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Einige Gemeinden haben bei den Gehältern vorgesorgt

Die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst trifft jetzt nicht alle Gemeinden hart. Doch es gibt einen Vorschlag, wo das zusätzliche Geld zu holen ist.

Von Kathrin Krüger-Mlaouhia

Landkreis. Die Gemeindekämmerer und Bürgermeister von Priestewitz, Tauscha und Thiendorf waren clever: Sie haben in die diesjährigen kommunalen Haushaltspläne schon eine Tarifsteigerung für die Angestellten von drei Prozent eingerechnet. Viele andere Kommunen haben lediglich mit einer einprozentigen Steigerung gerechnet. Nun sind die Haushaltspläne beschlossenen, und die Gemeinden müssen schauen, ob sie die Mehrausgaben kompensieren können, oder den Rotstift ansetzen müssen.

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Die Kämmerei für Thiendorf und Tauscha hat die Steigerung angesetzt, die schon vor zwei Jahren beim letzten Tarifabschluss nach Streiks erreicht worden war. „Jetzt bekommen auch die Mitarbeiter in den kommunalen Kitas, im Bauhof und die Reinigungskräfte mehr Geld“, sagt Hauptamtsleiter Dirk Mocker. Doch man müsse bedenken, dass die meisten gar nicht Vollzeit arbeiten. Die Stellenzahl 21 für Thiendorf und 20,8 für Tauscha sei deshalb nicht mit der realen Personenzahl identisch. Höhere Tarifabschlüsse bedeuten zudem, dass die Mitarbeiter gegebenenfalls mehr arbeiten müssen, wenn freiwerdende Stellen wie in Tauscha nicht nachbesetzt werden.

Die Ebersbacher haben nur ein Prozent Steigerung in ihren Haushalt geschrieben und müssen nun wahrscheinlich außerplanmäßige Ausgaben nachschieben. Rund 50 Angestellte erhalten mehr Geld. Mit rund 72 000 Euro rechnet Kämmerin Heike Kotsch. „Das trifft uns ins Mark, und wir werden uns Gedanken machen, wo wir einsparen können“, so Heike Kotsch. Allerdings steht sie hinter den Lohnsteigerungen, vor allem für die Erzieherinnen in den kommunalen Kindereinrichtungen. „Für ordentliche Arbeit muss auch ordentliches Geld gezahlt werden“, sagt die Kämmerin. Im Sommer wisse die Gemeinde mehr, wie die Ausgaben dieses Jahr laufen. Da die Gemeinde keine großen Spielräume hat, um Geld zu akquirieren, wäre ein Vorschlag, die Vorsorge-Rücklagen zu nutzen, um das Tarifplus zu bedienen. 203 000 Euro muss Ebersbach dieses Jahr per Gesetz als Sonderposten zurücklegen. Erst ab 2015 darf diese stille Reserve aus dem Finanzausgleich aufgelöst werden. Ginge das nicht schon eher? „Für diese Auflösung des kommunalen Vorsorgevermögens wäre eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erforderlich, die in dieser Legislaturperiode des Landtages nach aller Erfahrung nicht mehr realistisch ist“, sagt Ralf Leimkühler vom sächsischen Städte- und Gemeindetag. Bleibt den Kommunen also doch nur, alle Einsparungen zusammenzukratzen.