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Einbußen für Sozialfälle

Das Landratsamt kritisiert SZ-Artikel zur neuen Regelung der Kosten der Unterkunft. Dass zukünftig viele schlechter gestellt sind als bisher, sei nicht deutlich geworden.

In Heidenau und anderen Städten gelten jetzt teilweise geringere Höchstwerte für Mieten für sozial Bedürftige.
In Heidenau und anderen Städten gelten jetzt teilweise geringere Höchstwerte für Mieten für sozial Bedürftige. © Marko Förster

Das hat man auch nicht alle Tage, dass Politiker explizit auf die Grausamkeiten ihrer eigenen Beschlüsse hinweisen. Genau das hat aber das Landratsamt nun ausdrücklich getan, verbunden mit Kritik an der Sächsischen Zeitung.

Es geht um die Kosten der Unterkunft und der Heizkosten, die Bedürftige vom Jobcenter oder vom Sozialamt erstattet bekommen. Der Regelsatz für Hartz IV beträgt 432 Euro. Damit müssen die täglichen Ausgaben bestritten werden - mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft und Heizkosten.

Teppich Schmidt
Sieben Wohnwelten – ein Geschäft
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Erfahrung, Wissen und ein super Team. Bis zum heutigen Erfolg war es eine lange, lehrreiche Reise, die sich nun in verschiedenen Abteilungen widerspiegelt und seinen Kunden Einrichtungs- und Wohnträume verwirklicht.

Diese erstatten die Kommunen. Allerdings nur die tatsächlich angefallenen und nicht in unbegrenzter Höhe. Die Kosten fürs Wohnen müssen angemessen sein. Doch welche Summe ist angemessen? Dazu kann man als Höchstwert die bundesweit einheitliche Wohngeldtabelle anwenden. Das lässt der Gesetzgeber zu. 

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich jedoch zu einem anderen Weg entschieden und eine Verwaltungsvorschrift für Wohnflächen-Höchstgrenzen sowie Unterkunfts- und Heizungskosten erlassen. Die danach zu erstattenden Höchstbeträge liegen weitgehend unter denen der Wohngeldtabelle. Die Sozialausgaben für den Landkreis fallen deshalb geringer aus.

Diese Verwaltungsvorschrift wurde im Dezember geändert. Als Begründung wurde ein Gerichtsurteil zu einem Fall in Schleswig-Holstein angeführt, das laut Landratsamt auch für den hiesigen Landkreis zutreffen würde. Darüber hatten Sächsische.de und Sächsische Zeitung unter anderem mit der Überschrift "Verschaukelt der Kreistag Bedürftige?" berichtet. 

Landratsamt ist Darstellung zu einseitig

Kritisiert werden auf der Homepage des Landratsamtes ausdrücklich diese beiden Sätze: „Im Dezember hatten die Kreisräte diese Werte jedoch erhöht, die als angemessen für das Wohnen von Hartz IV-Empfängern wie Frau Frey gelten. Und das nicht nur ab sofort, sondern sogar rückwirkend bis 1. Juli 2013.“ Das ist laut Landratsamt so nicht korrekt. Denn es sei keine Erhöhung beschlossen worden, sondern eine neue Verwaltungsvorschrift.

Dass die genannte Frau, an deren Beispiel die Auswirkungen der Entscheidungen anschaulich gemacht werden sollten, tatsächlich bei Anwendung der neuen Verwaltungsvorschrift eine höhere Erstattung der Wohnkosten zugestanden hätte, ist dabei unstrittig. Ebenso der Fakt, dass die neue Verwaltungsvorschrift rückwirkend bis 1. Juli 2013 vom Kreistag beschlossen wurde.

