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Zittau

Brennpunkt Ostritz - das Protokoll

In der kleinen Stadt in der Lausitz traf sich Deutschlands rechtsextreme Szene. Die Bürger setzten eindrucksvoll dagegen. Sächsische.de protokolliert die Ereignisse.

Ausnahmezustand in Ostritz.
Ausnahmezustand in Ostritz. © Matthias Weber

Sonntag, Mittag: Am Sonntagmittag endete der Belagerungszustand und es kehrte wieder Ruhe ein in Ostritz. Die Polizei zog zufrieden Bilanz. "Wir haben uns gründlich vorbereitet. Das Ergebnis gibt uns Recht", sagte Polizeiführer Leitender Polizeidirektor Holger Löwe. Alle Versammlungen und Veranstaltungen seien friedlich verlaufen. Die Polizei habe behördliche und gerichtliche Entscheide wie etwa das Alkoholverbot auf dem Gelände des "Schild und Schwert"-Festivals konsequent durchgesetzt. Am Sonntagmorgen erhielt der Veranstalter auch die 4.200 Liter Fassbier zurück, die die Polizei am Freitag beschlagnahmt hatte.

Dennoch wurden am Wochenende in Ostritz laut Polizei 32 Straftaten bekannt. Darunter 16 strafrechtliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und zehn Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Auch fälle von Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung wurden angezeigt.

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"Von Samstag- bis Sonntagmorgen waren mehr als 1.400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz", so Einsatzleiter Löwe. Die sächsischen Kräfte wurden unterstützt durch Polizeieinheiten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin sowie durch die Bundespolizei. auf polnischem Hohheitsgebiet habe die polnische Polizei die An- und Abreise von Personen begleitet, die per Bahn nach Ostritz kamen. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Innenminister Roland Wöller (CDU) hätten sich am Wochenende in Ostritz ein Bild vom Einsatzgeschehen gemacht.

Sonnabend, Nacht: Am späten Samstagabend ist die Polizei auf dem "Schild- und Schwert"- Festival beim Auftritt einer rechten Band eingeschritten. Gegen 22:30 Uhr zog sich ein Musiker laut Polizeibericht auf der Bühne eine Sturmhaube über. Die Handlung des 33-jährigen Bassisten begründete den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Als der Mann die Bühne verließ, erhoben die Beamten seine Personalien. Die Kriminalpolizei wird die weiteren Ermittlungen führen. Für eine Auflösung der Versammlung reichte das Geschehene jedoch nicht aus. Noch während der abendlichen Bandauftritte reisten nach Angaben der Polizei zahlreiche Versammlungsteilnehmer aus Ostritz ab. Die Anzahl der Personen, die sich gegen Mitternacht noch auf dem Areal an der Bahnhofstraße aufhielten, reduzierte sich demnach auf ungefähr 500 und weniger.

Sonnabend, früher Abend: Die Polizei bestätigt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der SS-Festivals, NPD-Kader Thorsten Heise, eingeleitet zu haben. Er soll einem Journalisten mit den Worten gedroht haben: "Der Revolver ist schon geladen, Herr ..., und habe den Journalisten dabei auch namentlich genannt. Vor Kameras hingegen bemüht sich Heise um ein betont bürgerliches Auftreten.

Anhänger von Heise und Besucher des Festivals fielen dann wieder mit Gegenständen auf, die gemeinhin mit Gewalt in Verbindung gebracht werden. Die Polizei stellte allein während der Anreise der Neonazis 20 Straftaten fest. Bei Fahrzeugkontrollen seien verbotene Gegenstände wie Schlagstöcke und Pfeffersprays gefunden worden, sagt Polizeisprecher Torsten Jahn. Es seien Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erstattet worden.

Unter Heises Gästen finden sich auch prominente Aktivisten aus dem Umfeld von Pegida Dresden, so der Rechtsanwalt Jens Lorek.

Michael Schlitt, der Leiter des Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal, hat indessen erfahren, dass sein Antrag auf Verbot des SS-Festivals vom Verwaltungsgericht in Dresden abgelehnt worden ist. Begründung: Er sei nicht antragsberechtigt. 

