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Elsternest-Auffahrt ohne Verkehrsfluss

Elstra. Der Streit um das Zufahrtsrecht zur Kita „Elsternest“ an der Bahnhofsstraße wurde gestern mit einem Vergleich mühsam beendet. Sowohl die Stadt Elstra, vertreten durch Bürgermeister Volker Brandt, als auch die Grundstückseigentümer Harald und Hans Klaebe stimmten einer Kompromisslösung zu.

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Von Frank Oehl

Elstra. Der Streit um das Zufahrtsrecht zur Kita „Elsternest“ an der Bahnhofsstraße wurde gestern mit einem Vergleich mühsam beendet. Sowohl die Stadt Elstra, vertreten durch Bürgermeister Volker Brandt, als auch die Grundstückseigentümer Harald und Hans Klaebe stimmten einer Kompromisslösung zu. Sie war in dem seit längerem schwelenden Konflikt zuvor vom Amtsgerichtsdirektor Dr. Majunke dringend empfohlen worden, damit man sich am Ende nicht „zum Gespött der Leute macht“, wie er sagte. Die Stadt hatte im April nach einem Vorfall eine einstweilige Verfügung beantragt, die eine „jederzeitige, ungehinderte Benutzung und Durchfahrt“ über das Grundstück der Gebrüder Klaebes zur Kindertagesstätte zum Gegenstand hatte. Zum Sachverhalt hatte sich – von Brandt angeschoben – auch der Elstraer Stadtrat im Sinne der Verwaltung erklärt, wodurch der Rechtsstreit eskaliert war. Nun ist klar, dass von einem generellen Durchfahrtsrecht zur Kindertagesstätte für Jedermann keine Rede sein kann.

Das Wegerecht ist

jetzt klar geregelt

Der Vergleich baut auf den Kaufvertrag von 1997 auf, als die Stadt das Grundstück Bahnhofsstraße 3 nebst Immobilie an Klaebes verkaufte und ergänzt ihn nun in Sachen Wegerecht ganz wesentlich. Allen Mitarbeitern der Kindertagesstätte ist die Zufahrt gestattet, ebenso Mitarbeitern der Stadt sowie von ihr beauftragten Firmen, insofern Instand- oder Unterhaltungsmaßnahmen notwendig sind. Weiterhin wird die Stadtverwaltung im eigenen Ermessen den Eltern von maximal 15 Kindern das Hinbringen und Abholen der Mädchen und Jungen direkt an der Kita gestatten. Allen anderen Eltern ist der Fußweg von der Bahnhofsstraße bis zum Elsternest zuzumuten. Die Nutzung dieses „Blanko-Kontingents“ durch die Stadt ist Klaebes anzuzeigen.

Tor kann angebracht und

muss zugemacht werden

Beide Seiten einigten sich sogar darauf, dass Klaebes ein Tor anbringen können, um die Grundstücksgrenze zu verdeutlichen und ein generelles Auffahren von der Bahnhofsstraße zu verhindern. Dieses Tor bleibt unverschlossen, alle Zufahrtsberechtigten sind aber verpflichtet, dass Tor sofort nach der Durchfahrt wieder zuzumachen. Nach dreimaligen, angezeigten Verstößen solle das Zufahrtsrecht verwirkt sein. Der Einwand Brandts, dass diese Regelung zu den Spitzenzeiten am Morgen „keinen Verkehrsfluss“ mehr zulasse und damit unpraktikabel sei, entgegnete der Richter, dass es gerade nicht darum gehe, den Verkehr über das Privatgrundstück fließen zu lassen. Das Torschließen sei den wenigen Zufahrtsberechtigten durchaus zuzumuten.

Letztlich solle das Wegerecht auch für drei Tage im Voraus angemeldete Kita-Veranstaltungen zum Beispiel an den Wochenenden gelten. Klaebes sicherten den ungehinderten Zugang der Fußgänger zur Kita zu und setzten durch, dass über ihr Grundstück mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist. Die jetzt getroffene Regelung soll automatisch auslaufen, wenn die Stadt den Umzug der Kindertagesstätte an den Stadtpark realisiert habe. Dies ist fest geplant.