Von Alexander Schneider

Dreieinviertel Jahre nach der Verhinderung eines Nazi-Aufmarschs in der Südvorstadt wurde nun ein zweiter Landtags-Politiker am Amtsgericht Dresden verurteilt. Falk Neubert (Linke) muss wie sein erst im April verurteilter Kollege Johannes Lichdi (Grüne) eine Geldstrafe von 1 500 Euro zahlen. Beide nahmen am 19. Februar 2011 mit Hunderten Demonstranten an einer – friedlichen – Blockade an der Kreuzung Fritz-Löffler-/Reichenbachstraße teil. Laut Gericht verhinderten sie so den erst am Vorabend mit Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden erlaubten Nazi-Aufmarsch.

Mitblockiert hatte auch André Schollbach. Der Linken-Fraktionschef im Stadtrat hat einer Einstellung seines Verfahrens gegen eine Geldauflage von mehreren Hundert Euro zugestimmt. Im Prozess wollte er als Neuberts Verteidiger nachweisen, dass die Polizei Alternativen hatte, um den Aufzug der Rechtsextremen an der besetzten Kreuzung vorbeizuführen. Sein Mandant, sagte Schollbach, habe nicht blockiert, weil er die Route der Nazis nicht gekannt habe.

Dieses Unwissen nahm Oberstaatsanwalt Jürgen Schär dem Angeklagten nicht ab. Neben den massiven gewalttätigen Ausschreitungen rund um die geplante Aufzugstrecke der Rechten war „die Blockade der entscheidende Pfropfen“, sagte Schär.

Für einen Eklat sorgte Richter Frank Ponsold, der nach nur zwei Minuten sein Urteil sprach und keine Begründung für seine Entscheidung anführte. Er verwies lediglich auf Schärs Plädoyer, in dem alles gesagt sei.

Neubert, der eine Einstellung seines Verfahrens stets abgelehnt hatte, ärgerte sich, dass seine Argumente nicht gehört worden seien. Er sprach von „Befindlichkeitsjustiz“. Wie Lichdi will auch Falk Neubert das Urteil anfechten.