Auf dem Marktplatz spielen Kinder im Sand. Die Friedensfestinitiative hat Liegestühle aufgestellt. Schillernde Seifenblasen steigen auf. Viele hätten sich schon gewünscht, Sand und Liegestühle einfach den ganzen Sommer über hierzulassen, erzählt Cäcilia Schreiber. Man könne das ja noch mal überlegen. Derweil laufen die über 300 Teilnehmer einer Demonstration gegen das Neonazi-Festival durch die Straßen von Ostritz und werden auf dem Marktplatz von vielen Ostritzern willkommen geheißen.

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Sonnabendnachmittag: Die Bereitschaftspolizisten der Wasserwerferstaffel aus Berlin holen sich im Café am Marktplatz ein Eis. Ihr Einsatz ist bisher nicht gefragt. "Gut so", sagen sie. Gefühlt scheinen ohnehin mehr Polizisten als Ostritzer in der Stadt zu sein, offenbar auch weniger Rechtsextreme als erwartet. Die Polizei spricht von über 500  Teilnehmern des Neonazi-Festivals. Die vom Linken-Landtagsabgeordneten Mirko Schulze angemeldete Gegendemonstration verspätet sich. Die Teilnehmer müssen ebenfalls erst einmal Polizeikontrollen über sich ergehen lassen.

Der vegane Burger, den junge Ostritzer gegen eine Spende auf dem Marktplatz anbieten, ist der Renner. Die Friedensfestinitiative, die den Marktplatz diesmal mit einem Soccerturnier und Beach-Feeling besetzt, hatte bewusst auf den Verkauf von Speisen und Getränken verzichtet, um dem Fußballfest auf dem Sportplatz keine Konkurrenz zu machen. Aber hungern soll ja auch keiner.

Mitglieder der Aktion "Augen auf" verteilen kistenweise gebrauchte Schuhe in der Straße vom Marktplatz zur Kirche. Jedes Paar steht für einen 2018 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtling: 2.262 paar Schuhe - ein sehr bewegendes und beeindruckendes Bild. Viele bleiben nachdenklich stehen. 

Im Penny-Markt, dem einzigen Einkaufsmarkt in Ostritz, geht der Biervorrat sichtlich zur Neige. Ostritzer kaufen auf, was die Teilnehmer des "Schild- und Schwert-Festivals nicht kriegen sollen.  

Sonnabendmittag: Die Polizei meldet eine ruhige Einsatznacht in Ostritz. "Es hat bisher keine größeren Zwischenfälle gegeben", sagt Polizeisprecher Torsten Jahn. Er ist am Hotel Neißeblick vor Ort und regelt, dass Journalisten Zugang zum Versammlungsgelände des rechtsextremistischen Schild- und Schwert-Festivals bekommen - ein Grundrecht, das mit der Hilfe der Polizei durchgesetzt wird.

Der Eingang des Geländes ist weitgehend abgeschirmt. Auf Bauzäunen prangen die Logos mit der Aufschrift "Arische Bruderschaft". Im April 2018 hatten die Behörden beim Schild-und Schwert-Festival diese Logos noch als strafbar eingeschätzt, weil sie zwei gekreuzte Stabhandgranaten zeigen. Dieses Symbol ähnelt dem Emblem der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS, die Anfang 1945 aus der berüchtigten SS-Division Dirlewanger gebildet wurde, die für ihre Massaker im besetzten Polen berüchtigt war.

Gerichte haben in der Vergangenheit jedoch entschieden, dass das Symbol mit den sich kreuzenden Handgranaten allein nicht als Zeichen der Waffen-SS identifiziert werden könne, sondern weitere einschlägige Losungen und Parolen dabei stehen müssten.

