Corona: Vier Einkaufssonntage in Dresden?
Dresden. Die finanziellen Folgen für Dresden durch die Corona-Krise sind noch nicht zu beziffern. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) rechnet mit einem Schaden von rund einer Milliarde Euro für die Stadt. Vor allem die zu erwartenden einbrechenden Steuereinnahmen sind ein massives Problem.
Um diese abzufedern und Händler, Gastronomen, Veranstalter und die Tourismuswirtschaft zu motivieren, überhaupt weiterzumachen, hat die FDP im Dresdner Stadtrat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet.
Die Forderungen und Vorschläge von Stadtrat Robert Malorny und Fraktionschef Holger Zastrow sollen zum Teil sehr schnell in Anträge münden, über die der Stadtrat entscheiden muss.
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"Es geht um Stellschrauben, fernab von wirtschaftlichen Hilfen von Bund und Land", sagt Zastrow. "Wir wollen den am meisten Betroffenen mehr Freiheiten geben und weniger wegnehmen", so Malorny. Die Punkte im einzelnen:
Vier verkaufsoffene Sonntage
Um die Einkaufssonntage gibt es seit Jahren Streit in Dresden. Einige wollen gar keine, einer war bisher das Minimum, viele Jahre gab es zwei und zeitweise auch mal vier stadtweite verkaufsoffene Sonntag. Vier ist die vom Land vorgegebene Obergrenze. "Wir fordern vier Sonntage in diesem und auch im nächsten Jahr", so Malorny.
Das helfe den Händlern, die Zeit ein wenig zu kompensieren, die sie wegen der Corona-Regeln ganz schließen mussten. Dadurch verteilen sich die Kunden auch mehr, argumentiert Malorny. "Es darf eigentlich nicht die Frage geben, ob, sondern wann diese stattfinden." Dazu werde es kommende Woche einen Antrag der FDP geben.
Auch die Einkaufssonntage in den Stadtteilen, die häufig an Feste gekoppelt sind, sollen nicht verfallen, weil die Feste nicht stattfinden oder verschoben werden. In Loschwitz sollen beispielsweise die Läden am 20. September öffnen dürfen, da das Elbhangfest auf den 18. bis 20. September verschoben ist.
Für die Innere Neustadt, die Äußere Neustadt und Pieschen sollen wegen der ausgefallenen Stadtteilfeste Alternativen gefunden werden - vielleicht auch mit einem Extra-Event verbunden.
Gebühren drei Jahre aussetzen
Dresdens Gastronomen zahlen für ihre Tische, Stühle und Schirme im Freien Sondernutzungsgebühren. Der Stadtrat hat diese, auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), für 2020 erlassen.
Die Stadt solle aber bis Ende 2022 darauf verzichten, fordert Zastrow. "Wir müssen denjenigen, die jetzt wochenlang schließen mussten, Mut machen. Viele Gastronomen überlegen, ob sie überhaupt weitermachen."
Parkplätze sollen für Gastronomie weichen
Zastrow will gleich die ganze Sondernutzungssatzung der Stadt überarbeitet haben. "In Dresden dürfen keine Podeste für Tische und Stühle errichtet werden, Pirna hat das und für die Gäste ist es schön, etwas höher zu sitzen." Dazu sollen die Gebühren insgesamt gesenkt werden.
Außerdem fordert die FDP mehr Platz für Tische und Stühle. An der Königstraße, in der Äußeren Neustadt und Pieschen sollten auch mal Parkplätze zugunsten von Sitzflächen umgewidmet werden, fordert Zastrow, der sonst gerne die Rechte der Autofahrer vehement vertritt.
Werbung auf dem Neumarkt erlauben
Die FDP will auch an die Gestaltungssatzung der Stadt ran. Bisher ist beispielsweise keine Werbung auf Sonnenschirmen und kein Imbiss am Neumarkt erlaubt. "Historisch war der Neumarkt mit Werbung an den Fassaden bis unter die Dächer zugepflastert", so Zastrow. Generell müsse mehr Außenwerbung in Dresden erlaubt werden.
