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Eine Frage der charakterlichen Eignung

Der Spreetaler Gemeinderat verzichtet auf eine Regelung gegen die Aufnahme von Extremisten in die Feuerwehr.

Die Spreetaler Gemeindewehr hat sechs Ortsfeuerwehren mir derzeit rund 100 aktiven Feuerwehrleuten – hier im Bild die Feuerwache in Zerre.
Die Spreetaler Gemeindewehr hat sechs Ortsfeuerwehren mir derzeit rund 100 aktiven Feuerwehrleuten – hier im Bild die Feuerwache in Zerre. © Archivfoto: Gernot Menzel

Spreetal. Wer in Sachsen Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr werden will, muss „die charakterliche Eignung“ besitzen. So sagt es § 18 des Brandschutzgesetzes. Weil die Wehren fragen könnten, was das bedeutet, hat das Land in seine Musterfeuerwehrsatzung mit Formulierungsvorschlägen für die Gemeinden 2007 den Passus eingefügt, Mitglied dürfe nicht werden, wer in einer zwar nicht verbotenen Partei, Gruppierung oder Vereinigung sei, die jedoch „mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt“.

Nach kurzer Diskussion hat sich der Spreetaler Gemeinderat vorige Woche entschieden, den Passus in einer neuen Fassung der Feuerwehrsatzung nicht zu verwenden. Mit mehrheitlicher Entscheidung wurde die genannte Formulierung aus dem Satzungs-Entwurf gestrichen.

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In § 3 „Aufnahme in die Feuerwehr“ gab es zuvor zwei Ausschlusskriterien. Nach der Streichung des genannten steht dort jetzt nur noch, Mitgliedschaft, Beitritt oder Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig erklären Partei stünden einer Aufnahme entgegen. Die Skepsis bezüglich der weitergehenden Regelung formulierte Bernd Gesierich (Wählervereinigung): „Da kriegen wir den Nachweis nie auf die Reihe.“ Und Frank Wache (Wählervereinigung) erinnerte daran, dass man sich schon im Gemeindeausschuss einig gewesen sei, auf den Passus verzichten zu wollen.

Das Innenministerium in Dresden, das unterstreicht, seine Empfehlungen seien nicht verpflichtend, erklärt den Geist der in Spreetal diskutierten Regelung so: Gemeinden solle die Möglichkeit geboten werden, Extremisten eine Aufnahme in die Freiwilligen Feuerwehren zu verwehren und diese damit auch von Führungspositionen auszuschließen. Und wer hier keine generelle Festlegung trifft, muss im Zweifel wohl individuell entscheiden. So lässt sich jedenfalls die Erläuterung des Landes verstehen, was nicht vorsorgend geregelt sei, wäre bei Auftreten „fallbezogen einem Klärungsprozess“ zu unterziehen: „Schon um Aufwand zu begrenzen und Gleichbehandlung zu sichern, sind Kommunen gut beraten, wenn sie die eigenen Vorstellungen über Aufnahmevoraussetzungen sowie Rechte und Pflichten der Feuerwehrangehörigen durch die Feuerwehrsatzung regeln“, heißt es aus Dresden.

Letztlich entscheide der Gemeindewehrleiter über die Aufnahme. Und um die Betätigung in einer zwar nicht verbotenen, aber verfassungsfeindlichen Organisation auszuschließen, genüge eine entsprechende schriftliche Erklärung des neuen Feuerwehrmitglieds beim Stellen des Aufnahmeantrags. Oft gehe man so auch bei Fragen der generellen gesundheitlichen Eignung vor. Keine Schwierigkeit mit dem Extremismus-Ausschluss scheint man in der Elsterheide zu haben. Denn dort ist der Muster-Passus in der Satzung enthalten.

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