Keine Parkgebühr, um Handel anzukurbeln?

Bischofswerda. Die Lage des Einzelhandels in Kleinstädten ist generell nicht rosig. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde sie nun noch weiter verschärft. Um die Rahmenbedingungen für den Handel zu verbessern, wird der Bischofswerdaer Stadtrat am kommenden Dienstag über zwei Vorschläge diskutieren. Ihm liegen jeweils zwei Anträge vor, die die Fraktionen Die Linke/SPD und AfD unabhängig voneinander eingereicht haben.
Gebührenfreies Parken auf dem Markt vorgeschlagen
Zum einen geht es darum, die in der Sondernutzungssatzung festgelegten Gebühren beispielsweise für Werbeaufsteller auf Fußwegen bis zum Jahresende auszusetzen. Zum anderen soll das Parken auf dem Altmarkt ebenfalls bis zum Ende dieses Jahres gebührenfrei sein.
Geschäfte, Gaststätten, Hotels und ähnliche Einrichtungen seien wegen der Corona-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet, schreibt die Fraktion Die Linke/SPD. „Jede mögliche, auch noch so kleine Unterstützung, kann in dieser Situation helfen.“
Dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zufolge, über den die Stadträte abstimmen sollen, soll die Sondernutzungssatzung nicht ganz ausgesetzt werden. Wer beispielsweise ein Haus einrüsten lässt und dafür den Fußweg oder Teile der Straße nutzt, wird dafür weiterhin die Genehmigung der Stadt brauchen und eine Gebühr bezahlen müssen.
Allerdings sollen von Mai bis Dezember 2020 Werbeaufsteller und Warenständer vor Läden gebührenfrei sein. Auch Gastronomen, die vor ihrem Lokal Tische, Stühle und zur Abgrenzung Blumenkübel aufstellen, will die Stadt die Gebühr bis zum Jahresende erlassen.
Stadt würde auf fast 40.000 Euro verzichten
Die Stadt rechnet für diese drei Bereiche in diesem Jahr mit Einnahmen von 6.400 Euro. In den ersten vier Monaten wurden 400 Euro eingenommen. Das würde für den Zeitraum Mai bis Dezember einen Einnahmeverlust von 6.000 Euro bedeuten.
Zum zweiten Vorschlag, den Parkgebühren auf dem Altmarkt, ist auf der Stadtratssitzung eine Aussprache vorgesehen. Eingeplant für dieses Jahr wurden 50.000 Euro. Mit Stand 27. April standen 14.000 Euro zu Buche, sagte Rathaus-Sprecher Sascha Hache gegenüber Sächsische.de. Sollten die Parkgebühren für den Rest des Jahres ausgesetzt werden, würde das ein Minus bei den geplanten Einnahmen von wahrscheinlich mehr als 30.000 Euro bedeuten.
Der Altmarkt ist der einzige Ort in Bischofswerda, wo fürs Parken Gebühren anfallen. Ansonsten kann man in der Innenstadt mit Parkscheibe gebührenfrei parken, auf mehreren Großparkplätzen auch unbefristet.
Was erwarten die Geschäftsleute? Drei Beispiele:

Werbeaufsteller sollten generell gebührenfrei sein
"Das Geschäft zum Muttertag ist recht gut gelaufen. Das hat mir beim Start nach mehreren Wochen Schließzeit sehr geholfen", sagt Sandra Schölzel, Inhaberin des Geschäftes "Blumen & mehr". Auch Deko-Artikel sind jetzt wieder gefragt. "Viele Menschen wollen es sich zu Hause schönmachen."
In den Wochen, in denen sie nicht öffnen konnte, war Sandra Schölzel trotzdem für die Stadt Bischofswerda aktiv. Sie nähte gemeinsam mit Madlen Schwarz, die ebenfalls ein Geschäft in der Innenstadt betreibt, Schutzmasken für Mund und Nase.
Die Bischofswerdaer Innenstadt braucht vor allem eins: Kunden, die den kleinen Geschäften die Treue halten, sagt Sandra Schölzel. Den Vorschlag, die Gebühren für Werbeaufsteller bis zum Jahresende auszusetzen, findet sie gut. "Auch ohne Corona wäre es sinnvoll, wenn die Stadt auf diese Gebühren verzichten würde. Denn auch die Stadt profitiert vom Einzelhandel. Händler sorgen wesentlich dafür, dass in Bischofswerda Leben ist.“
Ihr Wunsch: Es wäre schön, wenn die Verantwortlichen im Rathaus auch mal zu den Händlern kämen und sich erkundigen würden, wie es ihnen geht und wie sie mit der jetzigen Situation zurechtkommen.

Anreize für den Einkauf in der Innenstadt schaffen
Goldschmied Axel Bauer durfte in seiner Werkstatt auch während des Lockdowns arbeiten. Das Ladengeschäft ist seit dem 21. April wieder geöffnet. Die erste Woche war verhalten. Doch seitdem kommen die Kunden wieder.
"Der Neustart lief besser als gedacht. Kunden kommen vor allem wegen Goldschmiedearbeiten", berichtet der Handwerksmeister. Auch Trauringe werden jetzt verstärkt nachgefragt.
Axel Bauer ist Vorsitzender der Werbegemeinschaft Bischofswerda. Damit der Handel floriert, muss die Stadt belebt werden, sagt er. "Unsere Werbegemeinschaft hat die Aussetzung der Gebühren für Werbeaufsteller bis zum Jahresende bei der Stadt beantragt. Gut, dass die Stadt diese Initiative aufgreift. Auch das kostenfreie Parken auf dem Altmarkt mit Parkscheibe bis Jahresende würde den Einzelhändlern helfen.“ Man müsse "kleine Anreize schaffen, damit Kunden in der Bischofswerdaer Innenstadt einkaufen“, sagt Axel Bauer.
Das nächste größere Event der Werbegemeinschaft ist der Herbstmarkt im September. Es ist der 20. Die Werbegemeinschaft richtet ihn gemeinsam mit der Stadt aus. „Hoffen wir, dass bis dahin die Beschränkungen weiter gelockert werden“, so Axel Bauer.

Kunden kehren zurück, kaufen aber verhalten
„Das Geschäft läuft wieder an. Zurzeit kommen vor allem Stammkunden. Ich freue mich darüber“, sagt Manuela Jäger, Inhaberin des gleichnamigen Modegeschäftes.
In den Wochen, als ihr Geschäft geschlossen bleiben musste, hielt sie vor allem über Facebook Kontakt zu ihren Kunden. Einige riefen auch an und fragten, wann wieder geöffnet ist. Auch das machte Mut.
Trotzdem, viele sind zurückhaltend beim Kaufen, bemerkt die Geschäftsfrau. Das mag auch daran liegen, dass Feiern wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden und folglich zurzeit kaum festliche Kleidung gekauft wird.
Den Vorschlag, bis zum Jahresende auf die Gebühren für Werbeaufsteller zu verzichten, findet Manuela Jäger klasse. „Dann werde auch ich wieder einen Ständer mit Ware zum reduzierten Preis vors Geschäft stellen“, sagt sie.
Das vorgeschlagene Gratis-Parken auf dem Altmarkt hält sie dagegen nicht für den großen Bringer. „Es gibt in der Bischofswerdaer Innenstadt viele Möglichkeiten, kostenfrei zu parken“, sagt sie. „Das eigentliche Problem ist, dass es immer weniger Geschäfte gibt und die Laufkundschaft fehlt. Auch für einen Schaufensterbummel fehlt es mittlerweile an Läden.“
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