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Eklat im Stadtrat wegen Vonovia-Debatte 

Die neue Mehrheit im Dresdner Rathaus verschob eine „Aktuelle Stunde“ zu Fragen rund um den Großvermieter. Daraufhin leerte sich der Saal sichtbar. 

© Nora Domschke

So etwas habe er im Stadtrat noch nie erlebt. Linke-Fraktionschef André Schollbach fehlen die Worte. „Ich bin wirklich fassungslos.“ Schollbach hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vonovia kontrollieren – Verstöße ahnden – Mieter schützen“ beantragt. Anschließend sollte über einen Antrag der Linken abgestimmt werden, der fordert, dass die Stadt prüft, ob und wieweit der Großvermieter systematisch Betriebskosten falsch abrechnet und rechtswidrige Mieterhöhungen vornimmt. Doch soweit kam es in der Stadtratssitzung am Donnerstagnachmittag gar nicht erst.

Nachdem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Tagesordnung verlesen hatte, beantragte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser die Vertagung dieser Punkte. Eine Begründung gab er nicht ab. Gemeinsam mit den Stimmen von FDP, AfD und Bürgerfraktion sprach sich die Mehrheit der Stadträte schließlich dafür aus. An diesem Freitag steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates.

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Unter großem Protest verließen daraufhin die Stadträte der Linken geschlossen den Sitzungssaal und einige Stadträte der  Grünen taten es ihnen gleich. Ebenso wie zahlreiche Vonovia-Mieter, die am Donnerstag in den Stadtrat gekommen sind. „Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern“, sagt Dietmar Leuthold sichtlich wütend. Mit seinem neu gegründeten Netzwerk „Vonovia-Mieter Dresden“ hatte er in den vergangenen Tagen viele andere Dresdner mobilisiert, die – wie er – Probleme mit dem Großvermieter haben. Dabei geht es unter anderem um enorme Kostensteigerungen bei den Nebenkosten, um die Einordnung des Wohnhauses in eine bessere Wohnlage und um schlechten Service.

„Die Menschen, die hier in den Stadtrat gekommen sind, haben große Hoffnungen damit verbunden, dass sich nun die Politik mit unseren Problemen befasst.“ Viele seien nun sehr verärgert, dass sie umsonst zur Aktuellen Stunde hergefahren sind. Diese findet nun am Freitag, 15 Uhr, statt. Ob sich dann noch einmal so viele Mieter auf den Weg ins Rathaus machen, bezweifelt Dietmar Leuthold. Er selbst habe schon einen anderen Termin und könne diesen auch nicht absagen. „Vielleicht wurde ja genau das mit der Vertagung bezweckt“, vermutet der 69-Jährige. Ein anderer Mieter will die genauen Gründe kennen: „Die haben Angst vor einem großen Sturm durch uns Mieter.“

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Auf Nachfrage der SZ begründet CDU-Fraktionschef Jan Donhauser seinen Antrag auf Vertagung der Vonovia-Themen damit, dass am Donnerstag etliche andere Punkte zu behandeln seien, an denen drängende Investitionen für Schulbau- und Verkehrsprojekte hängen. „Der Auszug der Linken war eine reine Wahlkampfshow“. Nach 20 Minuten kehrten Linke und Grünen in den Stadtrat zurück.