Die Beigeordnete des Landrats, Kati Hille (CDU), weist in ihrer öffentlichen Stellungnahme zum besagten SZ-Artikel ausdrücklich darauf hin, dass die neue Verwaltungsvorschrift nicht nur dafür sorgt, dass für einige Bedürftige nun höhere Mieten als angemessen gelten. Sondern sie erklärt ausdrücklich, die neuen Beträge seien "teilweise jedoch auch niedriger als die bisherigen angemessenen Werte."

Das ist in 13 der 36 Städte und Gemeinden für einzelne oder sogar alle Haushaltsgrößen der Fall. Dazu zählt etwa Heidenau. Eine Beispielrechnung: Ein vierköpfiger Haushalt, etwa eine Alleinerziehende, die auf Hartz IV angewiesen ist, mit drei Kindern erhielt bisher für eine 85 Quadratmeter große Wohnung bis zu 510,85 Euro Brutto-Kaltmiete erstattet. Das entspricht fast genau 6 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Ab jetzt werden aber nur noch maximal 476,85 Euro als angemessen angesehen, 34 Euro im Monat weniger. 

In Stolpen wird es jetzt für Singles ungemütlicher, wenn sie unangemessen teuer gewohnt haben. Bisher wurden für eine 48 Quadratmeter große Wohnung 281,76 Euro als maximal angemessen angesehen. Das entspricht einer Kaltmiete von rund 5,60 Euro je Quadratmeter. Ist die Wohnung kleiner, darf der Quadratmeter-Preis auch höher sein. Die gesamte Brutto-Kaltmiete darf nur nicht mehr als 281,76 Euro betragen. Ab jetzt werden aber höchstens noch 269,28 Euro erstattet. Wer die bisherige Summe voll ausgereizt hatte, muss nun 12,48 Euro monatlich aus eigener Tasche drauflegen und irgendwie vom Regelsatz von 432 Euro absparen. 

Waren die Auswirkungen allen Kreisräten klar?

Ob die Auswirkungen dieser Entscheidung allen Kreisräten auch so bewusst waren, als sie über die neue Verwaltungsvorschrift abgestimmt haben, ist nicht nachprüfbar. Zu dieser "reinen Behauptung" erklärt die Beigeordnete: "Die Beschlussvorlage wurde in Sozial- und Kreisausschuss eingehend vorberaten mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Zudem hat jeder Kreisrat in der Kreistagssitzung die Möglichkeit, zur Thematik konkrete Fragen an die Landkreisverwaltung zu stellen." Die Frage, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn in einigen Gemeinden jetzt geringere Höchstsätze für Miete erstattet werden, obwohl Mietpreise an sich ja eher steigen, die hat allerdings niemand gestellt. 

In der Folge der neuen Verwaltungsvorschrift kann es passieren, dass Singles, Paare oder Familien umziehen müssen, weil die tatsächlichen Kosten der Unterkunft im Einzelfall nun nicht mehr voll erstattet werden. Ob es solche Fälle gibt, ist Sächsische.de nicht bekannt.

Keine Kulanz der Verwaltung möglich

In ihrer Erwiderung erklärt Kati Hille außerdem, dass es keine "Kulanz" geben kann. "Eine Leistungsgewährung auf ,Kulanz' widerspräche der Bindung der Verwaltung an das Gesetz." Daran ist für die Verwaltung tatsächlich nicht zu deuteln. 

Die Kreisräte haben aber sehr wohl einen Spielraum, nämlich bis zur Höhe der bundesweiten Wohngeldtabelle plus einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent. 

Für fünf Kommunen gibt es in der neuen Verwaltungsvorschrift in allen Kategorien die Fußnote, dass für eine uneingeschränkte Aussagekraft nicht genügend Daten erfasst werden konnten. Deshalb gelten dort laut Landratsamt die weit größeren Höchstwerte der Wohngeldtabelle komplett.

Diese auch auf alle anderen Kommunen anzuwenden, hatte Linken-Kreisrat Lutz Richter vorgeschlagen. So kulant zeigte sich die Mehrheit der Kreisräte aber nicht und beschloss stattdessen die Verwaltungsvorschrift.

