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Ein Mutloser, der etwas wagt

Nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen bildet Frankreichs Präsident Hollande die Regierung um und vertraut auf die Durchsetzungsstärke des neuen Premiers. Doch der macht ihm Konkurrenz.

© dpa

Von Birgit Holzer, SZ-Korrespondentin in Paris

Er habe die Botschaft der Bürger verstanden, versicherte François Hollande bei seiner Ansprache im Fernsehen. Bei den Kommunalwahlen hatten die Franzosen seine Sozialisten heftig abgestraft. Ganz persönlich übernehme er die Verantwortung für das Debakel, sagte der Präsident – doch den Hut nehmen musste jedoch ein anderer: Premierminister Jean-Marc Ayrault, dem der Staatschef ausdrücklich dankte, räumt seinen Platz für den bisherigen Innenminister Manuel Valls. „Es ist an der Zeit, eine neue Etappe zu eröffnen“, erklärte Hollande.

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Diese „neue Etappe“ begann gestern ganz emotional. Bei der offiziellen Übergabe der Amtsgeschäfte wünschte der scheidende Premierminister Ayrault seinem Nachfolger Valls viel Erfolg bei der „schweren, aber mitreißenden Aufgabe“, Frankreich zu regieren. Valls wiederum lobte Ayraults Bilanz und erklärte, man müsse „noch weiter, noch schneller“ vorangehen.

Das ist ganz im Sinne von Hollande. Denn der bisherige Innenminister ist für ihn der geeignete Mann, der nicht nur zu den populärsten Politikern des Landes gehört, sondern Dynamik, Reformmut und Autorität ausstrahlt – Eigenschaften, die nicht nur der bisherige Premier, sondern auch der Präsident selbst oft vermissen ließen. Dennoch trennte sich Hollande, der sich nach der Wahlschlappe zu einem starken politischen Signal gezwungen sah, nur ungern von Ayrault. So viel unbedingte Loyalität auch bei Richtungswechseln wie er wird der selbstbewusste Valls nicht zeigen. So viel Entschlossenheit hatten viele Franzosen ihrem Präsidenten nicht mehr zugetraut, der sich in der anhaltenden Wirtschaftskrise zögerlich, ja mutlos präsentiert hatte.

Entscheidung mit Risiko

Valls` Wahl ist richtig und riskant zugleich. Riskant, weil Hollande mit der Entscheidung nicht nur den grünen Koalitionspartner brüskiert, sondern auch seine eigene Partei an eine Zerreißprobe bringt. Für die Parteilinke, die sich ohnehin durch den unternehmerfreundlichen Kurs provoziert fühlt, bedeutet der Parteirechte Valls an der Regierungsspitze eine schwer zu schluckende Pille. Sie argumentiert, gerade die linke Wählerschaft habe durch massive Stimmenthaltung mehr soziale Politik und eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Auch wenn Frankreich sich das nicht leisten kann. Hollande ändert nicht seine Richtung, nur das Personal.

Das neue Kabinett wird heute vorgestellt, in das wohl die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal eintritt; Hollandes Ex-Partnerin, mit der er 30 Jahre zusammengelebt hatte. Wahrscheinlich ist auch eine Stärkung des entrüsteten linken Parteiflügels, der Stimmung gegen den „pseudoautoritären“ Valls macht. In der Opposition rief Linksfront-Chef Jean-Luc Mélenchon zu einem Protestmarsch auf, während der Chef der konservativen UMP, Jean-François Copé, erklärte, Ayrault zu feuern, löse keine Probleme.

Über den Verbleib der Grünen in der Regierung schwebt ein Fragezeichen – sie forderten zunächst eine „Klarstellung“ über die weitere Linie. Die beiden bisherigen grünen Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin erklärten ihren Austritt, was „keine Frage der Person, aber der politischen Orientierung“ Valls` sei. Gestärkt durch recht erfolgreiche Kommunalwahlen, bei denen sie sogar die 150.000-Einwohner-Stadt Grenoble erobern konnten, wollen die Grünen zumindest ein Entgegenkommen beim Umbau der Energieversorgung erreichen. Wohl nicht zufällig zählte Hollande diesen zu seinen Prioritäten, ebenso wie die Stärkung der Kaufkraft und spürbare Steuersenkungen bis 2017.

Dabei bleibt dem Präsidenten aber nur ein geringer Handlungsspielraum, zumal soeben bekannt wurde, dass Frankreichs Neuverschuldung 2013 nicht wie geplant bei 4,1 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes lag, sondern bei 4,3 Prozent. Er setzt auf den „Verantwortungspakt“ mit der Wirtschaft. Sie soll sich im Gegenzug für Milliarden-Entlastungen zu Investitionen und der Schaffung von Jobs verpflichten, um die auf rund elf Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit endlich zu senken. Im Kampf gegen die Verschuldung, die bei 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, hatte die Regierung angekündigt, bis 2017 insgesamt 50 Milliarden Euro einzusparen – und all das in einem angespannten sozialen Klima.

Hollande steht nicht nur innenpolitisch unter Druck. Die Euro-Partner haben Frankreich gestern an seine Sparversprechen erinnert. „Frankreich muss seine Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Paris will 2015 beim Staatsdefizit wieder die Maastrichter Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten.

Für seine Energie ist der neue Premier bekannt – er wird sie brauchen. Mit seiner forschen, autoritären Art steht Valls für den Neuanfang, den Hollande dringend braucht. Doch könnte sich eine Rivalität zwischen Staats- und Regierungschef einstellen, die auf ihrem Vertrauensverhältnis lastet. Denn daran, dass er selbst einmal an Hollandes Platz treten will, lässt Valls keinen Zweifel.