Jens Kutscher aus Diera schreibt zum Thema Wahlkampf Landratswahl:

Meine persönliche Hitparade der Peinlichkeiten im Wahlkampf um den Posten des Landrats:

Platz 3: Der Bürgermeister der Gemeinde Diera-Zehren, Herr Haufe, trägt bei allen Berichterstattungen, wahrscheinlich nicht nur der SZ, stets das Label „parteilos“, normalerweise in runden Klammern hinter seinem Namen vermerkt, vor sich her.

Dazu ist zu bemerken: Ein Politiker ist bestimmt gut beraten, wenn er sich von den mehr oder weniger großen Volksparteien, die sich ausnahmslos alle in der jüngsten Vergangenheit durch Spenden-, Bonusmeilen- oder sonstige Affären hervorgetan haben und hervortun, abgrenzt. Wenn er allerdings gleichzeitig durch Flugblattaktionen und Begleitung auf Wahlkampfveranstaltungen innerhalb seiner Gemeinde den Kandidaten einer Partei offensichtlich fördert, dann hinterlässt dies einen mehr als schalen Nachgeschmack von der „Parteilosigkeit“ des Herrn Bürgermeisters.

Platz 2: Am Sonnabend vor der Landratswahl findet der Wahlberechtigte ein Flugblatt in seinem Briefkasten. Darauf wird in drei optisch hervorgehobenen Abschnitten verkündet, dass sich 1.) „Die Bürgermeister des Landkreises zu Wort melden“ und 2.) in löblicher Weise auf die demokratische Verantwortung „Gehen Sie zur Wahl“ hinweisen. Wenn allerdings gleichzeitig das offensichtlich zur Schau getragene Amt des Bürgermeisters dazu benutzt wird, 3.) für den Kandidaten „Arndt Steinbach“ Werbung zu machen, dann fragt man sich, ob die Herren Bürgermeister ihr Amt nicht dahingehend missverstanden haben, dass sie damit nicht automatisch einer Werbeagentur zur Förderung eines bestimmten Landratskandidaten einer Partei angehören.

Platz 1: Das Negativ-Highlight dieses Wahlkampfs liefern allerdings die Aussagen des Bürgermeisters des Käbschütztals, Uwe Klingor, im Artikel „Wie viele gehen hin?“ der SZ vom 9./10. Oktober. Natürlich, Herr Klingor, dürfen Sie Ihre Meinung als Bürger der Bundesrepublik Deutschland kundtun, auch wenn Sie zum Amt eines Bürgermeisters gelangt sind. Und natürlich freuen wir restlichen Nicht-Bürgermeister uns über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Bürgermeistern freie Meinungsäußerung zugesteht.

Aber bestimmt war es nicht die Intention des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Amt des Bürgermeisters zur plakativen Unterstützung eines Kandidaten der eigenen Partei bei einer Landratswahl missbraucht wird, wie dies offensichtlich in der bereits geschilderten Flugblattaktion erfolgt ist.

In solchen Momenten fällt mir schmerzlich eine Aussage ein, die im Rahmen eines Interviews vor einiger Zeit in der SZ zu lesen war. Leider habe ich mir nur die Aussage gemerkt, aber nicht wann und von wem sie getätigt wurde. Diese besagte, dass das Wahlsystem in Deutschland in gewisser Hinsicht undemokratisch sei. Man kann zwar aktiv einen Politiker wählen, aber man hat keine Chance, einen Parteiangehörigen, der es geschafft hat, sich auf einem der vorderen Plätze seiner parteiinternen Wahllisten festzusetzen, genauso aktiv wieder abzuwählen.