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Ein Fall von Amigo-Kapitalismus

Der spanische Staat rettet mit 2,4 Milliarden Euro private Autobahnbetreiber, die sich verkalkuliert haben.

Von Martin Dahms, SZ-Korrespondent in Madrid

Das sei ein „ererbtes Problem“, sagt Spaniens Verkehrsministerin Ana Pastor. Wenn ein Mitglied der konservativen Rajoy-Regierung vom schlimmen Erbe spricht, mit dem man sich herumzuschlagen hat, ist als Erblasser immer die sozialistische Vorgängerregierung gemeint, die Spanien in seine jetzige tiefe Krise geführt habe. Doch die Probleme, um die sich die Verkehrsministerin in diesen Tagen kümmern muss, hat ihr eine andere Vorgängerregierung beschert – die ihres Parteifreundes José Maria Aznar (1996 bis 2004). Der war davon überzeugt, dass Privatunternehmen alles besser können als der Staat und ließ deswegen etliche neue Autobahnen von privaten Betreibergesellschaften bauen. Die sind jetzt alle pleite. Zu ihrer Rettung springt nun doch wieder der Staat ein.

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Als die Straßenbauprojekte Ende der 1990er-Jahre geplant wurden, schien es ein sicheres Geschäft für alle Seiten zu sein: Spanien erhielt neue, moderne Autobahnen, ohne dass der Staat dafür eine einzige Pesete hinlegen musste. Den Betreibergesellschaften, beherrscht von den großen spanischen Baukonzernen, wurde im Gegenzug die Konzession erteilt, die kommenden Jahrzehnte die Benutzungsgebühren einzukassieren. Damit würden sie die Schulden bei den Banken abbezahlen, die ihnen für den Bau der Straßen Milliardenkredite gewährten. Doch das Geschäft hatte einen Haken: Das Risiko trugen nicht, wie man sich das in der kapitalistischen Privatwirtschaft so denkt, die beteiligten Unternehmen, sondern der spanische Steuerzahler. Der muss jetzt ran.

Es kam ja nicht so drauf an

Die Verträge zwischen Staat und Betreibergesellschaften enthielten eine Klausel, deren Tragweite die beteiligten Unternehmen sehr wohl begriffen, die den Spaniern aber verschwiegen wurde: die sogenannte „Vermögensverantwortung der Verwaltung“. Sollten die Geschäfte gut laufen, würden die Gewinne an die privaten Anteilseigner gehen. Sollten sie schlecht laufen, müsste sich der Staat um die lästig gewordenen Infrastrukturen kümmern. Und sie liefen schlecht.

In den vergangenen beiden Jahren haben neun von zehn der Ende der 1990erJahren gegründeten Autobahnbetreibergesellschaften Konkurs angemeldet; die zehnte steht kurz davor. In den spanischen Medien wurde in dieser Zeit viel darüber gesprochen und geschrieben, warum von vornherein hätte klar sein müssen, dass sich diese Autobahnen – die meisten von ihnen rund um Madrid – nicht tragen könnten: schlechte Planung, überteuerte Enteignungen des Baulandes, die schwere Wirtschaftskrise, die Autofahrer auf kostenlose Alternativrouten ausweichen lässt. Es ist eine Besonderheit dieser Autobahnen, dass sie fast alle parallel zu bestehenden Schnellstraßen verlaufen, für die keine Gebühr fällig ist. Ein kluger Unternehmer hätte solche Details in seine Kalkulationen einbezogen. In diesem Fall kam es nicht so darauf an: Es gab ja die „Vermögensverantwortung der Verwaltung“. Also wurde gebaut.

4,8 Milliarden Euro hätten sie für die insgesamt 750 Kilometer langen Autobahnen ausgegeben, sagen deren Betreiber. Nun, wo sie pleite sind, will ihnen die Verkehrsministerin noch die Hälfte, 2,4 Milliarden Euro, dafür geben. Sie verhandelt gerade mit den Konzessionären und den Banken, bei denen jene in der Kreide stehen. Das sei ein „harter Schnitt“, sagt Emilo Botin, der Präsident der mächtigen Banco Santander, hält den Vergleich aber dennoch für richtig. Dass er für falsche Kreditvergabeentscheidungen nur 50 und nicht 100 Prozent Verantwortung übernehmen soll, hält er für ganz normal. Auch der Präsident des Infrastrukturkonzerns Abertis, Salvador Alemany, der an zwei der Autobahnen beteiligt ist, findet, man solle „die Verantwortlichkeiten nicht zu sehr auf die Spitze treiben“. Es sei keine Frage „der Vergesellschaftung von Verlusten und der Privatisierung des Gewinns“, behauptete er am Rande der Jahreshauptversammlung, bei der den Anteilseignern seines Unternehmens eine Dividende von 66 Dollar-Cent pro Aktie angekündigt wurde.

Die Ärmsten bekommen nichts

Doch jenseits der Regierung und der betroffenen Konzerne und Banken regt sich in Spanien Unmut über die geplante staatliche Rettungsaktion. Der bekannte spanische Ökonom José Carlos Diez spricht von einem „Fehlschlag des Amigo-Kapitalismus“. Die katholische Hilfsorganisation Caritas rechnete Ende vergangener Woche die Kosten der Autobahnrettung gegen ein mögliches Hilfsprogramm für die 500 000 spanischen Haushalte auf, die in Folge der Wirtschaftskrise keinerlei Einkommen mehr haben. In Spanien gibt es keine Sozialhilfe oder Hartz-IV-ähnliche Unterstützung. Mit 2,6 Milliarden Euro im Jahr könnte man die Not der Ärmsten lindern, sagte Caritas-Sprecher Francisco Lorenzo. Die seit sechs Jahren andauernde Krise trifft nicht alle gleich stark: Für die obere Hälfte des Einkommensspektrums hat sich fast nichts verändert, während das am schlechtesten verdienende Zehntel zwischen 2008 und 2012 Gehaltseinbußen von 17 Prozent hinnehmen musste. Was Spanien brauche, sagt Caritas, ist „die Rettung der Personen“.