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Eine Zulage für die Zulagen

Viele Landtagsabgeordnete bekommen künftig mehr Geld als bisher bekannt. Möglich macht das ein neuer Index.

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© Symbolfoto: dpa

Von Gunnar Saft

In wenigen Tagen können sich die 126 sächsischen Landtagsabgeordneten freuen, wenn sie dann mal auf ihren aktuellen Kontoauszug schauen. Ab Juni werden den Politikern nämlich dauerhaft jeden Monat exakt 1000 Euro mehr überwiesen. Die in diesem Ausmaß bisher einmalige Erhöhung der Abgeordneten-Zuwendungen gehört zu dem seit Wochen heftig umstrittenen Reformpaket, das neben einer höheren steuerfreien Aufwandspauschale auch die Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 63 Jahre vorsieht.

Genau wie die äußerst vorteilhafte Politiker-Rente war zuvor in der Öffentlichkeit auch der 1000-Euro-Aufschlag in Verruf geraten. Kritiker dieses finanziellen Aufwuchses monierten bis zuletzt, dass die monatlichen Aufwendungen der sächsischen Parlamentarier für Dienstfahrten, Telefongespräche oder Bürokosten niemals in diesem Umfang gestiegen sind. Deshalb vermuten sie darin auch eine nur schlecht versteckte Diätenerhöhung durch die Hintertür. Die meisten Abgeordneten wiesen diesen Vorwurf allerdings zurück. Die Aufregung im Land konnten sie damit jedoch nicht verhindern.

Ähnliches droht nun bei einem anderen Thema. Weitgehend unbemerkt blieb nämlich bis heute eine weitere Neuregelung zugunsten der sächsischen Parlamentarier. Dabei geht um die Zulagen, welcher der Dresdner Landtag seit vielen Jahren ausreicht. Neben der eigentlichen Grunddiät von aktuell 5 212,54 Euro (brutto) sowie der nunmehr auf bis zu 4 099 Euro (netto) erhöhten Aufwandspauschale werden dabei vielen Abgeordneten einzelne Ämter und Aufgaben im Parlament noch einmal vergütet. So erhalten der Parlamentspräsident und alle Fraktionsvorsitzenden nicht nur jeden Monat eine doppelte Grunddiät, sondern darüber hinaus auch eine sogenannte Amtsaufwandsentschädigung. Die liegt aktuell bei 460,16 Euro für den Präsidenten und bei 306,78 Euro für die Fraktionschefs – steuerfrei. Die drei Vizepräsidenten freuen sich immerhin über 230,08 Euro und nahezu alle Vorsitzenden von Ausschüssen und Enquetekommissionen erhalten pro Monat 332,34 Euro zusätzlich.

Die Liste ist aber noch deutlich länger. So erhalten auch alle Mitglieder einer Enquete-Kommission für die Dauer des Verfahrens Tagegeld- und Fahrtkostenpauschalen von 59 Euro. Genau wie die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, der G 10-Kommission, des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des Bewertungsausschusses, des Wahlprüfungsausschusses und von Untersuchungsausschüssen. Die jeweiligen Vorsitzenden – außer der eines Untersuchungsausschusses – erhalten wiederum jeweils die doppelte Pauschale. Mitunter fällt es selbst Insidern schwer, hier den Überblick zu behalten.

Das Sorglos-Paket wird größer

Doch es geht noch weiter. Zu eben diesen „Amtsaufwandsentschädigungen“ kommen noch einmal sogenannte „Mehraufwandsentschädigungen“ hinzu. Hier können die Fraktionen aus den Mitteln, die sie für ihre parlamentarische Arbeit zur Verfügungen gestellt bekommen, weitere Zulagen auszahlen. Den stellvertretenden Fraktionschefs sowie allen Arbeitskreisvorsitzenden winken auf die Weise jeden Monat noch einmal 332,34 Euro. Gerade diese Extrazahlungen sind jedoch rechtlich höchst umstritten. Im Thüringer Landtag machte man dieser Praxis erst vor wenigen Monaten ein Ende, nachdem sie der Landesrechnungshof als unzulässig eingestuft hatte. In Sachsen gibt es bisher aber keine entsprechenden Streichpläne, im Gegenteil. Hier hat man sich jetzt zu einer gänzlich anderen Neuregelung entschlossen. So werden im Dresdner Landtag ab sofort alle Abgeordneten-Zulagen an den offiziellen Preisindex für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte gekoppelt. Der Effekt: Sämtliche Teuerungen werden den Politikern damit künftig automatisch ausgeglichen, weil die Zahlungen der monatlichen Zulagen dann entsprechend erhöht werden. Erfolgen sollen diese Anpassungen immer zum 1. April eines Jahres.

Dieses Index-Verfahren hat sich im Freistaat längst bewährt. Seit 2010 wird es bereits für die erwähnte steuerfreie Aufwandspauschale angewandt sowie in einer modifizierten Form auch für die Festlegung der Abgeordnetendiäten. Das Ergebnis war in allen Fällen gleich: Sowohl die Aufwandspauschale als auch die Grunddiät erhöhen sich seitdem Jahr für Jahr spürbar. Das dürfte nun auch bei den Zulagen passieren und damit ist das System komplett.