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Eklat vor der Gemeinderatswahl

In Großpostwitz ist ein Streit um den Terminplan des Gemeinderats entbrannt. Der Bürgermeister sieht darin einen Trick, um ihn politisch auszubooten.

Zwei Wochen vor der Gemeinderatswahl gibt es in Großpostwitz Streit darüber, wann die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates stattfinden soll.
Zwei Wochen vor der Gemeinderatswahl gibt es in Großpostwitz Streit darüber, wann die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates stattfinden soll. © dpa

Großpostwitz . So etwas kommt äußerst selten vor: Ein Stadt- oder Gemeinderat fasst einen Beschluss. Doch dieser wird nicht wirksam, weil der Bürgermeister widerspricht. Genau das ist jetzt in Großposwitz geschehen. Eine Angelegenheit, die eigentlich eine reine Formalie ist, führte zum Eklat.

Das Ganze hängt mit der Gemeinderatswahl am 26. Mai zusammen. Die neu gewählten Ratsmitglieder sollen eigentlich am 1. August zur konstituierenden Sitzung zusammentreten, in der ihre Vereidigung stattfindet – was Voraussetzung dafür ist, dass der neue Rat tätig werden kann. Diesen Termin sieht der Sitzungsplan vor, der im November letzten Jahres aufgestellt wurde; ohne Ratsbeschluss. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand jetzt jedoch ein Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung, mit dem die konstituierende Sitzung auf „den frühestmöglichen Zeitpunkt ab dem 4. Juli“ vorverlegt werden soll.

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Konstituierung „zeitnah“ gewünscht

Eingebracht hat den Antrag Uwe Klaus, der seit über 20 Jahren für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt und jetzt wieder kandidiert. Er will damit, „den neu gewählten Gemeinderäten langfristig die Möglichkeit geben, sich auf ihre Arbeit einzustellen“. Uwe Klaus begründet das so: „Es ist zu erwarten und in der Vergangenheit ebenso eingetreten, dass die neu gewählten Räte nach einer mehrwöchigen Pause zwischen ihrer Wahl und ihrer Vereidigung nach der Sommerpause mit anstehenden Beschlüssen konfrontiert werden, auf die sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten.“ Ebenso sei zu erwarten, dass im August ein Teil der alten und neuen Räte im Urlaub ist. „Um diese Umstände zu umgehen und möglichst schnell einen funktionierenden neuen Gemeinderat zu schaffen, soll die konstituierende Sitzung so zeitnah wie möglich nach der Wahl stattfinden.“

Nach Ansicht von Frank Lehmann (parteilos), der bis Ende Juli Bürgermeister von Großpostwitz ist, sich danach als Gemeinderat engagieren will und für die erstmals antretende Offene Liste kandidiert, steckt jedoch etwas anderes hinter dem Antrag: „Damit will man mich im Falle einer Wahl zum Gemeinderat an einer Mandatsausübung hindern“. Er erklärt. „Werde ich als Gemeinderat gewählt und die konstituierende Sitzung findet vor Ende Juli statt, könnte ich mein Mandat nicht antreten, weil ich da noch Bürgermeister bin.“ In Sachsen dürfen Bürgermeister, Beigeordnete, übrige Beamte sowie Beschäftigte einer Stadt oder Gemeinde nicht Mitglied des Stadt-, Gemeinde- oder Ortschaftsrates sein. Als Bürgermeister gewählt ist Lehmann bis 2022. Doch mit 66 Jahren geht er jetzt in Rente. Zur Wahl des Nachfolgers am 26. Mai treten vier Kandidaten an.

Bürgermeister Frank Lehmann hat einem Beschluss des Gemeinderates widersprochen.
Bürgermeister Frank Lehmann hat einem Beschluss des Gemeinderates widersprochen. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Zu Lehmanns Vermutung, man wolle verhindern, dass er Gemeinderat werde, sagt Uwe Klaus auf SZ-Nachfrage nichts. Stattdessen betont er wiederholt, dass es ungünstig sei, wenn der neue Rat erst neuneinhalb Wochen nach der Wahl vereidigt würde. Deshalb hat er den Vorschlag eingebracht, die konstituierenden Sitzung vorzuverlegen. Bei der Abstimmung entschieden sich zwölf Ratsmitglieder dafür, zwei enthielten sich der Stimme. Der Bürgermeister selbst hatte sich für befangen erklärt. Damit ist die Vorlage angenommen. Doch wirksam wird sie nicht. Denn Frank Lehmann widersprach dem Beschluss sofort. Zur Begründung führt er die Sächsische Gemeindeordnung an, die besagt: „Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind.“ Er sieht in dem Beschluss einen Eingriff des Gemeinderates in den Wahlkampf und damit das Recht auf Chancengleichheit verletzt. „Es wäre meiner Auffassung nach fatal und würde zur Ungültigkeit der Gemeinderatswahl führen, wenn zwei Wochen vor der Wahl die Botschaft in die Gemeinde getragen wird, dass der amtierende Bürgermeister als Bewerber für den Gemeinderat ein mögliches Mandat ohnehin nicht annehmen kann“, sagt er. Die Räte nahmen den Widerspruch wortlos hin.

Außerordentliche Sitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt

Laut Gemeindeordnung ist spätestens in vier Wochen erneut über die Angelegenheit zu beschließen. Deshalb lädt Frank Lehmann für den 6. Juni zur außerordentlichen Sitzung ein. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Terminfestsetzung für die konstituierende Sitzung des neuen Rates. Dieser ist dann schon gewählt, kann aber noch nicht tätig werden. Deshalb muss der Alte nochmal ran. Das kann sich wiederholen. Denn: Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen.

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