merken
PLUS

Leben und Stil

Ein wichtiges Urteil für alle Schwiegereltern

Darf der Ex-Partner Geldgeschenke der Schwiegereltern nach einer Trennung behalten? Der Bundesgerichtshof sorgt für klare Verhältnisse.

Erhält man eine große Summe Geld von den Schwiegereltern, gilt die Redensart „geschenkt ist geschenkt“ nicht immer.
Erhält man eine große Summe Geld von den Schwiegereltern, gilt die Redensart „geschenkt ist geschenkt“ nicht immer. © Patrick Pleul/ZB/dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung. 

Der Ex-Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche geht, wie aus einem am Dienstag verkündeten Urteil hervorgeht. In allen anderen Fällen treffe die Redensart „geschenkt ist geschenkt“ die Rechtslage recht gut, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Das Risiko, dass die Beziehung nicht ewig halte, gehe der Schenker ein.

JABS – Euer Zukunftsportal
JABS – Euer Zukunftsportal

Auf JABS erfahrt ihr alles, was für eure Zukunft wichtig wird und wie ihr euch am Besten darauf vorbereitet.

Ob das Paar verheiratet war oder ohne Trauschein zusammenlebte, spielt für die obersten Zivilrichter keine Rolle. Wer ein Grundstück verschenke oder Geld dafür, hege typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie „zumindest für einige Dauer“ gemeinsam genutzt werde, hieß es zur Begründung. Außerdem ist das geschenkte Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht zurückzuzahlen. Bisher hatten die Gerichte die Ansprüche oft nach der Beziehungsdauer berechnet.

In dem Fall aus Brandenburg hatten die Eltern ihre Tochter und deren langjährigen Partner beim Hauskauf mit mehr als 100.000 Euro unterstützt. Keine zwei Jahre später war Schluss – so schnell, dass die Eltern damit nach Auffassung des Senats nicht hatten rechnen müssen. Eine kleine Summe darf der Mann nur deshalb behalten, weil das Brandenburgische Oberlandesgericht das 2016 so entschieden hatte. Dieses Urteil hatten die Schwiegereltern nicht angefochten. Es beinhaltet, dass der Ex-Freund mehr als 90 Prozent des Geldes wieder hergeben muss. Die Abzüge ergeben sich daraus, dass die Tochter einige Jahre mit im Haus gewohnt hat, von der Schenkung ihrer Eltern also immerhin eine Zeit lang profitierte.

Um Streit im Trennungsfall vorzubeugen, gibt es eine einfache Möglichkeit: „Das Geld sollte auf das Konto des eigenen Kindes überwiesen werden“, rät Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer. Dann sei der Empfänger klar. Dies sei auch wichtig, weil eine Schenkung an das Schwiegerkind aufgrund der geringen Freibeträge oft auch schenkungssteuerlich problematisch ist. Bei größeren Schenkungen sollten die Partner zudem vertragliche Regelungen treffen, ob dem anderen zugutegekommene Beträge im Falle einer Trennung auszugleichen sind. „Vor allem bei Zuschüssen der Eltern zu Immobilienkäufen sollten Schenkungen möglichst schon beim Erwerb berücksichtigt werden“, so Hüren. Welcher Partner welchen Anteil an der Finanzierung trägt, könne als Maßstab für die Eintragung im Grundbuch dienen. (dpa)

Aktenzeichen: X ZR 107/16