Von Luise Zschörnig
Selten kommen Einwohner zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen in Priestewitz. Doch am Mittwoch waren sie zahlreich erschienen. Anlass gab vor allem der Tagesordnungspunkt acht: Zur Diskussion stand die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in der Gemeinde zum 1. September dieses Jahres.
Der Verein Miteinander e.V., Träger des Kinderhauses „Regenbogen“ Baselitz, hatte am 8. August von den Plänen der Verwaltung erfahren. Viel zu kurz sei die Zeit gewesen, um mit den Eltern darüber sprechen zu können, reagierte der Vorstand mit einem Schreiben, das vor der Sitzung an die Gemeinderäte verteilt wurde. Darin heißt es: „Wir betrachten das als einen erheblichen Eingriff in die Selbstständigkeit und Verantwortung des freien Trägers.“ Der Vereinsvorstand appellierte an den Gemeinderat, die Elternbeiträge nicht, wie geplant, über die gestiegenen Betriebskosten hinaus zu erhöhen und den Beginn um mindestens einen Monat zu verschieben.
Eine Bürgerfragestunde sah die Sitzung nicht vor. So blieb es den Gemeinderäten überlassen, das Papier zur Kenntnis zu nehmen.„Wir haben seit 2002 keine Erhöhung mehr vorgenommen“, nahm Bürgermeister Ernst-Georg Rendke (CDU) der Diskussion ernst einmal den Wind aus dem Segel. Die meisten, die Kinder in Kitas bringen, verdienen Geld, und wer nicht in der Lage sei, den Elternbeitrag zu bezahlen, bekomme Zuschüsse vom Kreis, sagte er. Gemeinderat Gernot Dehnert (Bürgerliste Priestewitz Ost) teilte diese Meinung. Er habe selber drei Kinder, die in Kindereinrichtungen gehen, und halte es für vertretbar, die Eltern prozentual bis zur zulässigen Obergrenze an den Betriebskosten zu beteiligen. „Entscheidend ist, wie wir dem Wohl der Kinder dienen, und dass die Gemeinde weitere Verbesserungen in den Einrichtungen vornimmt“, sagte er.
Träger bleibt außen vor
Mit der Vorlage nicht mitgehen wollte Andreas Oelmann (Freie Bürgergemeinschaft). Er sprach sich für eine geringere Erhöhung aus und eine Verschiebung um drei Monate. Oelmann kritisierte auch das Verfahren. Es sei ein Demokratieverstoß, wenn Beiträge erhöht werden, ohne dass der freie Träger mitdiskutieren darf.
Joachim Wilzki (Freie Bürgergemeinschaft) brachte schließlich zwei Anträge ein. Zum einen sollte der Gemeinderat beschließen, die geplante Erhöhung der Elternbeiträge gestaffelt vorzunehmen. Mit elf Nein-Stimmen wurde der Antrag abgeschmettert. Den zweiten nahmen die Räte mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung an. Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Elternbeiträge gemäß der Vorlage erst zum 1. November vorzunehmen.
Zufrieden war der Baselitzer Vereinsvorsitzender Gero Stolle nicht mit diesem Ausgang. Er befürchtet, dass die Eltern nun weniger motiviert sind, sich mit Eigenleistungen an der Instandhaltung und Verschönerung des Kinderhauses zu beteiligen.