Hier können Sie die neue Verwaltungsvorschrift nachlesen.

Das ändert sich in den einzelnen Kommunen:

Glashütte, Altenberg, Hermsdorf/Erz., Sebnitz, Wilsdruff: In diesen Gemeinden konnten zu wenige Mietdaten ermittelt werden, deshalb gilt für alle Haushaltsgrößen die Bundeswohngeldtabelle als Alternative.

Dippoldiswalde: Aus Mangel an Daten gelten für Haushalte mit 1, 4 und mehr Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für Haushalte mit zwei und drei Personen ändert sich mit der neuen Verwaltungsvorschrift nichts gegenüber der alten.

Bad Schandau, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna: Aus Mangel an Daten gelten für Haushalte mit 1, 2, 5 und mehr Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für Haushalte mit drei oder vier Personen erhöht sich die maximal angemessene Miete.

Lohmen, Stadt Wehlen, Hohnstein: Aus Mangel an Daten gelten für Haushalte mit 3 und mehr Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für Haushalte mit einer oder zwei Personen erhöht sich die angemessene Miete gegenüber der früheren Verwaltungsvorschrift.

Königstein, Kurort Rathen, Struppen, Rosenthal-Bielatal, Gohrisch: Aus Mangel an Daten gelten für Haushalte mit 1, 2, sowie 4 und mehr Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für Haushalte mit 3 Personen erhöht sich die angemessene Miete um 15 Euro monatlich.

Klingenberg, Hartmannsdorf-Reichenau: Aus Mangel an Daten gelten für Haushalte mit 5 und mehr Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für alle anderen Haushalte gelten jetzt geringere Mieten als angemessen.

Neustadt/Sa.: Aus Mangel an Daten gilt für Haushalte mit 4 Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für Single-Haushalte ändert sich nichts gegenüber der alten Verwaltungsvorschrift. Zwei-Personen-Haushalte steht jetzt geringfügig weniger Miete zu. Höhere Mieten für Haushalten mit drei Personen sowie für fünf Personen und mehr.

Stolpen, Dürrröhrsdorf-Dittersbach: Aus Mangel an Daten gelten für Haushalte mit 4 und mehr Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für Single-Haushalte reduziert sich die angemessene Miete, bei Zwei-Personen-Haushalten ändert sich nichts, drei Personen steht weniger Miete zu.

Dohna, Müglitztal: Bei Single-Haushalten ist jetzt eine höhere maximale Miete angemessen. Bei allen anderen Haushalts-Größen verringert sich der Höchstbetrag teilweise erheblich.

Pirna, Dohma: Für Haushalte mit bis zu vier Personen erhöht sich der maximal angemessene Mietbetrag. Für Haushalte von fünf Personen und mehr ändert sich nichts.

Heidenau: Für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte erhöht sich die maximal angemessene Miete. Für Haushalte ab drei Personen  verringert sie sich.

Freital: Für alle Haushaltsgrößen gilt jetzt ein größerer Höchstwert als angemessene Miete.

Bannewitz, Kreischa, Rabenau: Für sämtliche Haushaltsgrößen wurden die Höchstwerte für Miete gesenkt.

Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bahratal, Liebstadt: Aus Mangel an Daten gelten für Haushalte mit 1, 2 und 4 Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für Haushalte mit drei sowie fünf und mehr Personen erhöht sich die maximal angemessene Miete gegenüber der bisherigen Verwaltungsvorschrift.

Tharandt, Dorfhain: Aus Mangel an Daten gelten für Haushalte mit 5 und mehr Personen die Bundeswohngeldtabelle. Für alle anderen Haushalte verringert sich die maximal angemessene Miete - teilweise erheblich, bei Vier-Personen-Haushalten um mehr als 100 Euro monatlich. Das ist die größte Reduzierung im gesamten Landkreis.

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