Am Eingang des Geländes prangen die Symbole der "Arischen Bruderschaft", einer Neonazi-Truppe, die ein an eine berüchtigte SS-Division angelehntes Symbol verwendet.
Am Eingang des Geländes prangen die Symbole der "Arischen Bruderschaft", einer Neonazi-Truppe, die ein an eine berüchtigte SS-Division angelehntes Symbol verwendet. © Foto: Tobias Wolf

Auf dem Gelände befinden sich inzwischen auch Rechtsextremisten, die Westen und T-Shirts mit Symbolen der Neonazi-Organisationen "Combat 18" und "Brigade 8" tragen. "Combat 18" wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe der Terrorvereinigung NSU gilt. An einem konspirativen Treffen von Mitgliedern dieser Organisationen soll in diesem Frühjahr im sächsischen Mücka auch Stephan E. teilgenommen haben, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das Treffen in Mücka fand parallel zu einem Rechtsrock-Event in Ostritz statt. 

Ein Neonazi trägt eine 88-Tätowierung. Die Zahl 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet, das H, die Kombination steht in der rechtsextremen Szene für Heil Hitler. 
Ein Neonazi trägt eine 88-Tätowierung. Die Zahl 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet, das H, die Kombination steht in der rechtsextremen Szene für Heil Hitler.  © Danilo Dittrich

Alkohol gibt es auf dem gesamten Gelände nicht. Das ist eine Anordnung des Landkreises, die die Polizei bislang konsequent durchsetzt. Rechtsextreme, die das Alkoholverbot umgehen wollen, deponieren derweil Schnaps- und Bierflaschen in verlassenen Grundstücken entlang der Bahnhofstraße. Gruppenweise laufen Neonazis vom Veranstaltungsgelände am Neißeufer zum örtlichen Penny-Supermarkt und trinken dort und in Teilen der Stadt Alkohol.

Seit dem frühen Nachmittag läuft eine Aktion von Ostritzer Bürgen und Organisatoren des Friedensfestes, um sämtliches Bier aufzukaufen und damit den Rechtsextremen den Hahn zuzudrehen, sagt Friedensfest-Sprecher Markus Kremser. "Wir wollen es den Rechtsextremen so unangenehm wie möglich in Ostritz machen, dazu gehört auch, sie trocken zu legen", so der 45-Jährige.

In der gesamten Region kontrollieren Bereitschaftspolizisten selbst an den kleinsten Landstraßen jedes Auto und jeden Lastwagen, der nach Ostritz hinein will. Dazu gibt es strenge Personen- und Fahrzeugkontrollen am Eingang des Geländes. Dabei werden immer wieder kistenweise Alkoholika "in Gewahrsam" genommen. In einem Laster des THW sammelt die Polizei alle Flaschen. Bis 13.30 Uhr sind demnach bereits 200 Liter Alkohol zusammengekommen.

In einem Lkw des Technischen Hilfswerks (THW) sammelt die Polizei sämtlichen Alkohol ein, der bei den Rechtsextremisten gefunden wird, die auf das Gelände des Hotels Neißeblick wollen. 
In einem Lkw des Technischen Hilfswerks (THW) sammelt die Polizei sämtlichen Alkohol ein, der bei den Rechtsextremisten gefunden wird, die auf das Gelände des Hotels Neißeblick wollen.  © Foto: Tobias Wolf

Freitagabend: Immer mehr Fans des rechtsextremen "Schild- und Schwert"-Festivals rücken zum Hotelgelände an der Neiße an. Weil die Polizei jeden akribisch kontrolliert, bilden sich lange Autoschlangen. Die Kennzeichen an den Fahrzeugen zeigen: Die Teilnehmer kommen aus ganz Deutschland. Sie tragen T-Shirts mit Aufschriften wie "Adolf war der Beste" oder "Rassist". "Da wird einem Angst", sagt ein Anwohner, der sich aus der Autoschlange vor seiner Haustür mit Hammermusik zudröhnen lassen muss. Der 76-Jährige, der seinen Namen lieber nicht nennen will, schüttelt den Kopf: "Das ist doch fürchterlich, dass die sich hier versammeln können", sagt er, "eine Katastrophe." 

