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Sachsen

Ein Jahr nach der großen Aussprache in Chemnitz

Ministerpräsident Kretschmer und OB Ludwig unterhalten sich wieder mit Bürgern. Sie treffen auf ein verändertes Publikum.

Was nun, Herr Kretschmer? Beim zweiten Bürgerdialog in Chemnitz gibt es für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend erstmals viel Beifall.
Was nun, Herr Kretschmer? Beim zweiten Bürgerdialog in Chemnitz gibt es für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend erstmals viel Beifall. © Andreas Seidel

Das erwartete die sächsische Staatsregierung vor Ort: Hunderte Polizisten, 500 wütende Bürger im Saal und Tausende Demonstranten, die stundenlang rund um das Gelände des Chemnitzer Fußballstadions ausharrten – an jenem 30. August 2018.

Nachdem in der Stadt ein Deutscher nach einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen an seinen Stichverletzungen starb, waren damals Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Minister nach Chemnitz geeilt, um sich den Bürgern zu stellen. Doch das „Sachsengespräch“, wie die Regierung ihr kurz zuvor neu gestartetes Dialogformat nennt, war um einiges konfrontativer als alle anderen. Medien berichteten bundesweit unter dem Titel „Dialog in angespannter Atmosphäre“ über den Abend in Chemnitz. Tatsächlich mussten sich Kretschmer und Co. massive Vorwürfe anhören, dass sich die Politik in Sachsen und in Deutschland zu wenig um die Interessen der eigenen Bürger kümmert.

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Am Mittwoch dieser Woche kehren nun alle politischen Akteure wieder zurück ins CFC-Stadion. Und wieder ist es ein heißer Abend, was aber vor allem am Wetter liegt. Zehn Monate später gerät die Neuauflage des „Sachsengesprächs“ deutlich anders. Das fängt beim freundlichen Applaus an, mit dem der Regierungschef empfangen wird, und reicht bis zur deutlich geringeren Besucherzahl. Nur gut 200 Gäste sind gekommen. Auch die Straßen rund ums Stadion bleiben diesmal leer.

Für Kretschmer ist es neun Wochen vor der Landtagswahl trotzdem ein wichtiger Stimmungstest, auf den er sich augenscheinlich gut vorbereitet hat. Bei der Vorstellung seiner Minister, die am Abend an separaten Tischen für Fragen zur Verfügung stehen, zählt er minutenlang auf, was seitdem alles im Land und vor allem in Chemnitz passiert sei – mehr Polizisten, verbeamtete Lehrer, Tariferhöhungen im Kulturbereich, eine Justiz, die Straftaten schneller ahndet. Und was alles im Gespräch ist. Für Chemnitz zum Beispiel die Erweiterung der Lehrer- und Medizinerausbildung oder die bessere Anbindung ans bundesweite Fernstreckennetz der Bahn.

„Ich weiß“, so reagiert er gleich auf mögliche Skepsis im Saal, „alles, was passiert ist, kommt zu spät.“ Aber immerhin habe er in den anderthalb Jahren, in denen er nun sächsischer Ministerpräsident sei, alles getan, was in seiner Macht liege. In der Tat hat die Landesregierung gerade mit dem Doppelhaushalt für 2019/2020 umfangreiche und teure Investitionsprogramme beschlossen, mit deren Hilfe Verbesserungen im Bildungsbereich, der Sicherheitspolitik, aber auch im Nahverkehr sowie beim Leben auf dem Land durchgesetzt werden sollen. 

Ein großes Problem bleibt Michael Kretschmer trotzdem: Bei den regelmäßigen Sonntagsfragen zur Landtagswahl kann die amtierende Koalition davon nicht profitieren, im Gegenteil. Die Zustimmung für CDU und SPD stagniert bzw. sinkt, während die AfD – zumindest in einer Umfrage – erstmals zur stärksten politischen Kraft im Land wurde.

An diesem Abend kommt seine Botschaft aber besser an. Der Regierungschef wird von den Anwesenden viel und deutlich gelobt. Für die jüngste Forderung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gibt es mehrfach Beifall. Für seine Bemühungen ums Land sowieso. Von Kretschmers CDU ist eher weniger die Rede. „Leider“, so bringt ein Besucher die Stimmung in der Runde auf den Punkt, „ist die Landtagswahl keine Personalwahl.“ 

Völlig vor Kritik schützt das Kretschmer dann aber nicht. Neben enttäuschten Anwohnern der B 174, die erfolglos vor Gericht gegen den Verkehrslärm geklagt haben, sind es auch Chemnitzer, die dem CDU-Chef empört vorhalten, zu wenig gegen Rechtsextreme vorzugehen und mit einem AfD-Bündnis zu liebäugeln. Der widerspricht vehement. „Die AfD spaltet, sorgt für irre Angst, und wird, wenn sie in die Verantwortung kommt, die positive Entwicklung des Landes nicht fortführen können.“

Auch beim Thema Zuwanderung aus dem Ausland, das in der zweistündigen Debatte immer wieder hochkocht, hat es Kretschmer schwer. Sein Motto: Ausländische Fachkräfte ja, weil wir die zwingend brauchen, unberechtigtes Asyl nein, spaltet das Publikum. Während einige nicken, schütteln andere entschieden den Kopf. 

Ein paar Besucher gehen vorzeitig, offenbar enttäuscht, dass das Thema Flüchtlinge diesmal nicht das bestimmende Thema der Diskussion ist. Mit dem Stimmungstest im Chemnitzer Stadion kann der Regierungschef dennoch zufrieden sein. Mehr aber auch nicht. Was hat er Minuten zuvor einer Besucherin entgegnet, der vieles im Land zu langsam vorangeht: „Am Ende braucht alles eine Mehrheit in der Wahlkabine.“