Automatische Vertragsverlängerungen
Grundsätzlich vergibt die Stadt Konzessionen für eine gewisse Zeit. Egal, ob Stadtfest, Weihnachts- und Wochenmärkte. "Die Verträge, die 2020 oder 2021 auslaufen, sollten automatisch um ein oder zwei Jahre verlängert werden", sagt Malorny. "Die Betroffenen überlegen, ob sie überhaupt investieren, wenn ihre Veranstaltung in diesem Jahr ausfällt oder ungewiss ist und ihr Vertrag bald endet." Für Planungssicherheit und Investitions-Mut sollte ihnen ein Anreiz geboten werden, sich auch erneut zu bewerben.
Kurzfristige Märkte erlauben
Der Frühjahrsmarkt auf dem Altmarkt, das Frühjahrsfest auf der Hauptstraße und einige gewohnte Märkte mehr sind in diesem Jahr wegen Corona ausgefallen. Deshalb fordert die FDP "Pop-up-Märkte" im Sommer. Auf der Prager Straße, dem Altmarkt und der Hauptstraße solle dann Händlern und Gastronomen aus allen Stadtteilen erlaubt werden, ihre Waren anzubieten.
Dazu soll die Stadt weitere Plätze in Dresden finden, auf denen dies für diesen Sommer zugelassen wird. Auch der geplante Trödelmarkt auf der Hauptstraße müsse noch 2020 stattfinden dürfen, fordert die FDP. "So wollen wir die Leute wieder auf die Straßen bringen und das Geschäft für Händler und Gastronomen ankurbeln", erklärt Malorny.
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Not-Fonds für Feste
Mindestens eine Million Euro solle die Stadt einmalig in die Hand nehmen, um Veranstalter von Festen zu unterstützen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind. Zastrow nennt das Dixieland-Festival, die Jazz-Tage, die Dresdner Schlössernacht und einige große Veranstaltungen mehr. "Es geht vor allem um die Veranstaltungen, die Dresden auch nach außen prägen, wegen der viele Besucher hierher kommen."
Aber auch Stadtteilfeste wie St. Pieschen, die Bunte Republik Neustadt, das Elbhangfest und weitere kleinere Feste müssten durch Gespräche und finanzielle Unterstützung für die Stadt zukünftig gesichert werden.
Um die Clubs der Stadt zu unterstützen, wenn sie wieder öffnen dürfen, schlägt die FDP ein Wochenende oder eine Nacht der Dresdner Clubs vor. Die Stadt solle sich an der Organisation und Finanzierung wie bei der langen Nacht der Wissenschaften oder der Museumsnacht beteiligen. "Beispielsweise ist ein Sonderfahrplan für Busse und Bahnen und Sonderhaltestellen vor einigen Clubs denkbar", sagt Malorny.
Kostenlose Plakatwerbung
Dresdner Veranstalter sollen kostenlos auf Plakaten für ihre Veranstaltungen werben können, wenn diese wieder erlaubt sind. "Aktuell zahlen sie dafür zwischen 50 Cent und zwei Euro pro Tag und Standort. Die Beantragung ist sehr bürokratisch und es wird schnell teuer", meint Zastrow. "Die Flächen sollten für eine gewisse Zeit kostenlos freigegeben werden."
Werbung für Tourismus
"Bis Jahresende werden wir kaum Tourismus auf internationaler Ebene in Dresden erleben", so Malorny. Deshalb müsse die Dresden Marketing Gesellschaft (DMG) vor allem in Deutschland und den umliegenden Staaten Werbung für die Stadt machen. Im kommenden Jahr müsse dann insbesondere für den Messe- und Kongressstandort Dresden geworben werden, fordert der FDP-Stadtrat.
Auch wenn durch die Corona-Krise zeitweise weniger Werbung gemacht und dadurch Geld gespart wurde, dürfe bei der DMG nicht gekürzt werden.
Bettensteuer komplett für Tourismus
Die zweite Forderung der FDP, die den Haushalt für 2021 und den Tourismus betrifft, lautet: Alle Einnahmen aus der Bettensteuer sollen in die Werbung für die Stadt und damit ins Ankurbeln des Tourismus fließen. "Bisher hat die DMG von acht Millionen Euro Einnahmen maximal zwei Millionen Euro erhalten", erläutert Zastrow. "Das ist zu wenig, um den Tourismus wieder auszubauen."
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