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Ansage an den AfD-"Flügel"

Die Querelen in der AfD treten offen zutage, meint Kommentator Thilo Alexe.

Die Strömungen innerhalb der rechten Partei werden öffentlich ausgetragen. Völlig offen ist, wer sich durchsetzen wird.
Die Strömungen innerhalb der rechten Partei werden öffentlich ausgetragen. Völlig offen ist, wer sich durchsetzen wird. © SZ/dpa

AfD-Chef Jörg Meuthen gibt sich zuversichtlich: Spätestens bis 2025 koaliert die CDU zumindest auf Landesebene mit seiner Partei. Die Prognose ist vor allem eine deutliche Ansage an den ultrarechten „Flügel“ um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. 

Der Rechtsaußenzirkel möge sich mäßigen, so Meuthen. Denn sollte die Überprüfung des „Flügels“ als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz in einer Beobachtung gipfeln, würde das Regierungsoptionen für die AfD zunichtemachen. Kein noch so konservativer CDU-Landesverband kann mit einer Partei zusammenarbeiten, die zumindest in Teilen vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird.

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Meuthens öffentlichkeitswirksame Einschätzung ist Teil eines AfD-internen Machtkampfes. In mehreren westlichen Landesverbänden toben grob ausgetragene Konflikte um Kurs und Einfluss des „Flügels“. Beim traditionellen Kyffhäusertreffen stellte sich Höcke offen gegen den jetzigen Parteivorstand. Bayerns CSU-Regierungschef Markus Söder glaubt, dass der Flügel sich bald durchsetzt. Dort seien nicht „frühere wackere Konservative“ am Werk. Der „Flügel“ wolle „eine extremistische Politik und Republik“.

Söder ist ein Unionspolitiker, der seinen Umgang mit der AfD geändert hat. Er setzt nicht mehr auf Populismus, sondern auf eindeutige Abgrenzung, um die Partei klein zu halten. In Bayern kam die AfD im vergangenen Jahr auf knapp über zehn Prozent der Stimmen und hatte keinen Einfluss auf die Regierungsbildung.

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Im Osten sieht das anders aus. Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer schließt ein Bündnis mit der AfD tapfer aus. Diese Sicht teilen in seiner Partei längst nicht alle. Vieles hängt vom Ausgang des Richtungsstreites in der AfD ab. Bislang hat der Flügel im Bund keine Mehrheit. Ohne ihn geht aber auch kaum etwas. Es ist ein Wechselspiel. Zum Aufstieg der AfD gehört die derbe, teils völkische Rhetorik. Die Verankerung in bürgerlichen Kreisen hat sie jedoch auch Kommunalpolitikern oder eben Konservativen zu verdanken, die keinen schrillen Ton pflegen. Im November wählt die AfD den Bundesvorstand. Spannend wird sein, ob Höcke antritt.

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