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Einsatz der Landespauschale unklar

Der Gemeinderat Lohsa befasste sich mit 70.000 Euro Zuweisung des Freistaates Sachsen. Es gab aber auch Unmut.

Die Entscheidung über den Einsatz der Landespauschale wurde vertagt.
Die Entscheidung über den Einsatz der Landespauschale wurde vertagt. © Foto: Uwe Schulz

Lohsa. Die Gemeinde erhält dieses Jahr 70.000 Euro vom Freistaat als Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes. Noch offen ist jedoch die Verwendung. Das zeigte die Ratssitzung am 14. Juli. Gleich mit drei Sachanträgen befasste sich der Gemeinderat. Reiko Stephan (CDU) regte an, die komplette Summe für die Maßnahme „Errichtung Container-Anlage als Ersatzbau Grundschule Groß Särchen“ einzusetzen. Damit könnte die Gemeinde ein klares Zeichen setzen und würde die Mittel zielgerichtet und sinnvoll nutzen. „Wir sollten die Maßnahme Grundschule erst zu Ende bringen. Danach können wir wieder neue Vorhaben angehen“, meinte der Gemeinderat. Sein Antrag vom 4. Juli wurde abgelehnt (zwei Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen).Antrag 2 kam am 9. Juli von den Gemeinderäten Angela Kubicki (CDU) und Hagen Aust (CDU). Sie regten an, 50.000 Euro für die Maßnahme Grundschule und 20.000 Euro für die Ortsteile zu verwenden. Letztere Summe sollte zu gleichen Teilen für alle 15 Ortsteile genutzt werden. Damit erhielte jeder Ortsteil rund 1.330 Euro. Mit der gleichen Aufteilung wären gerade kleine Ortsteile wie Dreiweibern (36 Einwohner), Tiegling (50 Einwohner), Lippen (61 Einwohner), Weißig (70 Einwohner) und Riegel (105 Einwohner) gerechter bedacht. „Jetzt ist die Zeit zu zeigen, dass auch die großen Ortsteile die Wünsche der kleinen Ortsteile mit beachten“, unterstrich Hagen Aust. Noch einen Schritt weiter ging der Antrag 3 durch Gemeinderat Steffen Mühl (Freie Wähler Lohsa). Sein Vorschlag: gezielt 30.000 Euro gleichberechtigt für alle 15 Ortsteile mit verwenden. Damit stünden in diesem Jahr jedem Ortsteil 2.000 Euro aus der Landespauschale zur Verfügung. Damit wäre jeder einzelne Ortsteil handlungsfähiger. Damit ließen sich einige kleine Maßnahmen realisieren. Die übrigen Mittel der diesjährigen Landespauschale könnten für Vorhaben wie Schutzhütte Knappensee und Seniorenweihnachtsfeiern verwendet werden. Soweit der Vorschlag von Steffen Mühl, der nach den anderen eingereicht wurde.Der Gemeinderat befasste sich mit den Sachanträgen. Mit acht Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen billigte er den Antrag 2. Dessen Inhalt stellte Bürgermeister Thomas Leberecht (CDU) daraufhin abschließend in der geänderten Beschlussvorlage zur Abstimmung. „Was ist mit Antrag 3? Wird über ihn noch abgestimmt? Was ist, wenn er mehr Ja-Stimmen erhält als der Antrag 2?“, fragte Gemeinderat Tilo Babick (Freie Wähler Lohsa) nach. Bürgermeister Thomas Leberecht verwies auf das schon getroffene Votum des Gemeinderates, der mehrheitlich Antrag 2 zustimmte. So könne dessen Inhalt in die Beschlussvorlage einfließen. Eine weitere Vor-Abstimmung sei nicht mehr notwendig. Somit befasste sich daraufhin der Gemeinderat mit der geänderten Beschluss-Vorlage. Bei insgesamt acht Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde die abschließende Beschlussvorlage überraschend abgelehnt. Die Entscheidung über die Verwendung der diesjährigen Landespauschale ist damit vertagt.„Es ist mir unverständlich, dass über den 3. Antrag nicht abgestimmt wurde“, meinte Steffen Mühl verwundert und verärgert. Thomas Leberecht verwies auf die einzuhaltenden Fristen bei der Einreichung von Anträgen. Im September können durchaus neue Anträge wieder gestellt werden. Dann soll sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema Landespauschale befassen.

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