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Einige müssen zahlen, andere nicht

Die Zahlung von Straßen-ausbaubeiträgen ist nicht verbindlich geregelt.Darüber gibt es in Niesky heftige Diskussionen.

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Von Wolfgang Nagorske

Familie Franke aus der Nieskyer Comeniusstraße hat sich am Ausbau der Straße beteiligt, wie die anderen Anlieger auch. „Wir haben zwar Widerspruch eingelegt, weil wir mit der Höhe der Zahlung nicht einverstanden waren, aber vom Prinzip her ist das schon in Ordnung“, sagt Rudolf Franke. Schließlich ist die Stadt nicht auf Rosen gebettet. Da sollten sich Bürger am Straßenausbau auch beteiligen, so Franke.

Was er allerdings nicht verstehen kann ist, warum die Anwohner einer Straße zahlen müssen und andere wiederum nicht. Rudolf Franke wird konkret und nennt den Ausbau der Ludwig-Ey-Straße. Diese Straße ist jetzt wieder in den Blickpunkt gerückt, weil hier die Bagger erneut die Straßendecke aufreißen müssen. Dabei wurde sie erst vor vier Jahren komplett erneuert. Der Ausbau der Straße und die Erneuerung aller Medien kostete immerhin über 390 000 Euro. Laut Bauamtsleiter Enrico Bachmann kann die Stadt allerdings keinen Medienträger zwingen, seine Leitungen zu erneuern. Damals wurden nur die Abwasserschächte, nicht aber die Abwasserleitungen von den Stadtwerken erneuert.

Privileg für Bauamtsleiter?

Das mutet wie ein Schildbürgerstreich an. Doch warum wurden die Anwohner beim Ausbau ihrer Straße nicht an den Kosten beteiligt, wie anderswo in der Stadt? Die Gesetzeslage ist hier nicht eindeutig geregelt. Im Gegensatz zu dem Neubau einer Straße in einem neu erschlossenen Wohngebiet, wo die neuen Bewohner 90 Prozent der Baukosten in Form einer Umlage zahlen müssen, gibt es diese Regelung bei einer bestehenden Straße, die ausgebaut wird, nicht. Hier hat die jeweilige Kommune einen eigenen Ermessensspielraum.

Auf deutsch: Sie kann Beiträge erheben, muss es aber nicht. Und wo es Ermessensspielraum gibt, da wuchert auch die Bürokratie. Da muss der weniger bezahlen, der an einer viel befahrenen Hauptstraße wohnt, und jener zahlt mehr Prozente, der im idyllischen Grün wohnt. Die Umlagekosten schwanken zwischen 20 Prozent und 75 Prozent. So kann es vorkommen, dass selbst eine Beteiligung von 20 Prozent der Kosten in absoluten Zahlen eine fünfstellige Summe sein kann. Das will die Stadt niemandem zumuten und verzichtet auf Beiträge.

Hier aber setzt die Kritik von Rudolf Franke an. „Wenn denn der Fall auftreten sollte, dass die Beteiligung am Straßenausbau höher ist als der Wert des Grundstückes, dann kann man doch die Kosten auf ein vergleichbares Niveau senken. Dann hätte die Stadt immer noch Einnahmen, und die Kasse wäre nicht so klamm.“ Auch würde es keine Gerüchte geben, wie zum Beispiel dieses: Die Anwohner der Ludwig-Ey-Straße brauchen deshalb nicht zu zahlen, weil hier auch der Bauamtsleiter der Stadt Niesky Enrico Bachmann wohnt.