Michael Schlitt, der Leiter des Internationalen Begegnungszentrums in St. Marienthal, hätte die Versammlung gern verboten. Er hat das am Freitag beim Dresdener Verwaltungsgericht beantragt. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe dem Rechtsextremismus eine neue Qualität gegeben, sagt Schlitt. Das zeige, dass den Parolen auch Taten folgen. "Da habe ich Angst um meine Gäste", sagt er.

Barbara Möslinger hat es sich im Liegestuhl auf dem Marktplatz gemütlich gemacht. Die 54-Jährige ist mit dem Trabi von Hamburg nach Ostritz gekommen, wo sie die Friedensfestinitiative schon zum zweiten Mal unterstützt. "Eine Friedensfahrt sozusagen", sagt sie und streckt die Füße in den Sand. Tatsächlich Sand. Der ist auf dem Marktplatz aufgeschüttet. Es läuft chillige Musik und junge Leute aus Ostritz bieten vegane Burger an. "Messer und Gabel", statt "Schild und Schwert" haben sie an ihren kleinen Stand geschrieben. Entspanntes Urlaubsfeeling.

Martialisch und angespannt dagegen ist zu gleicher Zeit die Atmosphäre auf dem Neißeblick-Gelände. Die Polizei setzt durch, dass Journalisten Zutritt zum Versammlungsgelände bekommen. Der Weg zur Bühne führt vorbei an Verkaufsständen mit "Deutschen Waren für Deutsche Herzen". Belegte Brote werden von der "Cottbusser Versorgungseinheit" geschmiert. Alkohol gibt es nicht auf dem Gelände. Das Verbot wird von der Polizei streng kontrolliert.

Freitagnachmittag: Polizisten schaffen Bierfässer vom Veranstaltungsgelände des Hotels "Neißeblick". Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat das  Alkoholverbot für die von NPD-Kader Thorsten Heise angemeldete Versammlung  bestätigt. Der Landkreis hatte das Alkoholverbot auf dem Gelände aus Sicherheitsgründen gefordert. Polizisten und Helfer des Technischen Hilfswerks setzen es durch: 4.200 Liter Bier werden abtransportiert.

Die Ostritzer merken davon wenig. Einen reichlichen Kilometer entfernt, im großen Festzelt am Sportplatz feiern sie Geburtstag. Der Ostritzer Ballsportclub wird 100 Jahre alt und lässt sich das vom Nazitreffen nebenan nicht vermiesen. Das Motto des Fußballfests könnte treffender nicht sein: "Bei uns steht niemand im Abseits", steht auf dem großen Plakat, das zwei strahlende Männer enthüllen - der eine Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der andere eine Fußballlegende: Claudemir Jeronimo Baretto, besser bekannt als Cacao, der Weltmeisterschaftstore für Deutschland schoss und heute Integrationsbeauftragter des Deutschen Fußballbunds ist. 

Er habe keinen Moment gezögert, als die Einladung aus Ostritz gekommen sei, sagt der 38-Jährige. "Fußball steht für Vielfalt, Respekt und Fairplay", sagt der Mann mit der schwarzen Hautfarbe. "Jeder Angriff auf diese Werte ist ein Angriff auf uns." Er würde die Ostritzer Fußballer als Kandidaten für den Julius-Hirsch-Preis vorschlagen, den Preis des DFB für Toleranz und gegen Rassismus, sagt er. Auf dem Ostritzer Sportplatz ist er an diesem Freitag wohl der meistfotografierte Gast. Und immer wieder muss er Autogramme geben. 

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Hoch über Ostritz kreist ein Polizeihubschrauber. Polizisten patroullieren durch die Straßen. An allen Zufahrtsstraßen zur Stadt werden Ankommende kontrolliert. Vor dem Hotel Neißeblick stehen schwer ausgerüstete Bereitschaftspolizisten parat. Das kleine Städtchen an der Neiße ist an diesem Wochenende wohl das best bewachteste überhaupt. "Wir sind gut vorbereitet", sagt ein Polizeisprecher.

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