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Ekel-Toiletten an Schulen bleiben

Der Stadtrat hat zwar Geld für die Sanierung eingeplant, die Verwaltung braucht aber ewig für die Planung.

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© André Wirsig

Von Andreas Weller

Für Tausende Dresdner Schüler ist der Gang zur Toilette eine Tortur. Denn an vielen Bildungseinrichtungen sind die Klos uralt, die Sanitäreinrichtungen einfach unzumutbar. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Dem wollte die Stadtratsmehrheit zumindest schrittweise abhelfen. Linke, Grüne und SPD haben in den Haushalt für dieses und das kommende Jahr jeweils eine Million Euro zusätzlich für die Werterhaltung an Schulen eingeplant, speziell für die schnelle Sanierung von Schultoiletten.

An 37 Schulen sind die Klos unsaniert. Diese Einstufung bedeutet für die Verwaltung, die Sanitäreinrichtungen entsprechen nicht mehr den Hygienevorschriften – es müsste sofort etwas gemacht werden. An weiteren neun Schulen sind diese Bereiche in Stufe 1 eingeordnet. Im Verwaltungsdeutsch bedeutet das: Standzeit und Abnutzungsgrad erfordern Sanierungen innerhalb der kommenden zwei Jahre.

Der Stadtrat hatte die Verwaltung beauftragt, bis Ende März ein Konzept für die Sanierung der Schulklos vorzulegen. Darin sollte aufgelistet werden, wann welche Toiletten saniert werden. „Früher hieß es ja immer, es fehle das Geld dafür“, so SPD-Stadtrat Thomas Blümel. „Jetzt ist das Geld da und es wird offenbar nach neuen Ausreden gesucht, um die Toiletten nicht schnell in Ordnung zu bringen.“

Der zuständige Verwaltungsbürgermeister, Winfried Lehmann (CDU), hat nun tatsächlich eine Liste vorgelegt: Eine Liste an Gründen, weshalb in diesem Jahr keine Toilette saniert werden kann. „Die Umsetzung der für 2015 bereitgestellten Finanzmittel ist unrealistisch“, so Lehmann. Für die Sanierung von Sanitäranlagen brauche er eine Baugenehmigung. Das verlange vorab nach einem umfangreichen Planungsprozess. Selbst für die baugleichen Plattenbau-Schulen, wo auch die Bäder gleich sind, sei das nicht machbar. „Der mögliche Realisierungszeitraum liegt derzeit in den Sommerferien 2016“, schreibt Lehmann. Aber auch nur für die ersten Maßnahmen. Dann folgt eine Liste mit fünf Schulen, in denen 2016 gebaut werden könnte.

Da Lehmann mit jeweils 400 000 Euro pro Schule rechnet, würde es also mehr als neun Jahre dauern, bis die dringendsten Sanierungen fertig sind. Dann sind aber schon längst weitere Schultoiletten sanierungsbedürftig, die jetzt gerade noch in Ordnung sind. Dieses Problem sei mehr als 20 Jahre in der Stadt systematisch vernachlässigt worden, kritisiert Blümel. Auch weil Geld beispielsweise lieber für Straßenbau ausgegeben wurde. „Jetzt wird hier erneut eine Lösung verzögert“, so Blümel.

Dann erklärt Lehmann, dass er eigentlich eh viel zu wenig Geld habe. Die Toiletten seien so lange nicht saniert worden, weil das Budget für Werterhaltung an Schulen viel zu gering ist. Aktuell habe er dafür sechs Millionen Euro, plus zwei Millionen Euro für Wartungskosten. Der gesamte Bestand an Schulgebäuden ist laut interner Einstufung 715 Millionen Euro wert. Bei einer üblichen Werterhaltungsquote von zwei Prozent benötige er pro Jahr 14,3 Millionen Euro. So viel hatte er aber noch nie zur Verfügung.

Interessant ist daran auch, dass der Sanierungsstau an Schulen, also die Summe, die benötigt würde, um alle auf Vordermann zu bringen, etwa bei 650 Millionen Euro liegt. Das ist nicht viel weniger als die Einrichtungen zusammen noch an Wert haben. Sie zu sanieren würde länger als 45 Jahre dauern, wenn Lehmann das von ihm geforderte Werterhaltungsbudget hätte. Bei seinem realen Budget würde es sogar mehr als 80 Jahre dauern.

Auch deshalb habe Lehmann aus seiner Sanierungsliste alle Schulen herausgelassen, die eh in den kommenden Jahren grundhaft saniert oder als Ersatz neu gebaut werden. Denn da werden die Klos ja mit gemacht. Und er hat auch keine der maroden Toiletten in den vielen Schulsporthallen mit aufgenommen. „Die sind in der Formulierung nicht umfasst“, so Lehmann und meint den Antrag der Stadtratsmehrheit, die ihn aufgefordert hat, die zu sanierenden Klos zu ermitteln.

Spitzfindig findet Stadtrat Blümel das und kann darüber nur den Kopf schütteln. „Wir wollen an den Schulen, in denen in den kommenden drei bis fünf Jahren nichts gemacht wird, wenigstens die Toiletten saniert haben. Die Stadt macht so ein Mega-Projekt daraus – unverständlich. Es wird Zeit, dass dieses Amt neu besetzt wird.“ Künftig soll es einen eigenen Bildungsbürgermeister geben. Das Amt wird wahrscheinlich auch von der CDU besetzt.