merken
PLUS Zittau

Eklat in der letzten Stadtratssitzung

Das Zittauer Sparprogramm zu Feuerwehr, Schwimmhalle und mehr ist beschlossen. Hier steht, wer wie abgestimmt hat und warum es trotzdem keinen Haushalt gibt.

Vor der Stadtratssitzung gestern Abend gab es noch auf dem Markt Proteste gegen das auf der Tagesordnung stehende Sparprogramm, dass auch Veränderungen bei der Feuerwehr vorsieht.
Vor der Stadtratssitzung gestern Abend gab es noch auf dem Markt Proteste gegen das auf der Tagesordnung stehende Sparprogramm, dass auch Veränderungen bei der Feuerwehr vorsieht. © Foto: Rafael Sampedro

Die Legislaturperiode des Zittauer Stadtrates ist gestern zu Ende gegangen wie sie begonnen hat: mit zwei Lagern jenseits eines unüberbrückbaren Grabens, mit unsachlichen Vorwürfen, Taktieren und Tricks. 

Höhepunkt war der Eklat, der die Sitzung vorzeitig beendete: Nachdem das umstrittene Sparprogramm mit möglichen Veränderungen bei der Feuerwehr, einer Grundsteuer-Erhöhung und der eventuellen Schließung der Hirschfelder Schwimmhalle mit hauchdünner Mehrheit beschlossen worden und damit die Zustimmung für den danach auf der Tagesordnung stehenden Doppelhaushalt der Stadt Zittau für 2019/2020 klar war, verließ ein Gegner nach dem anderen den Sitzungssaal - bis der Stadtrat kurz vor 22 Uhr nicht mehr beschlussfähig war. Zuvor hatte er reichlich vier Stunden über das Sparprogramm und den Haushalt gestritten. 

Bauen und Wohnen
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Mit gegenseitigen Anfeindungen, Beleidigungen und süffisanten Bemerkungen. Ein Rat beispielsweise brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der OB sein Amt nicht mehr lange hat. Der Stadtchef selber griff einen Teil der Räte an und warf ihnen vor, dass sie nicht das Wohl der Gesamtstadt im Blick hätten.

Jens Hentschel-Thöricht, Chef der Linken-Fraktion und erklärter Gegner, hatte sich zu Beginn der Debatte über den Haushalt unverhohlen bei der Verwaltung erkundigt, ab wann das Gremium nicht mehr entscheiden darf. Bei insgesamt 26 Räten plus Oberbürgermeister müssen mindestens 50 Prozent, also 14, anwesend sein. Die Befürworter von CDU, Zkm, SPD/Grüne, FBZ-Mann Andreas Mannschott und Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) sind zusammen 16. Zwei fehlten gestern Abend entschuldigt. Frank Härtelt (CDU) war zu diesem Zeitpunkt  schon gegangen. Also saßen nur noch 13 Befürworter im Saal. Kurz nach Hentschel-Thörichts Anfrage machte auch Thomas Krusekopf, Fraktionschef von FUW/FBZ/FDP und scheidender Stadtrat, deutlich, was passieren könnte, wenn der Rest der Räte nicht einer von den Gegner ins Spiel gebrachten Vertagung zustimmt. Zuvor hatten die beiden Fraktionen - vermutlich über ihre Smartphones und ganz offensichtlich über Blickkontakte - miteinander kommuniziert.

Die Vertreter von Bürgerbündnis und Teile von FUW/FBZ/FDP gingen sofort. Thomas Kurze und Sven Ehrig warteten noch bis die anderen Räte ihren Antrag zur Unterstützung der Stadt für die Reparatur der Skaterbahn in Zittau-Ost als eine Art Friedensangebot akzeptiert hatte und standen dann auf. Im Anschluss baute Hentschel-Thöricht demonstrativ seinen Laptop ab und gab Zenker auf dessen Rückfrage, ob die Linken nun auch gehen wollten, zu verstehen, dass das passieren würde. Daraufhin beendete Zenker die Sitzung, weil der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war. 

Die Gegner hatten schon im Vorfeld alles daran gesetzt, das Sparprogramm zu kippen. Hätte zum Beispiel nur einer ihrer Änderungsanträge Erfolg gehabt, wäre das Haushaltskonsolidierungsprogramm nicht mehr aufgegangen und damit der Haushalt Makulatur gewesen. Den Grund für die taktischen Spielchen nannte Hentschel-Thöricht öffentlich: Er hoffe, dass im neuen Stadtrat andere Mehrheiten zustande kommen würden.

