merken
PLUS

Einnahme-Rekord sorgt für Streit

Die Opposition fordert mehr Geld für Krankenhäuser, Kitas und schnelles Internet. Die CDU verteidigt den aktuellen Sparkurs.

Von Gunnar Saft

In Sachsen ist eine Debatte über die Verwendung von 730 Millionen Euro entbrannt, die der Freistaat dieses und nächstes Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen erwartet (die SZ berichtete). Mindestens die Hälfte dieser Zusatzeinnahmen sollte künftig für Investitionen zur Verfügung stehen, forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau. Beispielhaft nannte sie den Ausbau schneller Internetverbindungen sowie ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Die Pläne der Staatsregierung, einen Großteil des Geldes vorerst zurückzuhalten, kritisierte sie. „Für eine Geldspeicher-Mentalität à la Dagobert Duck gibt es keinen sachlichen Grund.“

Anzeige
Dieses Jahr etwas Besonderes verschenken
Dieses Jahr etwas Besonderes verschenken

Auf der Suche nach einem perfekten Geschenk? Ein Geschenk, das nicht sofort wieder weggelegt wird, sondern das ganze Jahr über hält?

Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken, sagte, es sei höchste Zeit, mehr Geld in die notwendige Sanierung von Krankenhäusern zu investieren. Auch müsse die seit acht Jahren unveränderte Landespauschale für Kita-Plätze endlich erhöht werden. Die Linke forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, die „Geiz ist geil“-Strategie von Finanzminister Georg Unland (CDU) zu beenden und für intelligente Zukunftsinvestitionen zu sorgen.

Rückendeckung für seinen Sparkurs bekam Finanzminister Georg Unland (CDU) dagegen von der CDU-Landtagsfraktion. Laut Sprecher Jens Michel ist Unlands finanztechnische Vorsorge „absolut richtig“. Michel verwies darauf, dass die Steuereinnahmen absehbar sinken. Statt auf einer „Ausgabenachterbahn“ zu fahren, sei man gut beraten, für die Zukunft vorzusorgen.