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Eine Sondersteuer mit Abschreckeffekt

über die Görlitzer Zweitwohnungssteuer

Steffen Schreiber

Sicher, die meisten Steuern haben ihren Sinn, auch wenn wir Bürger sie nicht gern sehen und noch weniger gern zahlen. Manchmal muss deren Zweck jedoch hinterfragt werden. Etwa bei der Görlitzer Zweitwohnungssteuer. Würde die unter Oberbürgermeister Joachim Paulick eingeführte Abgabe wirklich die zusätzlichen 300 000 Euro Einnahmen in das Görlitzer Stadtsäckel schwemmen, wäre sie wohl weniger umstritten. Doch bei gerade mal 45 000 Euro für dieses Jahr fragt man sich, ob sich Aufwand und Nutzen noch die Waage halten. Dazu kommt die abschreckende Wirkung, die eine solche Sonderabgabe auf potenzielle Neugörlitzer oder heimatverbundene Altgörlitzer ausüben dürfte.

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Denn häufig trifft die ursprünglich geplante „Luxusabgabe“, die den Besitz gleich mehrerer Wohnungen besteuern sollte, eher Menschen, die es ohnehin schwer haben. Wie etwa Pendler, die ausbildungs- oder berufsbedingt weite Entfernungen zurücklegen müssen und deshalb eine zweite Wohnung vor Ort brauchen. Genauso betroffen sind Studenten, die in der Regel nur ein geringes finanzielles Budget zur Verfügung haben.

Zwar gibt es das Argument, dass eine Zweitwohnungssteuer es für Menschen attraktiver mache, ihren Hauptwohnsitz nach Görlitz zu verlagern. Was zu einer höheren Einwohnerzahl und damit zu höheren Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich führen würde. Aufgrund fehlender statistischer Daten ist dieser indirekte Effekt aber nicht nachweisbar. Was bleibt, sind frustrierte Pendler, Studenten und Unternehmer, die statt in eine eigene Wohnung lieber ins Hotel ziehen. Was letztlich eher zum Nachteil einer einwohnerhungrigen Stadt wie Görlitz gereichen dürfte.