausweitet. 

4. Das Polizeigesetz für Sachsen

Das im Frühling von Sachsens Großer Koalition verabschiedete Polizeigesetz gefällt den Grünen so wenig, dass sie dagegen Klage vor dem Verfassungsgericht einlegten. Das Gesetz soll ab 2020 in Sachsen gelten. Die Grünen sehen Sachsen dadurch zu einem Überwachungsstaat mutieren, der seine Bürgerinnen und Bürger willkürlich verdächtigen, durchsuchen, filmen und ihre Daten speichern darf. "Das neue Polizeigesetz der CDU ist nicht mit unserem Freiheitsbegriff vereinbar", klagt Franziska Schubert von den Grünen. "Die CDU ist nicht liberal freiheitlich, aber die Grünen gehen aus der sächsischen Bürgerbewegung der politischen Wende hervor."

Einer der Punkte, an denen sich die Grünen besonders stoßen, ist der Einsatz von Gesichterkennungs-Software. Die SPD will diese zwar nur in Ausnahmefällen einsetzen, hält gleichwohl daran fest. Gemeinsame Kritik üben SPD und Grüne daran, dass weiterhin keine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Gesetz verankert ist. Diese soll es ermöglichen, Beamte individuell identifizierbar zu machen, indem sie beispielsweise auf Demonstrationen eine bestimmte Zahlenfolge auf ihren Uniformen tragen.

Das Polizeigesetz führt die Parteien bei Verhandlungen unausweichlich in eine Sackgasse. Die SPD wird bei diesem wie bei anderen Verhandlungsthemen als Puffer zwischen den Polen hängen. Ihr Potenzial besteht darin, beide Seiten auszugleichen. Die eingereichte Klage der Grünen nimmt Druck von dem Thema. Manche aus der Partei sprechen davon, dass es erst mal "vom Tisch" sei. Auf eine gemeinsame Haltung zu Sicherheitspolitik werden sich die Parteien einer Koalition in ihrem Vertrag dennoch einigen müssen.

5. Das Gleichstellungsgesetz

"Wer Sächsinnen sagt, muss auch Sachsen sagen", lautet der Spruch auf dem Lieblings-Wahlplakat von Katja Meier. Ihre Partei will Frauen und Männer in Sachsen gleichstellen. Das passende Gesetz haben die Grünen längst entworfen. Es sieht unter anderem eine Frauenquote für Führungspositionen im öffentlichen Dienst vor, außerdem soll es bei Männern genauso gesellschaftlich akzeptiert sein, mehr Zeit Zuhause bei den Kindern zu verbringen. Die SPD könnten die Grünen für sich gewinnen. Die CDU sagt natürlich nicht, dass sie Frauen nicht gleichstellen wolle, spricht sich aber gegen "starre Quoten" aus. 

Unterschiedliche Ansichten zur Gleichstellungspolitik fließen aus Sicht manch Grüner in die persönliche Behandlung durch die CDU ein. Auch darin sehen manche Hürden. "Uns trennen kulturelle Unterschiede", sagt  Franziska Schubert. Sie verbrachte die vergangene Legislaturperiode im Landtag und wird mit Listenplatz fünf der Grünen auch diesmal wieder einziehen. Es gebe viele Menschen in der CDU, mit denen man arbeiten könne. "Aber es gibt auch solche, die Frauen weniger ernst nehmen als Männer und die nicht zuhören, wenn man spricht, sondern aus der dritten, vierten Reihe nach vorne pöbeln. Der Hauptgegner der CDU ist inzwischen die AfD, aber die letzte Legislaturperiode über hat sie uns massiv im Kleinen attackiert.“

Gleichstellung gilt im Gegensatz zum Polizeigesetz trotz unterschiedlicher Auffassungen als eins der Themen, bei denen sich eher Kompromisse finden lassen. 

Wie wahrscheinlich ist das Dreier-Bündnis?

Von einfachen Gesprächen geht keiner der potenziellen Partner aus. Und doch, alle drei einen zwei Absichten: Sie wollen regieren. Und sie wollen, dass die AfD nicht regiert, im Landtag möglichst wenig melden kann. Das veralternativlost die Lage. Trotz schwächeren Ergebnisses als erhofft, sagt Katja Meier von den Grünen nach der Wahl, dass ihre Partei Verantwortung übernehmen wolle. Dafür erwarte man einen Aufbruch von der CDU. Ein Anhängsel wolle man nicht sein.  Ministerpräsident Kretschmer, hieß es am Montag von den Grünen, müsse klar sein, dass sein Erfolg auch auf geliehenen Stimmen basiert. Um die AfD zu verhindern, hätten auch Linke, SPD und Grüne CDU gewählt. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, wird die Basis der Grünen auf einem Landesparteitag entscheiden.

Auch die SPD lässt klar verlauten, dass sie mitregieren will. Ein Bündnis, in das die Grünen integriert sind, könnte ihr helfen, sich wieder stärker von der CDU zu emanzipieren. "Die SPD sehen wir eigentlich als guten Partner", sagt Franziska Schubert.

Viel bedeckter als die anderen Bündnispartner hält sich am Montag die CDU. Kurz vor der Wahl hatte Kretschmer noch gesagt, dass 90 Prozent seiner Partei ein Bündnis mit den Grünen ablehnen würden.  „Wir werden heute Abend im Landesvorstand der Wahlergebnis auswerten und das weitere Vorgehen besprechen", ist die einzige Aussage, die sich CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Tag nach der Wahl nach mehrfacher Nachfrage abringen lässt.  Sachsens CDU ist konservativer als andere Landesverbände, so einfach wie in Schleswig-Holstein wird ein Bündnis nicht. „Ich würde lügen, wenn ich sage: Das wird schon alles", sagt Franziska Schubert. "Ich bin da realistisch." Aber: Das Verbindende zu finden, sei nun die Aufgabe in Sachsen. 

Mitarbeit: Nora Miethke