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Ein Peritzer wehrt sich gegen Abwasserbeitrag

Selbst Haftbefehleund angekündigte Zwangsvollstreckungen können Reinhard Försternicht einschüchtern. Er fühlt sich im Recht.

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Von Jörg Richter

Seit acht Jahren fordert die Gemeinde Wülknitz Reinhard Förster dazu auf, endlich seinen Abwasserbeitrag zu zahlen. Doch der Rentner aus Peritz bleibt standhaft und tut nichts dergleichen. 1100 Euro will die Gemeinde von ihm. Aber Förster pfeift darauf. Er hält diese kommunale Abgabe für illegal.

Er glaubt, dass das Sächsische Kommunale Abgabengesetz (SächsKAG) jeder Rechtsgrundlage entbehrt. Außerdem hätte es in den zahlreichen Briefen, die er von der Gemeinde Wülknitz und vom Landratsamt Riesa-Großenhain erhalten hat, mehrere Formfehler gegeben. Am meisten regt ihn aber auf, dass ihn die Gemeinde Wülk-nitz in einem Brief vom 29. November 2001 aufforderte, seinen schriftlichen Widerspruch zurückzunehmen. „Das gibt es nicht“, schimpft Förster. „Man will mir meine demokratischen Rechte nehmen, in Widerspruch zu gehen.“

Der 68-Jährige weiß genau, dass er erst dann zu zahlen hat, wenn es nach dem Widerspruch zu einer Klage kommt und ein Richter entscheiden muss, wer Recht hat.

Sechs Monate Haft angedroht

Seit zwei Jahren flattert ihm eine Zwangsvollstreckungsankündigung nach der anderen ins Haus. Im April 2007 drohte ihm der Gerichtsvollzieher sogar mit sechs Monaten Haft. – Förster vermutet dahinter eine Zermürbungstaktik. „Der Bürger wird genötigt, bis ihm die Puste ausgeht“, sagt er.

Beim Abwasserzweckverband (AZV) Röderaue kennt man den Namen Reinhard Förster nur zu gut. Er sei der Einzige in der gesamten Gemeinde Wülknitz, der sich weigert, den Abwasserbeitrag zu zahlen, so AZV-Abteilungsleiter Gundolf Pohl. „Noch ist kein Anwalt eingeschaltet, aber der Tag kommt noch“, sagt er. Vorher müsse das Landratsamt aber noch über Försters Widerspruch entscheiden.

Widerstand lohne sich nicht. Am SächsKAG hätten schon einige sich den Kopf eingeschlagen. Das sagt die stellvertretende AZV-Vorsitzende Kerstin Tröger. – Und es kommt noch dicker. Der nicht gezahlte Beitrag kann als verzinste Grundschuld ins Grundbuchamt eingetragen werden. Jährlich bis zu sechs Prozent Zinsen können anfallen. „Die Erben bezahlen das dann doppelt und dreifach“, so Kerstin Tröger. „Ich habe Beiträge in Euro gesehen, die genauso hoch waren wie die ursprünglichen DM-Beträge.“