Tatsächlich hat die Verwaltung das Sparprogramm und den Haushalt nicht wie eigentlich vorgesehen im Dezember des Vorjahres, sondern im Mai, am Donnerstag vor der Kommunalwahl, vorgelegt und damit die Entscheidung noch den alten Räten überlassen. Dadurch zeichnete sich eine Zustimmungsmehrheit ab - was die Gegner zu der Überzeugung brachte, dass der Haushalt noch schnell "durchgepeitscht" werden sollte. Der OB dagegen begründete die wiederholte Verspätung unter anderem mit personellen Engpässen und dem zusätzlichen Aufwand für die immer noch andauernde Umstellung auf das neue Haushaltssystem "Doppik" und der aufwändigen Erstellung des Konsolidierungskonzepts. Wie er sagte, war der Verwaltung der ungünstige bis unglückliche Zeitpunkt bewusst. Aber um unter anderem die ins Auge gefassten Investitionen noch in diesem Jahr anschieben zu können, hat sie sich zu dem Schritt entschlossen.

Tatsächlich kann die Verwaltung ohne den Haushalt zum Beispiel die Unterstützung für die sozialen Vereine nicht ausschütten. Eine besondere Unterstützung der Sportvereine für ihre Jugend wird vorerst ausbleiben. Zahlungen an den Kulturraum wurden bisher nur unter Vorbehalt zugesagt. Auch ein Teil der Investitionen liegt nun auf Eis. Dazu könnten der Ausbau der Amalienstraße, der Inneren Weberstraße und der Turnhalle an der Weinau-Schule gehören.

Auf die Fragen, was die genauen Auswirkungen sein werden, wie es nun weitergeht und wie die Stadt das Problem löst, konnte gestern Abend noch niemand eine Antwort geben. Der Oberbürgermeister sagte der SZ, dass die Verwaltung heute den bisher einmaligen Vorgang erst einmal prüfen und mit der Kommunalaufsicht besprechen will. Vor wenigen Minuten teilte die Stadt mit, dass es die abgebrochene Sitzung am Dienstag, 16 Uhr fortgesetzt wird.

Der eigentliche Zankapfel waren - wie bei so vielen anderen Punkten in dieser Legislatur auch - die unversöhnlichen Ansichten der beiden Lager, an diesem Abend zum millionenschweren Sparprogramm. Dass Zittau den Haushalt in Ordnung bringen muss, um den Sanierungs- und Investitionsstau abbauen zu können, ist unstrittig. Das hat die Stadt schwarz auf weiß von der Rechtsaufsicht bekommen. "Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit", machte der OB noch einmal klar.

Doch die Ende Mai von der Verwaltung vorgelegte Liste mit 37 Maßnahmen zu Einsparungen und Einnahme-Steigerungen ist höchst umstritten. Der OB sagte, dass man über jede reden könne, wenn es stattdessen andere Vorschläge gebe. Als substanzielle Alternativen aus den Reihen der Stadträte wurden von Hentschel-Thöricht die Aufnahme neuer Kredite und von Thomas Kurze (FBZ) die Aussetzung der geplanten Abrisse im Armeegebiet genannt. Beides lehnte die Verwaltung ab. Neue Kredite würden Zittau laut der Leiterin des städtischen Amtes für Finanzen in ihrer derzeitigen Situation nicht genehmigt. Die Aussetzung der Abrisse würde der Stadt am Ende unter anderem wegen der maroden unterirdischen Wirtschaft teurer als die Eigenmittel für den Rückbau kommen, sagte der OB.

Am umstrittensten waren erneut die in den letzten Wochen schon öffentlich diskutierten Maßnahmen: die Neustrukturierung der hauptamtlichen Kräfte der Zittauer Feuerwehr, die Schließung der Schwimmhalle in Hirschfelde, die Erhöhung der Grundsteuer,  die regelmäßige Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Horte auf Basis der tatsächlich anfallenden Kosten, die Abschaffung des Schwimmens für Oberschüler und die Senkung der indirekten Förderung für die Hallennutzung von erwachsenen Zittauer Freizeitsportlern (siehe weitere Artikel). Diese Punkte sind Vorschläge, die der Stadtrat nach einer gesonderten Prüfung jeweils einzeln nochmals absegnen muss. Wegen der Feuerwehr-Pläne hatte es vor der Ratssitzung sogar eine Protestkundgebung auf dem Markt gegeben.

Für das Sparprogramm stimmten: Andreas Mannschott (FBZ-Mandat), Rosemarie Hannemann, Christian Lange (beide SPD), Annekathrin Kluttig, Dorotty Szalma, Martina Schröter, Thomas Schwitzky, Thomas Zenker (alle Zkm), Andreas Johne, Thomas Zabel, Gerd Witke, Dietrich Glaubitz (alle CDU)

Weiterführende Artikel

"Ich sehe nicht, wie wir zusammenfinden"

"Ich sehe nicht, wie wir zusammenfinden"

Die Fraktionschefs von AfD und Zkm im SZ-Streitgespräch zu den Grabenkämpfen im Zittauer Stadtrat, der Ablehnung des OB und der geplatzten Weihnachtsfeier.

