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Einigung im Markenstreit um #wirsindmehr

Modehändler Benjamin Hartmann tritt die Markenanmeldung des Konzertslogans ab. Am Freitag soll in Chemnitz ein Vertrag unterschrieben werden. 

65.000 Menschen hatten sich am 3. September 2018 unter dem Slogan "wirsindmehr in Chemnitz versammelt
65.000 Menschen hatten sich am 3. September 2018 unter dem Slogan "wirsindmehr in Chemnitz versammelt © dpa

Der Streit um die Wortmarke #wirsindmehr geht wohl doch nicht vor Gericht. Dem Modehändler Benjamin Hartmann zufolge hat es eine Einigung mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) gegeben. 

Am Freitag will der 31-jährige Inhaber des Modelabels Human Blood nach Chemnitz reisen und mit dem städtischen Unternehmen eine Vereinbarung unterzeichnen, um die Anmelderechte an der Wortmarke #wirsindmehr an die CWE abzutreten.

Der Internethändler Benjamin Hartmann, Gründer des inzwischen in London ansässigen Mode-Labels Human Blood.
Der Internethändler Benjamin Hartmann, Gründer des inzwischen in London ansässigen Mode-Labels Human Blood. © privat

Hartmann hatte sich die Marke Mitte Mai beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gesichert. Ob sie auch eingetragen wird, steht nach Auskunft des Deutschen Marken- und Patentamts in München noch nicht fest. Die dazu nötigen Prüfungen können im Einzelfall mehrere Monate in Anspruch nehmen. CWE-Chef Sören Uhle versteht die ganze Aufregung nicht. „Wir wissen ja nicht einmal, ob wir eine Marke haben oder das Patentamt die Eintragung ablehnt“, sagt der 44-Jährige.

Unter dem Slogan #wirsindmehr hatte es am 3.September 2018 ein Konzert gegen rechts mit 65.000 Besuchern gegeben – als Antwort auf die rechtsextremen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. traten dort unter anderen die Chemnitzer Band Kraftklub und die Toten Hosen auf. Chemnitz war damit zum Symbol geworden, das bundesweite Beachtung fand, im Guten wie im Negativen.

Vorwurf der wirtschaftlichen Bereicherung

In Chemnitz selbst hatte die Markenanmeldung vielleicht auch deshalb einige Aufregung ausgelöst, weil Verantwortliche angeblich selbst angeregt hatten, #wirsindmehr markenrechtlich schützen zu lassen, wie ein Lokalpolitiker behauptete. CEW-Chef Uhle bestreitet das. „Von unserer Seite hat es keinerlei Überlegungen gegeben, #wirsindmehr zu schützen, weil wir den Slogan nach dem 3. September 2018 der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt haben“, sagt er. „Und dann kommt plötzlich jemand und kommerzialisiert das.“ Das städtische Unternehmen habe deshalb über eine Anwaltskanzlei seine Interessen und Rechte vertreten lassen.

Wegen der Markenanmeldung war Benjamin Hartmann von Kritikern bereits in den vergangenen Tagen wirtschaftliche Bereicherung vorgeworfen worden. „Für uns stand ausschließlich der Schutz des Slogans vor rechts im Fokus, weshalb auch keine Textilien geplant waren, sondern sämtliche Einnahmen aus Lizenzen an private Hilfsorganisationen zu spenden“, konterte das Management von Human Blood.

Vor allem rechtsextreme Bekleidungsshops hatte Hartmann mit der Anmeldung im Visier. „Unsere Idee, den Slogan #wirsindmehr vor rechten Ideen zu schützen sollte der Stadt und den Bürgern von Chemnitz nicht den Eindruck vermitteln, dass wir dieser den Slogan wegnehmen möchten und war auch nie unsere Absicht.“

Hartmann hat 2015 das Mode-Label Human Blood gegründet, das sich gegen Rassismus positioniert und T-Shirts mit politischen Aussagen verkauft. Human Blood heißt übersetzt „Menschliches Blut“ und das hat nur eine Farbe. Einen Gewinn dürfte Benjamin Hartmann dennoch verbuchen. Die Bekanntheit seines Unternehmens dürfte durch den Markenstreit gestiegen sein.

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Nach zähen Verhandlungen mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderung gibt es nun wohl auch eine Lösung, mit der alle Seiten leben können. Benjamin Hartmann hat zur Bedingung gemacht, dass die Marke innerhalb von zehn Jahren nach Abschluss dieser Vereinbarung nicht an Dritte übertragen wird, falls sie am Ende eingetragen wird. Außerdem dürfe sie nicht kommerzialisiert werden. Ausnahme: Weitere Konzerte, Veranstaltungen und Versammlungen, die im Geist des #wirsindmehr-Konzerts stattfinden. CEW- Geschäftsführer Uhle sagt: „Wir hoffen, dass es zu einem beidseitigen guten Ende kommt und die Abtretungserklärung am Freitag unterschrieben wird.“

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