Beschwerde erneut abgewiesen

Beschwerde erneut abgewiesen

Sachsens höchste Rechtsaufsichtsbehörde sieht bei der Aufstellung des umstrittenen Zittauer Haushalts keine Fehler.

Machen Linke und AfD gemeinsame Sache?

Machen Linke und AfD gemeinsame Sache?

Beweise für eine gezielte Zusammenarbeit im Zittauer Stadtrat gibt es nicht. Aber Indiz um Indiz. Und seit Donnerstag ein ganz starkes.

Umstrittener Haushalt ist gültig

Umstrittener Haushalt ist gültig

Der Zittauer Finanzplan mit Einsparungen und höheren Einnahmen hat die Rechtsaufsicht passiert - und auch eine AfD-Beschwerde gegen den OB kassiert. 

Beschwerden gegen Haushalt abgewiesen

Beschwerden gegen Haushalt abgewiesen

Die Rechtsaufsicht kann keine Fehler der Zittauer Verwaltung erkennen - mit einer kleinen Ausnahme. 

Abgebrochene Sitzung wird fortgesetzt

Abgebrochene Sitzung wird fortgesetzt

Der Zittauer Stadtrat trifft sich heute, um den Haushalt, Abrisse im Armeegebiet und mehr zu beschließen. Der Haushalt ist aber schon nicht mehr aktuell. 

"Ich schäme mich für diesen Stadtrat"

"Ich schäme mich für diesen Stadtrat"

Bei allem Frust über das Sparprogramm: Was zwei Zittauer Ratsfraktionen am Donnerstagabend abgezogen haben, geht gar nicht. Ein Kommentar.

"Bei der Feuerwehr darf Zittau nicht sparen"

"Bei der Feuerwehr darf Zittau nicht sparen"

Mehr als 100 Bürger protestieren gegen Kürzungen bei städtischer Löschtruppe. Wenn Geld fehlt, müssen andere Projekte auf den Prüfstand, so der Tenor.

Zittauer Feuerwehr ist "keine heilige Kuh"

Zittauer Feuerwehr ist "keine heilige Kuh"

Weniger Emotion, dafür den Blick über den Tellerrand, empfiehlt ZKM-Fraktionschef Thomas Schwitzky bei der Spar-Diskussion.

Junge Feuerwehrleute vor dem Absprung?

Junge Feuerwehrleute vor dem Absprung?

Was der Sparvorschlag der Zittauer Verwaltung für die Sicherheit und die hauptamtlichen Kräfte bedeutet, sagt Feuerwehrchef Uwe Kahlert.

Runder Tisch zur Schwimmhalle?

Runder Tisch zur Schwimmhalle?

Die Ortschefs Bernd Müller und Christian Schäfer wollen die Hirschfelder Halle retten. Es soll über Kostensenkungen statt Schließung nachgedacht werden.

Gibt es bald kein Schulschwimmen mehr?

Gibt es bald kein Schulschwimmen mehr?

Wenn die Halle in Hirschfelde geschlossen wird, steht der Unterricht in zehn Schulen - darunter in Löbau und dem Oberland - auf der Kippe. Nun regt sich Widerstand.

Stadt zahlt ein Drittel ihres Geldes für Kinder

Stadt zahlt ein Drittel ihres Geldes für Kinder

Die Zittauer Verwaltung hat am Montag den Bürgern ihre Finanzpläne erläutert - und dabei die komplizierten Haushaltstabellen mal anders aufbereitet.

Schafft Zittau die Berufsfeuerwehr ab?

Schafft Zittau die Berufsfeuerwehr ab?

Der Stadtrat hat wegen des Lochs in der Stadtkasse die Diskussion über massive Kürzungen bei den Ausgaben und über Mehrbelastungen der Bürger aufgemacht.  

Da kommt was auf die Zittauer zu

Da kommt was auf die Zittauer zu

Kurz vor der Kommunalwahl wird es heute wohl zu einem Schlagabtausch kommen: Der Stadtrat soll den Haushalt für 2019/2020 diskutieren - der  Abgabe-Erhöhungen für die Bürger und massive Kürzungen beinhaltet. 

Gegen das Sparprogramm stimmten: Winfried Bruns, Ramona Gehring, Jens Hentschel-Thöricht (alle Linke), Sven Ehrig (FDP), Dietrich Thiele (FUW), Thomas Krusekopf (parteilos), Thomas Kurze (FBZ), Jörg Gullus (FDP), Torsten Hiekisch, Antje Hiekisch (beide BB)

Enthalten hat sich: Matthias Böhm (Grüne)

Nicht anwesend waren: Rainer Harbarth (Linke), Oliver Johne, Frank Sieber, Frank Härtelt (alle CDU)

Mehr lokale Nachrichten unter:

www.sächsische.de/zittau

Mehr zum Thema Zittau